Stasi-Vorwürfe gegen AfD-Landtagsabgeordneten

Während seiner Armeezeit soll der spätere Republikflüchtling Detlev Spangenberg Berichte über Kameraden geliefert haben. Nun beschäftigt der Fall Sachsens Landtag und die AfD.

Dresden. Für die "Freie Presse" war Detlev Spangenberg seit gestern Nachmittag nicht erreichbar. Und auch die Anfragen bei Parteifreunden und in der Fraktion brachten nur wenig Erhellendes zutage. Offenkundig kam die Nachricht von neuen Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde auch für viele Mitstreiter des 71-Jährigen überraschend.

Nach "Freie Presse"-Informationen soll Spangenberg reichlich drei Jahre lang zwischen 1964 und 1967 - also im Alter von 19 bis 23 - während seiner Armeezeit als sogenannter Geheimer Informator, wie die IM damals noch hießen, unter dem Decknamen "Bruno" mehrere Berichte über seine NVA-Kameraden verfasst haben. Aus dem - wie in Sachsen nach jeder Landtagswahl üblich - von der Stasi-Unterlagenbehörde Ende 2015 ans Parlament gesandten Material soll angeblich auch hervorgehen, dass Spangenberg aus freien Stücken handelte.

Mehrere Mitglieder des Bewertungsausschusses, der gestern hinter verschlossenen Türen das Material begutachtet hat, gaben sich danach zugeknöpft - weil sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und Spangenberg noch Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Der Meißener AfD-Kreisvorsitzende gehört dem Ausschuss selbst an, blieb der Sitzung gestern aber wie vorgeschrieben fern, da es um ihn selbst ging. Nachfragen der "Freien Presse" dazu, seit wann er die Unterlagen kenne und wie lange er zu welchem Zweck für die Stasi tätig war, ließ Spangenberg - der am Vormittag noch am Neujahrsempfang im Landtag teilgenommen hatte - bis zum Abend unbeantwortet.

Dabei war Sachsens ältester Landtagsabgeordneter beim Thema Stasi bislang alles andere als sprachlos. Als der Landtag im März 2015 auf Antrag der CDU/SPD-Koalition über "25 Jahre Stasi-Unterlagenbehörde" debattierte, war es eben der gebürtige Chemnitzer, der für seine Fraktion ans Pult schritt und sagte, dass die Leute, die für die Stasi gearbeitet hätten, "heute noch unter uns" seien und weiter so dächten, aber dank der Demokratie nicht mehr danach handeln könnten.

"Ich bin ja ein Betroffener", bekannte Spangenberg damals auch noch. Und dass er "entsetzt" gewesen sei, als er das erste Mal seine Akten sah: "Ich war fassungslos, was man alles zusammengeschrieben hatte. Als ich dann Einsicht nahm, war darin viel Blödsinn enthalten."

Gemeint haben dürfte er damit freilich Aktenordner über sich, auch seine Fraktion sprach damals von ihm als "Opfer der Stasi" - das er spätestens nach seinem ersten, gescheiterten Fluchtversuch aus der DDR 1969 war: Mit Freunden wollte er damals über Ungarn und Jugoslawien in die BRD. Ein Zwiebelfeld brachte Grenzsoldaten auf ihre Schliche, erzählte Spangenberg der "Sächsischen Zeitung" vor der Landtagswahl 2014. Auch daraus, dass er danach für ein Jahr und drei Monate ins Gefängnis musste und dabei auch mehrere Monate im Stasi-Untersuchungsgefängnis in Dresden einsaß, wo er Jahrzehnte später als Zeitzeuge durch Besucher-Rundgänge führt, machte Spangenberg im Wahlkampf keinen Hehl. 1980 klappte sein zweiter Fluchtversuch: "In einem Möbeltransporter lag ich unter Matratzen." Im Westen trat er 1986 in die CDU ein, der der spätere Geschäftsführer mehrerer städtischer Tourismusgesellschaften lange Zeit angehörte - bis 2004, gab er mal selbst an; bis 2006, heißt es auf der Internetseite des Landtags.

