Werbung/Ads
Menü


Foto: Mohammed Talatene Bild 1 / 10

Gewalt überschattet Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Triumph in Israel, Tod im Gazastreifen. Der Streit um die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zeigt den Nahostkonflikt wie in einem Brennglas. US-Präsident Donald Trump äußert die Hoffnung auf Frieden. Die Palästinenser sehen das anders.

erschienen am 14.05.2018

Jerusalem (dpa) - Die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee mit Dutzenden Toten ausgelöst.

Im Gazastreifen wurden bei Protesten am Grenzzaun mindestens 55 Palästinenser von Soldaten erschossen, rund 2800 Menschen wurden verletzt, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilte. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt löste bei den Palästinensern Zorn aus, in Israel sorgte der Schritt für Genugtuung.

US-Präsident Donald Trump äußerte in einer bei den Feierlichkeiten in Jerusalem übertragenen Videobotschaft die Hoffnung, dass es nun Frieden geben werde. «In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand», sagte Trump. An der Zeremonie nahmen 800 Gäste teil, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel in Ramallah ein «Massaker an unbewaffneten Demonstranten» vor. Russland sieht angesichts der Verlegung der US-Botschaft den Frieden in Gefahr. Die Türkei sprach von einem «Massaker». Deutschland und Frankreich mahnten zur Mäßigung. Das dschihadistische Terrornetzwerk Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington,

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Trump hob die Freundschaft zwischen den USA und Israel hervor, erwähnte mögliche Rechte der Palästinenser jedoch nicht. «Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen», sagte Trump. «Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.» Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Im Gazastreifen protestierten Zehntausende Menschen. Israelische Soldaten erschossen Palästinenser, die sich dem Grenzzaun zu sehr näherten oder ihn beschädigen wollten. Die israelische Armee warf den Palästinensern «beispiellose Gewalt» vor. Sie hätten Soldaten mit Brandbomben und explosiven Gegenständen beworfen. Auf Fotos waren junge Palästinenser mit Steinschleudern und brennende Autoreifen zu sehen. Die israelische Luftwaffe habe zudem Posten der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten US-Flaggen. Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften, unter anderem in Kalandia und Bethlehem.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine politische Lösung des Konflikts. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung», bekräftigte der UN-Chefdiplomat in Wien. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Der arabische Golfstaat Kuwait beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates angesichts der Lage in Gaza. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung am Montag. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief beide Seiten angesichts der Eskalation der Gewalt zu «allergrößter Zurückhaltung» auf. «Israel muss das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren und bei der Anwendung von Gewalt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren», ließ sie am Montag in Brüssel mitteilen. Die Hamas und die Anführer der Demonstration im Gazastreifen müssten wiederum sicherstellen, dass die Proteste absolut friedlich blieben.

Israels Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilten die Gewalt im Gazastreifen. Es handele sich um «exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen», sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam seither immer wieder zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als «glorreichen Tag». Israel habe «keine besseren Freunde auf der Welt» als die USA. «Danke, Präsident Trump, dass Sie den Mut hatten, ihre Versprechungen einzuhalten!» Es sei auch «ein großer Tag für den Frieden», sagte Netanjahu. «Ein Frieden, der auf Lügen basiert, kann nur an den Felsen der nahöstlichen Realität zerschellen. Und die Wahrheit ist, dass Jerusalem immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben wird.»

Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, «einen nachhaltigen Frieden zu schaffen». In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: «Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.» Kushner gehört zu Trumps Team, das sich um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen soll.

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Im Konflikt um den Status von Jerusalem könne es nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. «Wir haben diese Befürchtungen», sagte er in Moskau.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine «Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren». Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einem «Massaker an den Palästinensern», an dem Israel und die USA die Schuld trügen.

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri rief seine Anhänger angesichts der Botschaftsverlegung zum Widerstand auf. Es sei nötig, die Feinde vereint mit einem Heiligen Krieg (Dschihad) zu bekämpfen, sagte er in einem Video, das am Sonntagabend auf Propagandakanälen der Extremisten im Internet aufgetaucht war. Al-Sawahiri kritisierte zudem Trump, der «das wahre Gesicht der Kreuzzüge» enthüllt habe.

Israels Armee hat die Zahl ihrer Soldaten an der Gaza-Grenze verdoppelt. Seit Ende März sind dort bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten insgesamt 110 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Beim «Marsch der Rückkehr» haben Zehntausende ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet gefordert. Israel lehnt das ab.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
20
Kommentare
20
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 17.05.2018
    19:06 Uhr

    BlackSheep: @Freigeist14, den Palästinänsern würde auch zugehen auf Israel bleiben, nicht nur Flucht und Tod, Melodramen bringen keinen weiter. Man kann doch nun wirklich nicht behaupten das die israelische Reaktion überraschend kam, wer Israel angegriffen hat musste immer mit diesen Reaktionen rechnen, das Land lässt sich halt nicht so auf der Nase herumtanzen wie Deutschland.

