Personalnot in Gefängnissen führt zu höherem Sicherheitsrisiko

Sachsens Gefängnisse haben mehr Personal erhalten. Dennoch müssen die Wärter weiter Überstunden schieben - und Anstaltsleiter an einer wichtigen Stelle sparen.

Chemnitz.

Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten. 3618 Menschen saßen dort Ende 2017 ein. Das sind so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Deshalb müssen in den meisten Anstalten schon Zusatzbetten aufgestellt werden. Eine JVA gilt normalerweise bei 90 Prozent Auslastung als komplett belegt - aus Sicherheitsgründen. Beim Chemnitzer oder Görlitzer Gefängnis zum Beispiel sind es laut Justizministerium aber mehr als 100 Prozent.

Zugleich sind in den vergangenen Jahren massiv Stellen im Justizvollzug abgebaut worden. Deshalb haben die Beamten im Freistaat laut Gewerkschaft BSBD 81.000 Überstunden angehäuft - 10.000 mehr als vor einem Jahr.

Dabei sei der Umgang mit den Gefangenen schwieriger geworden, sagt BSBD-Sachsenchef René Selle. Denn nicht nur der Ausländeranteil hat sich nach Ministeriumsangaben innerhalb von drei Jahren auf etwa 30 Prozent verdoppelt. Auch die Sucht- und psychischen Erkrankungen haben zugenommen. In der Chemnitzer JVA etwa haben laut Anstaltsleitung derzeit drei von vier Insassinnen ein Suchtproblem. Zeit, um auf sie individuell einzugehen, hätten die Wärter aber nicht, sagt Selle. "Im Wesentlichen ist nicht einmal mehr eine Besetzung aller Dienstposten möglich."

Verschärft wird der Personalengpass durch einen hohen Krankenstand. Justizvollzugsbeamte sind laut BSBD im Freistaat im Schnitt 34 Tage im Jahr krankgeschrieben. Zum Vergleich: In der freien Wirtschaft sind es zehn. Hinzu kommt, dass Anstaltsbedienstete immer häufiger ihren Dienst nicht in der JVA verrichten können, weil sie Häftlinge bei Gerichtsprozessen oder in öffentlichen Krankenhäusern bewachen müssen. Seit 2012 sei es deshalb nur noch möglich, einen Verwahrvollzug abzusichern, sagt Bodo Schmidt, Personalratsvorsitzender der JVA Dresden. Den wolle aber eigentlich niemand.

Zugleich hat sich das Sicherheitsrisiko erhöht. Aus Personalnot werde zum Beispiel die Dresdner Anstalt "ziemlich oft" statt wie regulär vorgesehen von elf nur noch von drei Bediensteten bewacht - weil die anderen Kollegen anderweitig gebunden, krank oder aus anderen Gründen nicht einsatzbereit seien, sagt Schmidt. Auch dem Leiter der JVA Leipzig bleibt mittlerweile nichts anderes mehr übrig, als Abstriche bei der Häftlingsbewachung in öffentlichen Krankenhäusern zu machen. Statt zwei setzt er dafür bei einem Durchschnittsgefangenen nur noch einen Kollegen ein. Selbst bei schwierigen Fällen ist es nachts nur noch einer, "wenn wir davon ausgehen, dass er dann ans Bett gefesselt ist", sagt Rolf Jacob.

Der Freistaat hat zwar auf die Personalnot reagiert. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 hat er den Anstalten 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der Ausbildungsplätze wurde auf 60 verdreifacht. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU): "Wir werden dieses Jahr mehr junge Absolventen in die Anstalten schicken, als wir durch Altersabgänge verlieren." Dem BSBD reicht das aber nicht. "Bis 2028 hätten wir dadurch nur 94 Vollzugsbedienstete mehr als jetzt", sagt Selle. "Selbst für eine Personalausstattung wie auf unterem Bundesdurchschnittsniveau bräuchten wir aber sofort 230 Stellen mehr."

Auch Linke und Grüne fordern mehr Personal. Das Justizministerium sieht ebenfalls weiteren Handlungsbedarf. Während der jetzt anstehenden Haushaltsberatungen werde auch darüber nachgedacht werden müssen, sagt ein Ministeriumssprecher.


Stress und Gewalt: In Sachsens Haftanstalten wächst der Frust

Im Freistaat können Gefangene nur noch verwahrt werden. Das Justizministerium spricht selbst von einer angespannten Lage. Doch wie soll diese verbessert werden?

In Sachsen klemmt es im Justizvollzug. Der rigide Sparkurs der Landesregierung rächt sich nun. Die Gefängnisse sind so voll, dass in Chemnitz, Dresden oder Görlitz schon lange in den Zellen Zusatzbetten aufgestellt werden müssen. Eigentlich ist eine Mehrfachbelegung nur mit Zustimmung eines Häftlings oder bei Suizidgefahr zulässig. Das trifft laut Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) auf höchstens jeden zehnten Insassen zu. In Chemnitz zum Beispiel teilt sich aber schon mehr als jede dritte Gefangene eine Zelle mit mindestens einer anderen.