Dass er mal in der CDU war, hat er der AfD mitgeteilt, der er 2013 beitrat. Über eine 50 Jahre zurückliegende Stasi-Tätigkeit habe er hingegen keine Angaben gemacht, versicherte ein Parteifreund. Mehr noch als ein Verlust seines Landtagsmandats durch eine Abgeordnetenanklage beim Verfassungsgerichtshof - die bisher in allen Fällen scheiterte, auch beim heutigen Linke-Fraktionsvize Klaus Bartl - drohen ihm wohl parteiinterne Konsequenzen: Die AfD verlangt von ihren Landtagskandidaten und bei Bewerbungen für Parteiämter eine Erklärung zu einer früheren Stasi-Tätigkeit. Morgen trifft sich die AfD-Fraktion.

 

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23Kommentare
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    Creolo
    09.01.2016

    "Im Westen trat er 1986 in die CDU ein, der der spätere Geschäftsführer mehrerer städtischer Tourismusgesellschaften lange Zeit angehörte." Zur gleichen Zeit begann Stalislaw Tillich seine Karriere bei der CDU – allerdings im Osten, in der mit der SED gleichgeschalteten DDR-CDU. Und in dieser SED mit anderem Namen fühlte er sich auch bis zur Wende äußert wohl. Tillich gehörte der DDR-Elite an, bzw. er war dazu bestimmt, dieser anzugehören, hätte die DDR weiter bestanden. Und heute gehört er politischen Elite der neuen BRD an, als treuer Verbündeter Angela Merkels. Aber die Biografie von Tillich und vielen ähnlichen Persönlichkeiten, die von der Politelite der DDR direkt in die Polielite der wiedervereinigten BRD übergingen, wird nicht kritisch beäugt, weil sie nicht Mitglied der STASI waren. Herr Spangenberg hat als junger Mann einen Fehler gemacht. Er hat diesen Fehler bereut und dafür auch bezahlt.

  • 2
    1
    Ruediger1683
    06.01.2016

    Sollte Herrn Spangenberg nicht, wie anderen Menschen auch, zugestanden werden, Fehler im Leben gemacht zu haben? Sein Lebenslauf belegt, dass er mit dem DDR - System gebrochen hatte, als andere, wie unsere beiden höchsten Repräsentanten, dieses noch unterstützten. "Über Gauck darf rechtskräftig behauptet werden, er sei „Begünstigter der Stasi“ entsprechend der Verhandlung vom 22. September 2000 vor dem Landgericht Rostock (AZ 3 O 245/00). Vgl. „Der Verfügungskläger (Gauck) hat gegen den Verfügungsbeklagten (Diestel) auch keinen Anspruch auf Unterlassung der Äußerung, er sei 'Begünstigter' i.S.d. Stasi-Unterlagengesetzes.“ Quelle: Wikipedia
    Es widern mich jene am meisten an, die in ihrem Leben jedes Anecken vermieden und vermeiden, nun aber meinen, Herrn Spangenberg moralisch weit überlegen zu sein, daraus für sich das Recht ableitend, den Stab über ihn brechen zu dürfen. Es war eine andere Zeit, über die sich viele der heutigen Eiferer keine Vorstellung machen.

  • 6
    2
    berndischulzi
    05.01.2016

    Sowas kann man einfach nicht mehr ernst nehmen. In westdeutschen Parlamenten sitzen überall ehemalige Stasiangehörige. Die sind nur nicht entdeckt worden weil es dort nie so eine Überprüfung gab wie im Osten.
    Ich habe das in unserer Einrichtung selbst miterleben dürfen, wie man dort Leute zu "Stasitätern" gemacht hat, obwohl das oftmals Nichtigkeiten waren. Die hatten nicht mal jemandem irgendwie geschadet. Man hatte sie als Jugendliche wegen kleinerer Vergehen unter Druck gesetzt. Wer bißchen Ahnung hat von der Materie, weiß wie man das gemacht hat.
    Und das das ausgerechnet jetzt kommt, das sagt alles. Einfach lächerlich.

