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Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Symbolbild

Sachsens Landkreise lehnen eigene Ordnungskräfte ab

Laut dem geplanten Polizeigesetz sollen Landratsämter "Kreissheriffs" beschäftigen können. Wird diese Regelung gekippt?

Von Kai Kollenberg
erschienen am 24.04.2018

Dresden. Vor knapp einer Woche hat Innenminister Roland Wöller (CDU) den Entwurf zum neuen Polizeigesetz vorgestellt. Seitdem hat der Entwurf Kritik geerntet. Auch die Landkreise stimmen darin ein. Das überrascht, denn sie sollten von der geplanten Gesetzesnovelle profitieren.

Es ist vor allem ein Punkt, der für Irritationen sorgt. Der Entwurf aus dem Innenministerium sieht vor, dass auch die Landkreise sogenannte Vollzugsbedienstete beschäftigen dürfen. Bisher haben lediglich Städte und Gemeinden dieses Privileg. Beispielsweise in Freiberg und in Plauen patrouillieren seit einiger Zeit städtische Angestellte - umgangssprachlich "Stadtsheriffs" genannt. Das neue Gesetz will den Städten und Gemeinden die eigenen Ordnungskräfte nicht verbieten, die Kompetenzen werden dennoch ein Stück weit verschoben. Denn die Kreise sollen mit ihren Vollzugsbediensteten dezidiert in Kommunen tätig werden und deren Aufgaben übernehmen können. Noch mehr: Sie wären dann allein zuständig.

Beim Landkreistag ist man darüber verwundert. "Wir sehen es sehr kritisch, dass das neue Gesetz den Landkreisen gestatten soll, eigene Vollzugsbedienstete anzustellen, die auch in Städten und Gemeinden polizeibehördliche Aufgaben übernehmen können", sagt Geschäftsführer André Jacob. "Damit werden den Landkreisen sehr weitgefasste Rechte gegeben, um die sie gar nicht gebeten haben." Es sollte der Grundsatz gelten, "dass in einer Gemeinde auch die Gemeinde selbst zuständig ist". Die einzelnen Kreise selbst halten sich auf Anfrage der "Freie Presse" zurück. Viele äußern sich nicht zu den geplanten Änderungen, weil ihnen der Gesetzestext noch nicht vorliegt. Der Landkreis Meißen verweist in seiner Antwort aber auf einen entscheidenden Fakt: Falls die Landkreise wirklich "Kreissheriffs" anstellen, müssten diese natürlich finanziert werden. Am Ende könnte die Kreisumlage steigen, mit der die kreisangehörigen Kommunen die Arbeit des Landkreises finanzieren. Bereits jetzt ist die Höhe der Umlage in vielen Kreisen ein Politikum und wird immer wieder diskutiert.

Roland Wöller - Sächsischer Innenminister

Foto: dpa

Die Opposition sieht die Pläne der Landesregierung ebenso kritisch. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Enrico Stange, hält es zwar für nachvollziehbar, dass die Kreise die Möglichkeit für Vollzugsbedienstete bekommen sollen. "Verfassungsrechtlich bedenklich" ist für ihn allerdings, dass sie eine ähnliche Stellung wie Polizeibeamte erhalten sollen. Für den Innenpolitiker Sebastian Wippel (AfD) erschließen sich im Gesetz die Zuständigkeiten der Vollzugsdienste von Kreis und Gemeinden dagegen nicht. Er sieht zudem die Gefahr steigender Kreisumlagen.

Wird der Kreis-Vollzugsdienst wegen des Widerstands von allen Seiten jetzt wieder gekippt? Zumindest ist fraglich, ob das Innenministerium im Ernstfall an den entsprechenden Passagen hängt. Sie wurden laut einem Ministeriumssprecher "erst relativ kurzfristig in den Entwurf aufgenommen". Aktuell verweist das Innenressort darauf, dass in der Diskussion zum Gesetz, bei dem unter anderem der Landkreistag offiziell angehört wird, auch Streichungen im Entwurf möglich sind. Die Kritiker werden das gerne hören.

 
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