    2 2
     
  • 17.05.2018
    13:21 Uhr

    Freigeist14: acals@,das muss man erst mal hinbekommen,in einem Beitrag über die Blockade und die Nakba einen Bezug zur DDR hinzubekommen. Respekt !
    Die Rechtfertiger der "Grenzverteidigung" rechtfetrigen schlicht die rohe Gewalt,den losen Finger am Abzug, Es sind 60 Palästinenser erschossen worden und über 2000 verletzt, Auf israelischer Seite : 0 . Wer spricht da noch von Waffengleichheit und dem bedrohten Land ? Das ist Zynismus pur. Der Gaza-Streifen ist das grösste Gefängnis der Welt. Den Palästinensern bleibt nur die Flucht oder der Tod. Bittere Realität angesichts neue Bombardierungen der Besatzer.

    4 3
     
  • 17.05.2018
    10:18 Uhr

    Hinterfragt: @Blackadder; (17.05.2018 09:44 Uhr) das gibt 1x Grün von mir ;-)

    0 2
     
  • 17.05.2018
    09:44 Uhr

    Blackadder: @acals: Stimmt alles, ABER die frage, ob die übermäßige Gewalt von Seiten der Israelis sinnvoll war, stellen Sie nicht. Auch nicht, ob die in den letzten 1-2 Jahren von Israel verabschiedeten Gesetze, die Palästinenser benachteiligen und vertreiben, eine gute Idee sind.

    Sicher ist Israel in einer schwierigen Lage, aber durch sein Verhalten unter Netanjahu wird die Situation eher schlimmer als entspannter. Da waren BEIDE Seiten schon mal viel weiter.

    1 2
     
  • 17.05.2018
    07:34 Uhr

    acals: Die Bedrohung des Existenzrechtes Israels durch seine Nachbarn ist weit davon entfernt Legende zu sein. Es faellt schwer zu versuchen emotionslos aufzuzaehlen, denn es klebt das Blut Zehntausender Unschuldiger an solchen Aufzaehlungen. Hierzu muss man auch kein Kleriker oder sonstiges sein, bis auf den heutigen Tag ist es ernuechternd diesen Hass auf Israel festzustellen. Er schwappt ja auch geradezu nach Dt. herein - auch das zu erwaehnen muss keine fake-news bemuehen.

    Mathausmike hat genuegend Beispiele gebracht was falsch laueft. Mir sind vor allem die Worte der israelischen MP um Peres herum ins Gedaechtnis eingebrannt, die sich gewuenscht hatten mal einfach nur 7 Tage (oder sogar 7 h) keinen terroranschlag auf unschuldige Zivilisten beklagen zu muessen.

    Es lohnt zudem ein weiterer Blick in die Historie, und wer diese mordenden Terrorbanden unterstuetzt und ausgebildet hat und von ihren Aktionen Kenntnis hatte: Das war auch NVA und MfS der DDR. (die links -das sind hier verweise auf seiten im WWW kann jeder selber googlen "PLO und DDR" z.b.) So erklaert sich mir phsychologisch dass sich hier einige wenige Protagonisten Ursache und Wirkung verschleiern wollen.

    Abbas selbst ist dieses Spiel unter Arafat zu bunt geworden. Mit der Karina-A Affaere ist er angewidert von Arafat als dessen Steigbuegelhalter zurueckgetreten. Respekt!

    Wie schon frueher gilt auch heute in Israel/Palaestina: Friedlicher Protest ist die staerkere Waffe. Dass hat Ghandi in Indien gezeigt, und so haben wir unseren "Sozialismus" friedlich wegdemonstriert (und das obwohl es mehr als genug -von beiden Systemen- zu Tode massakrierte gegeben hat). Die Palaestinenser haben also genuegend Beispiele ...

    1 4
     

Lesen Sie auch

Bildergalerien
  • 21.05.2018
Patrick Pleul
Bamf weist in Asyl-Affäre Vertuschungsvorwurf zurück

Berlin(dpa) - In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 19.05.2018
David J. Phillip
Entsetzen nach neuem High-School-Massaker in den USA

Houston (dpa) - Nach tödlichen Schüssen auf zehn Menschen an einer Schule in Texas ist ein Teenager des Mordes angeklagt worden. Die Tat des 17-Jährigen am Freitag in Santa Fe entfachte die Debatte über die Waffengesetze in den USA neu. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 18.05.2018
Marco Garcia
Vulkanausbruch auf Hawaii: weniger Asche als befürchtet

Honolulu (dpa) - Nach einem explosiven Vulkanausbruch auf Hawaii sind die Bewohner der Insel Big Island zunächst glimpflich davon gekommen. Über dem Krater des Kilauea Vulkans stieg eine große Wolke auf, aber der befürchtete Ascheregen war geringer als zunächst erwartet. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 17.05.2018
Daniel Bockwoldt
Zu viel Diesel-Abgase - EU-Kommission verklagt Deutschland

Brüssel/Berlin (dpa) - Deutschland kommt wegen zu schmutziger Luft durch Diesel-Abgase in vielen Städten immer stärker unter Druck: Die EU-Kommission will die Bundesregierung mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen. zum Artikel ... Galerie anschauen


 
 
 
 
 
am meisten ...
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm