Spahn will höhere Beiträge für die Pflege

Der Gesundheitsminister kündigt für nächstes Jahr eine Steigerung um 0,3 Prozentpunkte an. Doch das wird voraussichtlich nicht reichen.

Berlin/Chemnitz.

Die gesetzlich Versicherten in Deutschland sollen bald höhere Pflegebeiträge bezahlen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Mittwoch in Berlin, die Beiträge sollten Anfang 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Ein entsprechendes Gesetz muss der Bundestag beschließen. Die letzte Erhöhung gab es 2017.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt derzeit bundesweit 2,55 Prozent, für kinderlose Versicherte 2,8 Prozent des Bruttoeinkommens. Die von Spahn angekündigte Erhöhung auf 2,85 bzw. 3,1 Prozent würde für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils Mehrkosten von über zehn Prozent bedeuten. Wer 3000 Euro brutto im Monat verdient, zahlt damit für die Pflegeversicherung im Jahr 54 Euro mehr.

In Sachsen gilt indes eine Sonderregelung. Weil sich der Freistaat 1994 als einziges Bundesland entschied, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag beizubehalten, gibt es hier keine paritätische Verteilung der Kosten: Arbeitnehmer zahlen in Sachsen aktuell 1,775 Prozent für die Pflegeversicherung, Arbeitgeber nur 0,775 Prozent. Bei der Erhöhung sollen aber laut AOK Plus auch hier beide Seiten zu gleichen Teilen zusätzlich belastet werden.

Grund für den neuerlichen Beitragsanstieg ist das Defizit in den Pflegekassen, das nach Berechnungen des Spitzenverbandes der Kranken- und Pflegekassen höher ausfällt als vorausgesehen. Es wird Ende des Jahres bei mindestens drei Milliarden Euro liegen. Verantwortlich dafür sind vor allem die Pflegereformen der vergangenen Jahre. Insbesondere in der ambulanten Pflege erhalten die Menschen und ihre pflegenden Angehörigen höhere Leistungen, sagte Spahn. Das sei auch so gewollt. Die Gesellschaft müsse sich fragen, wie viel ihr gute Pflege und gute Bezahlung der Pflegekräfte wert seien. "Mein Eindruck ist: Generationenübergreifend gibt es eine hohe Bereitschaft, mehr zu zahlen", sagte Spahn.

Mit einer Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten kann die Pflegeversicherung bis 2022 stabil gehalten werden, erläuterte der Minister weiter. Allerdings sei ein Teil der von der Koalition beschlossenen Reformen darin noch nicht eingepreist, unter anderem Lohnsteigerungen für Pflegekräfte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet deshalb mit spürbaren Mehrausgaben. Er sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Die Lohnkosten werden in den nächsten Jahren um 20 bis 30 Prozent steigen." Dadurch werde auch mit weiter deutlich steigenden Pflegebeiträgen zu rechnen sein.

Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) verlangte am Mittwoch zusätzlich Steuermittel, um die Lage in der Pflege zu stabilisieren. "Statt als einzige Lösung eine Erhöhung des Beitragssatzes anzukündigen, sollten wir in die Diskussion um die Einführung eines Bundeszuschusses für die Pflege einsteigen", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Freien Presse".

In der Koalition wird im Gegenzug über eine stärkere Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Union und SPD hatten zunächst verabredet, den Arbeitslosenbeitrag um 0,3 Prozentpunkte senken. Aus CSU und CDU gibt es nun Forderungen nach einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Einkommens. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt das ab. (mit epd/dpa)

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3Kommentare
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  • 1
    0
    Nixnuzz
    16.06.2018

    Da war doch noch was?!? Ja richtig - der Soli soll ja zu unseren Gunsten abgeschafft werden...aber so kann der wieder kassiert werden...nur anderes genannt..

  • 3
    1
    Hinterfragt
    15.06.2018

    Warum nimmt man das nicht aus den Steuermitteln (die ja sehr reichlich vorhanden sein müssen), bei der Parteienfinanzierung hat man doch auch keinerlei Gewissensbisse?!?

    Siehe Artikel: "Streit um neue Millionen für Parteien"

  • 3
    0
    Hankman
    14.06.2018

    Ich fürchte, die Beitragserhöhung wird nur dafür reichen, Defizite auszugleichen - aber nicht für Verbesserungen. In der Pflege liegt so viel im Argen, dass dafür viel mehr Mittel nötig wären: um Pflegekräfte ordentlich zu bezahlen, mehr von ihnen einzustellen, die Betreuungsstandards zu verbessern, die von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile ein wenig zu reduzieren ...

    Und für Sachsen gilt: Wenn jetzt schon einzelne Bundesländer dabei sind, weitere Feiertage zu schaffen, dann können wir hier auch diesen Sonderbeitrag für den Buß- und Bettag abschaffen. Und wenn das nicht geht, dann sollten wir halte den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag streichen und so den Sonderbeitrag killen. Wer den Tag zur religiösen Erbauung und seelischen Erhebung benötigt, müsste dann einen freien Tag nehmen. Ich denke, das wäre im Zweifel vertretbar.



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