Sachsen will Flüchtlingen bis Ende Oktober feste Quartiere bieten

Jeden Tag landen bis zu 300 Flüchtlinge in Sachsen. Viele von ihnen müssen mit einem Provisorium zurechtkommen. Doch die Zeit drängt. Bis zum kühlen Herbst ist es nicht mehr lang.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen will bis zum Einbruch der kalten Jahreszeit alle Flüchtlinge und Asylbewerber in festen Unterkünften unterbringen. Die Menschen brauchten ein festes Dach über dem Kopf, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag nach einem Besuch des umstrittenen Zeltlagers in Dresden. Als Termin wurde Ende Oktober genannt. Neben Gebäuden sollen dafür auch Container genutzt werden. Am 10. August kommt in Leipzig eine Einrichtung mit mehr als 400 Plätzen dazu. Sachsen erwägt, in Absprache mit der Bundeswehr leerstehende Kasernen für diesen Zweck zu ertüchtigen.

Ulbig räumte anfängliche Schwierigkeiten mit dem Zeltlager in Dresden ein. Die Zelte hätten aber verhindert, dass es zu Obdachlosigkeit komme. Gleichwohl seien sie nur eine Übergangslösung. Es habe aber jeden Tag Verbesserungen gegeben. Container sollen nun sukzessive die Zelte ablösen. Ulbig zufolge braucht das Zeltlager eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das würde den Betroffenen vieles erleichtern. Bislang ist das BAMF nur in Chemnitz präsent.

Ulbig forderte schnellere Asylverfahren. Das gelte sowohl für Kriegsflüchtlinge mit einer «Bleibeperspektive» als auch für jene, die vom Westbalkan kommen und keine solche Aussicht hätten. Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen waren allein im Juli 4077 Flüchtlinge im Freistaat gelandet - das ist rund ein Viertel der Gesamtzahl von 2014 (rund 12 500). In Zeltlagern gibt es insgesamt 2000 Plätze, davon sind momentan etwa 1700 belegt.

In Dresden leben gut 1000 Menschen in Zelten, die Lage gilt als angespannt. Am Wochenende war es hier zu einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen gekommen. Nach Darstellung der Landesdirektion gibt es keine Kapazitäten, für jede Nation ein eigenes Camp zu errichten. Familien mit Kindern wolle man aber vordringlich in festen Unterkünften Platz bieten. «Die Betroffenen sind enormen Stressfaktoren ausgesetzt», sagte der Dresdner Mediziner Veit Roessner zur Situation in der Zeltstadt. «Je länger der Aufenthalt dauert, desto schlimmer wird es.»

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) forderte die Politik auf, den nach Deutschland geflüchteten Menschen feste Wohnungen zur Verfügung zu stellen. «Die Zeltstädte sind eine absolute Notlösung - für einen zeitlich sehr begrenzten Zeitraum», sagte DRK-Sprecher Dieter Schütz am Montag. «Wir appellieren an die deutschen Behörden, für feste Wohnunterkünfte zu sorgen.» Spätestens wenn es im Oktober kalt werde, funktionierten Zeltstädte aus Witterungsgründen nicht mehr.

Von dem Vorschlag, noch mehr Flüchtlinge in den Osten Deutschlands zu schicken, hält der sächsische Innenminister nichts. Es brauche nicht noch einmal eine Verteildiskussion, Deutschland müsse diese Aufgabe gemeinsam schultern. Prinzipiell unterstützte Ulbig den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CDU), Asylbewerber vom Balkan an Standorten zu konzentrieren. Den Begriff «Abschiebelager» wollte Ulbig aber nicht in den Mund nehmen.

CDU-Innenexperte Christian Hartmann, der gemeinsam mit Ulbig sowie anderen Landtagsabgeordneten das Zeltlager besucht hatte, drängte auf ein schnelleres Bearbeiten der Asylanträge. «Nur so können wir bei den Betroffenen sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat für mehr Klarheit sorgen, wer Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Dabei muss der Grundsatz gelten: Wer keinen Anspruch auf Asyl bei uns hat, muss konsequent und schnell in sein Herkunftsland zurückgeführt werden», erklärte Hartman.

Linke-Politiker bemängelten die Bedingungen im Lager und verlangten, vor allem Familien mit Kindern aus dem Camp herauszunehmen und in anderen Einrichtungen unterzubringen. Für die Linke sind auch Container kein Ersatz für befestigte Häuser. Die jetzige Situation sei durch Missmanagement der Staatsregierung verursacht. «Statt dem Anstieg der Asylzahlen langfristig zu entsprechen, werden seit Jahresbeginn Notlösungen und Interims produziert», hieß es in einer Erklärung der Abgeordneten Juliane Nagel und Enrico Stange.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...