Neues Schulgesetz in Sachsen nimmt entscheidende Hürde

CDU und SPD im Landtag haben den Regierungsentwurf an vielen Stellen verändert. Dabei wurde Platz für den Bürgerwillen.

Dresden.

Sichere Schulstrukturen, Stabilität in der Berufsausbildung und verpflichtende Sozialarbeit an Oberschulen gehören zum Kern des neuen sächsischen Schulgesetzes. Auf zahlreiche Änderungen am bestehenden Regierungsentwurf haben sich am Donnerstag die Landtagsfraktionen von CDU und SPD nach sechsmonatigen Verhandlungen verständigt. Damit hat das Gesetzesvorhaben eine wichtige Hürde genommen. Beide Parteien hoben hervor, dass viele Vorschläge aus den Bürgerforen aufgegriffen wurden, die zuvor unberücksichtigt blieben.

So soll das Schulschließungsmoratorium in seiner bisherigen Form ins Gesetz kommen und nicht - wie ursprünglich vom Bildungsministerium vorgesehen - aufgeweicht werden. Damit können Grundschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren mit zwölf statt 15 Schülern pro Klasse geführt werden, wenn die Gesamtschülerzahl 60 beträgt. Oberschulen können außerhalb von Oberzentren einzügig sein und brauchen nur 20 Schüler pro Klasse. Diese Möglichkeit sollte zunächst auch den Mittelzentren verwehrt werden und die Mindestschülerzahl pro Klasse auf 25 Schüler steigen.

Christian Piwarz, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die Zukunft. Das Gesetz sei keine Revolution, sondern eine Evolution. Piwarz äußerte sich auch zur langwierigen Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD: "Die Geburt war schwierig, aber das Kind ist schön." Die zeitweise umstrittene Gesetzesnovelle passierte seine 59-köpfige Fraktion mit nur einer Gegenstimme bei sechs Enthaltungen. Die 18 SPD-Abgeordneten votierten einstimmig. Resultat sei ein Gesetz; "das das Schulsystem Sachsens qualitativ weiterentwickelt und modernisiert", hieß es anschließend.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter verwies auf die zehn Bürgerdialog-Runden von vor einem Jahr. "Es gibt einen Mehrwert, wenn man sich gegenseitig zuhört", sagte Panter. Im Vergleich zum Ur-Entwurf kam es nach Angaben der Koalitionäre zu etwa 60 Ergänzungen. So müssen Berufsschulen nicht mehr die Mindestschülerzahl von 750 erbringen, nun reichen 550. Für kleine Schulen wie die für Spielzeugmacher in Seiffen werde es Ausnahmen geben.

Einen Durchbruch gab es bei der Schulsozialarbeit. Sie werde ab dem Schuljahr 2018/2019 an allen 283Oberschulen eingeführt. Die Mehrkosten von rund 15,5 Millionen Euro übernimmt der Freistaat allein. Die Inklusion werde "sehr vorsichtig" eingeführt, hieß es. Eltern erhalten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aber einen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung in einer Regelschule oder an einer Förderschule.

Die Neuregelungen im Gesetz seien bezahlbar, so Piwarz. So sollen 2019 die Mehrkosten bei etwa 31Millionen Euro, 2021 bei 57 Millionen Euro liegen. Der Bildungshaushalt beträgt derzeit rund drei Milliarden Euro. Am 3.März geht das geänderte Gesetz in eine öffentliche Anhörung und soll am 11.April beschlossen werden.

Der Städte-und Gemeindetag begrüßt den Entwurf, verlangt aber noch klarere Aussagen zu Personal- und Sachkosten. Die Linkspartei spricht von einem "faulen Kompromiss". Die schrittweise Umsetzung des Gesetzes schaffe "schmerzhafte Rechtsunsicherheiten".

 

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