"Sperrklausel schränkt Gleichheit der Wahl ein"

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker kritisiert die Fünf-Prozent-Hürde. Er fordert eine Debatte über die Sperrklausel - und hat auch schon eine Lösung.

Chemnitz.

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker kritisiert die Fünf-Prozent-Hürde. Er fordert eine Debatte über die Sperrklausel.

Freie Presse: Bei der Wahl sind 6,8 Millionen Stimmen in den Papierkorb gewandert, weil die Parteien, die sie bekommen haben, an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

Frank Decker: Die Fünf-Prozent-Hürde zeigt immer mehr ihre problematischen Nebenwirkungen. In der Vergangenheit waren nur wenige Stimmen nicht im Parlament repräsentiert. Zuletzt hat der Stimmenanteil der "Sonstigen" aber zugenommen. Jetzt sind zwei Parteien knapp an der Hürde gescheitert. Das führt zu einer Umverteilung der Stimmen zugunsten der im Bundestag vertretenen Parteien.

Warum ist das problematisch?

Weil dadurch die Gleichheit der Wahl eingeschränkt ist. Zudem haben Parteien wie die AfD, die abweichende Positionen vertreten, keine Chance, im Bundestag ihre Meinung darzustellen und die anderen Parteien zu zwingen, sich damit zu befassen. Das ist unter Demokratiegesichtspunkten fragwürdig.

Aber die Sperrklausel soll die Regierungsbildung erleichtern.

Die zunehmenden Probleme bei der Koalitionsbildung zeigen, dass die Klausel dieser Aufgabe immer weniger gerecht wird. Dazu tragen auch die Parteien durch mangelnde Flexibilität bei. Wenn alle alles ausschließen, kann häufig nur eine Große Koalition gebildet werden. Dies tut der Demokratie auf Dauer nicht gut.

Muss also grundsätzlich über die Klausel nachgedacht werden?

Ja. Das wird aber nicht passieren. Die großen Parteien haben kein Interesse an einer Beseitigung oder Absenkung der Hürde. Sie profitieren vom derzeitigen System, weil sie die Mandate unter sich aufteilen.

Wofür plädieren Sie?

Für ein System mit zwei Stimmen. Eine Hauptstimme und eine Ersatzstimme, die dann greift, wenn die erste Stimme an eine Partei geht, die an der Sperrklausel scheitert.

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5Kommentare
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  • 1
    0
    24.09.2013

    Die Diskussion kommt nicht erst seit der jetzigen FDP-Pleite auf, sondern immer, wenn es für irgendeine Partei sehr knapp zuging. (Allerdings nicht in diesem Ausmaß) Und nur an der Höhe der Klausel zu schrauben, bringt nicht viel, weil es immer für irgendjemand knapp zugehen wird und dieser sich dann benachteiligt fühlt.

    Es gibt einfach zuviele Sonderregeln. Wir brauchen eine besser nachvollziehbare Sitzeberechnung. Ein Hauptpunkt: Die Nichtwähler müssen für ein reelles Abbild der Gesellschaft mit einbezogen werden. Wenn 30% nicht wählen, bleiben auch 30% der Sitze unbelegt. Und schaut man sich mal eine Sitzung an, scheint dies meist schon umgesetzt worden zu sein ;)

  • 1
    1
    PeKa
    24.09.2013

    Die Sperrklausel ist notwendig. Gäbe es sie nicht, dann säßen im Bundestag 20-30 Parteien - die meisten auf der Oppositionsbank. Bei Abstimmungen würde das zu Mord- und Totschlag führen. Wir hätten dann Wildwestverhältnisse im Bundestag. Schließlich würde in unserem Land gar nichts mehr gehen. Das kann also nicht im Interesse der Bürger liegen. Worüber man allerdings reden kann, ist die Höhe der Sperrklausel.

    Eins überrascht mich allerdings sehr, nämlich warum kommt diese Diskussion ausgerechnet jetzt auf, wo doch die FDP rausgeflogen ist? Eigenartig! Da drehen doch im Hintergrund bestimmt die Strategen von der wirtschaftsliberalen Front am Rad. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man 2009 oder bei Wahlen zuvor bereits zwei Tage danach darüber debattiert hätte.

  • 2
    0
    Teo
    24.09.2013

    Die Sperrklausel mag auf den ersten Blick unfair sein. Allerdings ist sie eine der zentralen Lehren aus der Zeit der Weimarer Republik. Das seinerzeitige Nichtvorhandensein der Sperrklausel führte zu einem rasanten Anstieg politischer Splittergruppen im Parlament, der letztlich die Implosion des Parlamentarismus zur Folge hatte. Durch die Möglichkeit des destruktiven Misstrauensvotums konnten Splittergruppen die Regierung stürzen, so dass prktisch alle vier Wochen eine neue gewählt werden musste, wenn sich dafür denn Mehrheiten fanden, die wiederum in der Regel instabil waren. Dann begann das ganze Spiel weider von vorn. Damit verfestigte sich in der Bevölkerung, die an stabile politische Verhältnisse in der Monarchie gewöhnt war, der Eindruck, dass der Parlamentarismus nicht in der Lage war, politische Entscheidungen herbeizuführen. Letztlich war dies der Nährboden für die Nationalsozialisten, die in dem Falle zur vermeintlichen Rückkehr von Recht und Ordnung verhalfen. Was dann daraus wurde, weiß jeder selbst.
    Insofern haben Sperrklausel und konstruktives Misstrauensvotum durchaus ihre Berechtigung.

  • 0
    1
    gelöschter Nutzer
    24.09.2013

    Das Bundesverfassungsgericht hat die 5%-Klausel bereits 2011 für rechtswidrig erklärt!
    Gut zu wissen, wie die Politik diese Entscheidung mißachtet.

    Probehalber habe ich beim Bundestag Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 eingereicht. Viel verspreche ich mir nicht davon, aber wenigstens habe ich gehandelt, im gegensatz zu all die Schlafmützen, die die Politik-Willkür als Gott-gegeben ansehen.

  • 1
    2
    Bewi
    23.09.2013

    Die Sperrklausel ist auch für mich nicht verständlich und sollte meiner Meinung nach abgeschafft werden. Der Wille von über 6,8 Millionen Wählern = 15,7% (die Nichtwähler nicht eingerechnet) wird nicht nur per Gesetz ignoriert, sondern die entsprechenden Sitze im Bundestag auch noch Parteien zugeschoben, die man überhaupt nicht gewählt hat. Die Sitze sollten entweder nicht besetzt werden (würde auch viel Geld einsparen), oder die Sperrklausel müßte auf ein wesentlich niedrigeres Niveau gesenkt werden. Die Wahlergebnisse sind jedenfalls eine große Mogelpackung. Den Vorschlag mit der Ersatzstimme finde ich ohne jeden Sinn, denn dann müßte der Wähler ja zwangsweise eine Partei wählen, von der vorher behauptet wird, daß sie über die 5% Stimmen erhält (wahrscheinlich auf Empfehlung der B....Zeitung).



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