Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Nach dem Höhepunkt der Proteste in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz am Himmelfahrtstag mit 30.000 Teilnehmern kamen am Dienstag mehrere hundert Demonstranten auf den Maxmonument-Platz, um gegen die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag zu demonstrieren.

Foto: Peter Kneffel/dpa

Sicherheit sticht Bürgerrechte 

Von Christoph Trost und Ronny Schilder

Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern lässt die Wogen hochschlagen. Am Dienstagabend wurde es im Landtag in München beschlossen. Auch in Sachsen sind neue Regeln in Arbeit.

Weshalb sind neue Polizeigesetze wie jetzt in Bayern eigentlich notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil die bestehenden Gesetze an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden müssen, das 2016 zum Gesetz über das Bundeskriminalamt entschied. Die Neufassung passiert derzeit auch in anderen Bundesländern. Im Bereich des Datenschutzes sehen Experten durchaus eine Stärkung von Bürgerrechten: So sollen Daten, die bei einer Online-Überwachung anfallen, von unabhängiger Stelle daraufhin geprüft werden, ob sie private Bereiche tangieren. Dann sollen sie nicht verwendet werden dürfen. Die Bayerische Staatsregierung allerdings nutzt die ohnehin nötige Neuregelung gleichzeitig, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Sie argumentiert unter anderem, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten, auch in technischer Hinsicht.

Wofür wird das bayerische Gesetz so massiv kritisiert?

Kritiker beklagen, dass Bayern damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher können die Beamten künftig nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr anwenden. Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz - wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er wird nun aber eben bei deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Begriff sei viel zu unbestimmt. Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist bekomme mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei - und was sagen Kritiker dazu?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne "der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden". Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene "hineinschauen" dürfe. Umstritten ist auch die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras ("Bodycams") durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl "technischer" Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher. Petri hatte erklärt, die neuen zahlreichen Datenverarbeitungsbefugnisse halte er "unter Freiheitsaspekten für problematisch". Was nicht stimmt: dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker behaupteten. Das dürfen nur die beiden Spezialeinsatzkommandos auf Anordnung des Polizeipräsidenten.

Hat die CSU auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert?

Ein bisschen. Einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer "drohenden Gefahr", bleibt. Ministerpräsident Markus Söder hat lediglich eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen angekündigt. Und: Eine Kommission aus Datenschützern, Verfassungsrechtlern und Polizeipraktikern soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. Die Opposition kritisiert das freilich als völlig untaugliche Beruhigungspillen.

Ist das bayerische Polizeigesetz politisch motiviert?

Die Grünen warfen der CSU vor, das Polizeigesetz unbedingt und allen Protesten zum Trotz vor der Sommerpause durch den Landtag gebracht zu haben, damit es vor der Landtagswahl im Oktober in Kraft tritt. Die CSU kämpft um die absolute Mehrheit und hat Konkurrenz von der AfD zu fürchten. Seit 2016 treibt die CSU, die "Sicherheit durch Stärke" verspricht, den Ausbau der Polizei voran, und setzt sich als vorbildhaft für Deutschland in Szene. Der Landtag in München beriet am Dienstag auch erstmals über die Errichtung einer Bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen und Dienstsitz in Passau. (mit dpa)

Roland Wöller - Sachsens Innenminister

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Von Videoüberwachung bis zu Aufenthaltsgeboten 

Sachsen will seine Polizei mit einem neuen Polizeigesetz mit mehr Kompetenzen ausstatten 

Dresden. Nicht nur Bayern debattiert gerade über ein neues Polizeigesetz. Auch die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen plant Neuerungen bei der Polizei. Bisher liegt ein Referenten-Entwurf des Gesetzes vor, der nun mit Verbänden beraten wird. Doch schon jetzt gibt es viel Kritik an den Neuregelungen. Die "Freie Presse" stellt die wichtigsten Punkte vor.

Bewaffnung: Als Waffen für die "normale" Polizei sind generell Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole vorgesehen. Für Spezialeinheiten können zudem durch das Innenministerium besondere Formen von Munition zugelassen werden, "die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen". Der Gesetzesentwurf führt dies nicht genauer aus. Darunter dürften aber wohl auch sogenannte Taser fallen, die Elektroschocks ausstoßen. Spezialeinheiten sollen nach dem Willen der Landesregierung darüber hinaus auf Maschinengewehre und Handgranaten zurückgreifen können.

Videoüberwachung: In einem 30-Kilometer-Radius im Grenzgebiet soll Sachsen künftig Videokameras einsetzen dürfen, die mit einer Gesichterkennungssoftware verknüpft sind. Damit soll die Polizei Straftäter identifizieren und ihnen auf die Spur kommen. Bereits jetzt kann die Polizei Autokennzeichen mit mobilen Anlagen scannen. Künftig soll dies auch mit Hilfe von stationären Anlagen entlang von Routen möglich sein, die für die grenzüberschreitende Kriminalität von Bedeutung sind.

Telekommunikation: Dieser Punkt hat zwischen den Koalitionspartnern zu den meisten Diskussionen geführt. Der Gesetzesentwurf sieht jetzt vor, dass die Polizei bei erheblichen Gefahren und bei einem entsprechenden Beschluss eines Richters Telefonate mithören darf. Das Telefonat kann sogar gezielt unterbrochen werden. Dies ist auch für alle Telefonate einer Funkzelle möglich, wenn die Polizei nicht die genaue Rufnummer der Zielperson kennt. Eine Überwachung von Nachrichten-Diensten wie beispielsweise Whatsapp ist nicht erlaubt. Auch darf die Polizei sich nicht direkt auf das Smartphone einer Person einhacken. Gerade letztere Punkte hätte Innenminister Roland Wöller (CDU) gerne im Gesetz mitberücksichtigt. Die SPD lehnt dies ab. Wöller hofft, mit den Sozialdemokraten eine Lösung zu finden.

Aufenthaltsüberwachung: Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie demnächst eine Straftat oder Terrortat verüben, können laut dem geplanten Gesetz künftig mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Die Polizei kann zudem nicht nur bis zu drei Monaten Aufenthaltsverbote verhängen, um Straftaten zu verhindern. Sie darf auch Personen für den gleichen Zeitraum vorschreiben, sich nicht von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort zu entfernen.

Vollzugsbedienstete: Bisher können in Sachsen nur Städte und Gemeinden eigene Vollzugsbedienstete beschäftigen. Meerane oder Freiberg nutzen diese Möglichkeit. Der Gesetzesentwurf gibt nun auch den Kreisen das Recht, solche Ordnungskräfte anzustellen. Sie sollen mit ihnen auch in Kommunen tätig werden und deren Aufgaben übernehmen können. Noch mehr: Sie wären dann auch allein zuständig. (kok)