  • 12
    2
    Ruediger1683
    05.01.2016

    Frau Kahane mit ähnlicher Biografie führt die linke, staatsfinanzierte Amadeoustiftung und agiert als Beraterin der Bundesregierung im Kampf gegen rechts. Soviel zum Thema GHleichbehandlung. Im Übrigen halte ich es für unhaltbar, nach dem Lebenslauf des Herrn Spangenberg, ihm diese Verfehlungen von vor über 50 Jahren heute noch vorzuhalten.

  • 9
    1
    Chamser
    05.01.2016

    Wenn er gelogen hat gehört er raus aus der Fraktion. Aber grundsätzlich muss man auch sagen, das dies bei ihm knapp 50 Jahre her ist und das mich im Jahr 2016 andere Probleme deutlich mehr interessieren!

  • 5
    2
    Denordeutsche
    05.01.2016

    Das der Wessi keine Ahnung von den Thema hat, war klar......nach 26 Jahren sollte es doch mal gut sein mit der Thematik. Wie @ geiluc schon schrieb ...die Großväter & Wehrmacht.....und die alten Römer, Napoleon usw. Dachte immer nur die Wessis sind so beknackt, mit der Bereitschaft sich zu zerfleischen.

  • 3
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    Schinderhannes
    05.01.2016

    Für "Monali":

    Video

    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Uwe-Wappler-Das-habe-ich-nicht-exakt-praesent,panorama5900.html

  • 3
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    MuellerF
    05.01.2016

    @ Spangenberg: "Wer im Glashaus sitzt,..."

    Hätte er sich nach der Wende offen zu seiner Stasi-Tätigkeit bekannt, es hätte Mut bewiesen. Aber so aus der eigenen Opferrolle noch politisches Kapital zu schlagen, ist erbärmlich!

  • 11
    2
    geiluc
    05.01.2016

    alte geschichten...oder werden unsere großväter jetzt auch an den pranger gestellt,weil sie in der wehrmacht dienen mußten.....?wer fragt nach den leuten vom BND oder anderen organisationen ? da soll wohl etwas dampf aus der thematik um die ereignisse in hamburg ,köln und stuttgart genommen werden ?

  • 3
    9
    Schinderhannes
    05.01.2016

    @ "A809626":

    Mit Ihren beiden letzten Kommentaren versuchen Sie einen nachweislichen Stasimitarbeiter zu schützen und danach bekunden Sie Sympathie für Einen, welcher ein rechter geistiger Brandstifter ist. Sie können Herrn "voigtsberger" die Hand geben.

  • 8
    6
    Monali
    05.01.2016

    @Blackadder - genau, auf die "Höcke Antwort" habe ich schon gewartet - Petry, Gauland und viele, viele andere AfDler sind wesentlich Liberaler.

    Höckes „Flage zeigen“ bei Günter Jauchs Show im letzten Oktober hat aber dennoch deutlich das Problem in Deutschland gezeigt. Wer zur seiner Heimat steht, seine Werte verteidigen will und nicht solche Szenarien wie jetzt z.B. am Kölner Bahnhof entstehen lassen möchte, der wird so gleich die in die Rechtsextreme Ecke gerückt.

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    Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin

    http://www.amazon.de/Deutschland-Blaulicht-Notruf-einer-Polizistin/dp/3492060242

    Darin ist genau dieses beängstigend Situation in Deutschland geschildert, die jetzt zu immer und immer mehr Konflikten führt.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    05.01.2016

    Egal welcher Partei ehemalige Stasispitzel heute zugehörig sind, es sind alle nach gleichen Recht und Gesetz zu behandeln. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Alle weiteren Diskussionen führen ins Nichts.

