Sachsen: Alle Kreise sollen je zwei Erstaufnahme-Standorte nennen

Das Land dehnt die Suche auf den ländlichen Raum aus. Zwickau geht mit einem zweiten Heim in Vorleistung.

Dresden. Der Freistaat erhöht den Druck auf seine Kommunen, um bis Ende Oktober auch die Unterbringung der 2000 Flüchtlinge, die noch in Zelten leben, in feste Unterkünfte durchzusetzen. Dazu hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Mittwochnachmittag in der Staatskanzlei in Dresden mit den Vertretern der zehn Landkreise sowie den Städten Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau, Schneeberg und Borna getroffen. Sie sollen künftig dauerhaft Erstaufnahmeeinrichtungen beherbergen.

Im Ergebnis setzte Tillich den Landkreisen eine Frist bis Freitag, um jeweils zwei Vorschläge für potenzielle Immobilien mit 500 bis 700 Plätzen zu benennen. Andernfalls würden Innen- und Finanzressort ihrerseits Liegenschaften vorschlagen. Lösungen sollen bis Mittwoch kommender Woche stehen.

Verbunden damit war die Ankündigung, dass die Suche nach geeigneten Unterkünften über die Städte hinaus nun auch auf den ländlichen Raum ausgedehnt werde. Erst am Mittwoch war aber der Versuch am Stadtrat von Großröhrsdorf (bei Bautzen) gescheitert, in dem 6000-Einwohner-Ort einen ehemaligen Industriebau als Flüchtlingsheim zu nutzen. Sollte es künftig kein Entgegenkommen aus den Kommunen geben, würden Zuweisungen erfolgen. Er könne sich nicht anders helfen, wurde Tillich zitiert.

Besondere Erwartungen knüpft das Kabinett an die Städte Dresden, Leipzig und Zwickau zur Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten. Dabei überraschte Zwickau mit der Ankündigung, neben einer vom Freistaat geforderten dauerhaften Einrichtung für 700 Asylbewerber zusätzlich eine vorübergehende Auffangstation für 500 Personen zu schaffen. Dort sollen Bewohner der Zeltstadt in der Chemnitzer Erstaufnahme unterkommen. In Schneeberg wurde die Belegung bereits am Dienstag auf etwa 1000 erhöht. So wurden zusätzlich 160 Flüchtlinge in der Turnhalle auf dem Gelände der alten Jägerkaserne eingewiesen.

Die Landesregierung hatte am Dienstag angekündigt, ab sofort pro Woche eine Großunterkunft mit mindestens 500 Plätzen in Betrieb zu nehmen. Sie stellte den Kommunen die zügige Auszahlung von Hilfsgeldern in Aussicht. Die Rede ist von knapp 50 Millionen Euro.

12-Punkte-Plan, Gesetzesänderungen und Grenzkontrollen

Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD am Sonntag.

Demnach soll in Erstaufnahmen kein Bargeld mehr ausgezahlt werden. Die Union ist auch gegen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber, da die kostenlose Gesundheitsversorgung Anreize zum Hierbleiben biete. Zudem sollen die sicheren Herkunftsländer um Albanien, Montenegro und das Kosovo ausgeweitet werden. Für abgelehnte Asylbewerber soll ein Wiedereinreiseverbot gelten.

Eine Grundgesetzesänderung erwägt die Bundesregierung bei der Frage der Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bisher darf der Bund den Kommunen nicht direkt Geld auszahlen, sondern nur den Ländern.

Italien wird für einen begrenzten Zeitraum erneut Grenzkontrollen am Brenner durchführen - ähnlich wie es sie zuletzt während des G-7-Gipfels gegeben hat. Zugleich will Südtirol Bayern bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. (dpa)

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5Kommentare
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  • 5
    0
    noky
    23.09.2015

    @erzg047 Das möchte ich auch zu Protokoll geben, noch niemand in Bekannten- Verwandten- Kollegen- und Freundeskreisen gehört, der nicht erkannte, das hier etwas nicht stimmt, dass dies irgendwie gewollt ist, mal etwas Recherche und mann versteht !
    Zustimmen zu diesem verantwortungslosen Treiben, liest man komischerweise NUR in Kommentarforen, wo sich entsprechende Leute die Deutungshoheit des Systems verteidigen.