"Das erschwert die Resozialisierung", warnt der BSBD. "Gefangene resozialisieren sich schließlich nicht gegenseitig." Im Gegenteil: Mehrbettzellen begünstigten die Bildung von Subkulturen und leisteten Gewalttaten der Gefangenen untereinander Vorschub. "Nicht zuletzt gefährdet das auch die Sicherheit der Bediensteten."

Nach Angaben des sächsischen Justizministeriums nehmen Bedrohungen und körperliche Angriffe auf Bedienstete tatsächlich schon seit Jahren zu. 2015 waren es im Freistaat doppelt und 2016 fast drei Mal so viele wie 2014, bis Mitte Mai 2017 lag ihre Anzahl mit 44 schon fast auf Jahresniveau 2015. "Das Zusammenleben von Straftätern auf engsten Raum birgt Zündstoff", sagt ein Ministeriumssprecher. Gewalt- und Drogenprävention, Arbeit, Bildung und ein vertrauens- und respektvolles Klima sollen dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden. Doch dazu fehlt es am Personal.

In Sachsen bewachen, beaufsichtigen und versorgen dem Justizministerium zufolge 34 allgemeine Vollzugsbedienstete je 100 Häftlinge - und damit nach Auffassung von Sachverständigen weniger, als für einen ordnungs- und rechtmäßigen Betrieb erforderlich wären. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt sind es laut BSBD 46 je 100 Häftlinge. In der Praxis steht in Sachsen jedoch noch weniger Personal für das Alltagsgeschäft zur Verfügung, weil die Justizvollzugsbediensteten im Durchschnitt 34 Tage im Jahr krankgeschrieben sind. Das ist dreimal so lange wie zum Beispiel in Niedersachsen.

Das sächsische Justizministerium strebt nun an, den Personalschlüssel zumindest an das Durchschnittsniveau der westdeutschen Flächenländer anzupassen. Um aber zum Beispiel die Quote Baden-Württembergs zu erreichen, müsste Sachsen auf einen Schlag 230 zusätzliche Stellen schaffen, sagt der Vorsitzende der Vereinigung der JVA-Leiter in Niedersachsen, Oliver Weßels.

Zu spüren bekommen die Personalnot die Gefangenen. Der Personalratsvorsitzende der JVA Dresden, Bodo Schmidt, spricht von einem Verwahrvollzug, der nur noch abgesichert werden könne. Weil das Personal zur Aufsicht fehlt, sind in vielen Gefängnissen Sachsens inzwischen die sogenannten "Aufschlusszeiten" radikal gekürzt worden. Für die Häftlinge bedeutet das: Sie sind nun nach ihrer Arbeit, ihrer Weiterbildung oder ihrem Schulbesuch bis zu zwei Stunden und 45 Minuten täglich länger auf engstem Raum weggesperrt. Wenn sie denn überhaupt eine Arbeit haben. In der JVA Leipzig zum Beispiel gehen laut Anstaltsleitung nur 37 Prozent der Inhaftierten einer Beschäftigung nach, in der JVA Chemnitz sind es laut Linke-Politiker Klaus Bartl 56 Prozent. "Das ist für Sachsen ein hoher Prozentsatz", sagt Bartl, "weil es hier an Arbeitsgelegenheiten fehlt." Zum Vergleich: In Niedersachsen gehen im Durchschnitt 75 Prozent der Inhaftierten einer Tätigkeit nach.

Ein Großteil der Gefangenen in Sachsen bleibt hingegen in der Regel jeden Tag 20 Stunden und mehr weggeschlossen. Vier, fünf große Schritte nach vorn, zwei, drei zur Seite - mehr ist für sie in ihrer Zelle nicht drin. Für mehr Freiraum auf der Station oder draußen in der Anstalt öffnen sich ihre Zellentüren zum Beispiel in der JVA Chemnitz nur noch für mindestens dreieinhalb Stunden täglich. Dabei seien die Sportangebote und andere Freizeitaktivitäten ohnehin schon auf das Geringste reduziert worden, beklagte eine dort Inhaftierten kürzlich in einem Brief, der der "Freien Presse" vorliegt.

Der Leipziger Anstaltsleiter Rolf Jacob bestätigt das. "Ich tue alles, was zum Kerngeschäft gehört - es muss laufen -, und alles, was zusätzlich für uns selbst auch wichtig ist, dampfe ich ein - immer mehr, damit überhaupt der Betrieb sichergestellt werden kann." Zugleich warnt er. "Der alte Grundsatz gilt wirklich: Wenn wir die Gefangenen nicht beschäftigen, beschäftigen sie uns."

In Sachsen stehen nun die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2019 und 2020 an. Dabei werde auch über die personelle Stärkung des Justizvollzugs nachgedacht werden müssen, sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Mit welchem Ergebnis, sei aber noch offen.

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