  • 11
    1
    Freigeist14
    05.01.2016

    Ich muss die AfD nicht mögen,aber das diese Geschichte noch Gegenstand einer Diskussion und geheuchelter Betroffenheit ist,
    zeigt den langen Schatten einer "Aufarbeitungs-Gesetzgebung",die keine Verjährung und Versöhnung zulassen will.Selbst für Verbrechen und schwere Straftaten gibt es Verjährungsfristen.Nicht wahr,Herr Zumwinkel?

  • 10
    6
    gelöschter Nutzer
    05.01.2016

    ......@Blackadder, und trotzdem hat der Höcke Recht ;-)

  • 8
    2
    Täglichleser
    05.01.2016

    Das ist eben ein bunter Hund. Hier gelebt. Da gibt es solche Wendungen, Entwicklungen. Entscheidend ist doch, wie er sich jetzt gibt. Tolerant und Überlegung und
    echtem Dialog die Flüchtlingsproblematik angeht oder nicht.

  • 7
    8
    Blackadder
    05.01.2016

    @Monali: Mit Leuten wie Herrn Höcke rückt sich die AfD schön selbst in die rechte Ecke mit seinen kruden Rassentheorien.

  • 6
    2
    gelöschter Nutzer
    05.01.2016

    @Blackadder: Zitat "Hätten Sie das auch geschrieben, wenn es Mitglied der Linkspartei gewesen wäre?" >>> Ja, das hätte ich, und habe es auch schon in der Vergangenheit

    >>> 1964-67 als 19-23-Jähriger. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder heulen soll.....

  • 12
    10
    Monali
    05.01.2016

    Es ist quasi ein offenes Geheimnis das unsere Regierung versucht, mit allen Mitteln der Macht, die AfD herabzuwürdigen, zu denunzieren oder in die Rechtsextreme Ecke zu rücken.

    Der Glaube an Demokratie in diesem Lande muss jedem in Anbetracht derart niederträchtigem Handeln unserer Regierung abhanden kommen.

    Ich wünsche der AfD beiden ersten Landtagswahlen in diesen Jahr in Baden-Württemberg am 13.03.2016 viel und Erfolg! Last euch nicht unterkriegen!

  • 11
    5
    geiluc
    05.01.2016

    wollen wir mal raussuchen wer, wie und wann wo war ? jetzt, nach den jüngsten massenhaften übergriffen in deutschen städten ,mutet das eher wie ein ablenkungsmanöver an.....

  • 9
    10
    872889
    05.01.2016

    @acjw: Warum lesen Sie dann überhaupt noch die Presse? Ich bin froh, in einem demokratischen Land mit u.a. freier Presse leben zu dürfen. Es kann sich jeder entsprechend informieren und sich seine Meinung bilden. Unterschiedliche Medien und eine bunte Vielfalt gibt es hierfür auch genügend.

  • 9
    4
    Freibeuter
    05.01.2016

    Habe gehört, eine gewisse IM "Erika" soll einen ziemlich hohen Posten in der Bunten Republik ausüben!

  • 8
    9
    Blackadder
    05.01.2016

    @acjw: Hätten Sie das auch geschrieben, wenn es Mitglied der Linkspartei gewesen wäre?

  • 16
    10
    acjw
    05.01.2016

    Was soll denn die Aufregung ? Er war mal bei der CDU. Und gab es da solche Schlagzeilen mit Stasi ? Jetzt paßt es wohl besser in die politische Strategie, wenn man etwas gegen die AfD herauszaubern kann.
    Ich bin ein konsequenter Gegner der elenden Stasi, aber die Verlogenheit und Heuchelei der Medien, wenn es in diesem Fall gegen die AfD geht, ist auffallend, abartig und typisch linker Hetzmedien



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