  • 8
    0
    erzg047
    04.09.2015

    ich möchte nur zu Protokoll geben das ich soweit ich mich erinnere in diesen Jahr noch nicht einen einzigen Bürger getroffen habe der dieser Massen-Zuwanderung positiv gegenüberstand. Von "wir schaffen das schon" war da überhaupt nix zu hören eher von Unbehagen und Ängsten.
    da waren die warscheinlich alle braun.

  • 12
    0
    noky
    03.09.2015

    Ist das nicht das Geld der Steuerzahler, was hier so freizügig verteilt wird ?
    In der öffentlichkeit wird und vermittelt, als seinen die Menschen einverstanden mit diesen völkerrechtswidrigen Treiben der ungebremsten Massenzuwanderung. Das ist mitnichten so.
    Jeden Menschen, den man trifft, ob Verwandte, Bekannte, Kollegen oder auch mit ganz zufällig ins Gespräch kommenden Fremden, JEDER findet das unerhört, was man der angestammten Bevölkerung damit antut, manche finden das ganz eigenartig und können nicht glauben, dass das mit Humanität zu tun haben kann. Jeder merkt, dass es dabei um andere Motive gehen muss.
    Und damit haben sie recht, denn Egon Bahr, sagte vor seinem Tod noch:
    http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-geben-_arid,18921.html
    Zitat:Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

  • 11
    3
    Joomann
    03.09.2015

    Pressekonferenz heute früh, da musste ich sehen, wie Ungarns Präsident Orban die Interessen der Deutschen Bevölkerung vertreten hat. Indem er auf die Einhaltung der vorhandenen Verträge, die EU-Außengrenzen betreffend, einforderte. Dabei von EP- Parlamentarier Schulz attackiert wurde. So weit ist es gekommen, das Regierungen anderer Länder die Deutsche Bevölkerung schützen müssen. Schande für die GroKo und den kompletten Anhang der sich Regierung der Deutschen Bundesrepublik nennt. Nur gut, das es noch „denkende Politiker“ gibt, auch wenn nicht bei uns in Deutschland.

  • 9
    0
    silvio
    03.09.2015

    Wieso wird keine Hilfe in die Ersteinreiseländer geschickt??? Bei jeder anderen Katastrophe wird sofort alles mögliche mobilisiert.
    In diesem Fall wird erst reagiert wenn's schon zu spät ist.

    Ich frag mich wieso die Deutsche Regierung wie viele andere Regierungen der EU einfach nur zusehen, nichts machen, die Länder in denen die Leute als erstes EU-Boden betreten im Stich lassen und erst Reagieren wenn's zu Spät ist.

    Schickt Zelte, Wasserversorgung, Verpflegung etc. dort hinn!!!

    Dann würde es nicht zu solchen Dingen wie in Österreich, Ungarn und sonst wo kommen.


    Ganz einfacher Plan:

    An neuralgischen Zustromrouten entlang der EUnichtEU Grenzen werden Containerstädte errichtet mit allem lebenswichtigen Sachen.
    Für jede Zeltstadt wird ebenso ein mobiles Amt eingerichtet welches die ganzen Formalitäten klärt.
    Dann wird aufgeteilt euf die EU-Mitgliedsstaaten.

    Und jetzt soll ja niemand kommen und sagen das kostet Geld!!!
    Wenn ein Haus brennt wird auch versucht so schnell wie möglich das Feuer zu löschen um den Schaden (die Kosten) in Grenzen zu halten.
    Politisch wird hier aber genau das Gegenteil gemacht!

    Damit würde man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen, erstens die Schleuserbanden hätten keine Grundlage mehr (da die Hilfesuchenden in Sicherheit und versorgt sind), zweitens wären die Behörden nicht von dem übergroßen Ansturm Überfordert und ganz Wichtig drittens, die Leute würden nicht waghalsig/lebensgefärdend versuchen in EU-Länder einzureisen.



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