Gewalt überschattet Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem

Triumph in Israel, Tod im Gazastreifen. Der Streit um die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zeigt den Nahostkonflikt wie in einem Brennglas. US-Präsident Donald Trump äußert die Hoffnung auf Frieden. Die Palästinenser sehen das anders.

Jerusalem (dpa) - Die international umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee mit Dutzenden Toten ausgelöst.

Im Gazastreifen wurden bei Protesten am Grenzzaun mindestens 55 Palästinenser von Soldaten erschossen, rund 2800 Menschen wurden verletzt, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilte. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt löste bei den Palästinensern Zorn aus, in Israel sorgte der Schritt für Genugtuung.

US-Präsident Donald Trump äußerte in einer bei den Feierlichkeiten in Jerusalem übertragenen Videobotschaft die Hoffnung, dass es nun Frieden geben werde. «In Freundschaft reichen wir Israel, den Palästinensern und allen Nachbarn die Hand», sagte Trump. An der Zeremonie nahmen 800 Gäste teil, darunter US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel in Ramallah ein «Massaker an unbewaffneten Demonstranten» vor. Russland sieht angesichts der Verlegung der US-Botschaft den Frieden in Gefahr. Die Türkei sprach von einem «Massaker». Deutschland und Frankreich mahnten zur Mäßigung. Das dschihadistische Terrornetzwerk Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der radikal-islamischen Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington,

Die aktuelle Eskalation werde einem Friedensplan aber nicht schaden, sagte Shah. Dieser Friedensplan der US-Regierung werde zu einem angemessenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Trump hob die Freundschaft zwischen den USA und Israel hervor, erwähnte mögliche Rechte der Palästinenser jedoch nicht. «Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen», sagte Trump. «Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt.» Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt als Hauptstadt eines künftigen Staates.

Im Gazastreifen protestierten Zehntausende Menschen. Israelische Soldaten erschossen Palästinenser, die sich dem Grenzzaun zu sehr näherten oder ihn beschädigen wollten. Die israelische Armee warf den Palästinensern «beispiellose Gewalt» vor. Sie hätten Soldaten mit Brandbomben und explosiven Gegenständen beworfen. Auf Fotos waren junge Palästinenser mit Steinschleudern und brennende Autoreifen zu sehen. Die israelische Luftwaffe habe zudem Posten der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert.

Auch in Ramallah im Westjordanland nahmen Tausende Palästinenser an einem Protestmarsch teil. Sie trugen palästinensische und schwarze Flaggen sowie Schlüssel. Damit wiesen sie auf ihre Forderung nach einer Rückkehr in die Gebiete hin, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Demonstranten verbrannten US-Flaggen. Anschließend zogen Hunderte weiter zu Kontrollpunkten der israelischen Armee. Dort kam es nach palästinensischen Angaben zu Konfrontationen mit Sicherheitskräften, unter anderem in Kalandia und Bethlehem.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine politische Lösung des Konflikts. «Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung», bekräftigte der UN-Chefdiplomat in Wien. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Der arabische Golfstaat Kuwait beantragte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates angesichts der Lage in Gaza. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung am Montag. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief beide Seiten angesichts der Eskalation der Gewalt zu «allergrößter Zurückhaltung» auf. «Israel muss das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren und bei der Anwendung von Gewalt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren», ließ sie am Montag in Brüssel mitteilen. Die Hamas und die Anführer der Demonstration im Gazastreifen müssten wiederum sicherstellen, dass die Proteste absolut friedlich blieben.

Israels Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilten die Gewalt im Gazastreifen. Es handele sich um «exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen», sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem umstrittenen Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Er kündigte die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt an. Die Entscheidung wurde international scharf kritisiert. Es kam seither immer wieder zu Unruhen in den Palästinensergebieten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem als «glorreichen Tag». Israel habe «keine besseren Freunde auf der Welt» als die USA. «Danke, Präsident Trump, dass Sie den Mut hatten, ihre Versprechungen einzuhalten!» Es sei auch «ein großer Tag für den Frieden», sagte Netanjahu. «Ein Frieden, der auf Lügen basiert, kann nur an den Felsen der nahöstlichen Realität zerschellen. Und die Wahrheit ist, dass Jerusalem immer die Hauptstadt des jüdischen Volkes bleiben wird.»

Kushner betonte, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen. Die USA seien entschlossen, dabei zu helfen, «einen nachhaltigen Frieden zu schaffen». In Bezug auf die zeitgleichen tödlichen Proteste an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel sagte Kushner: «Diejenigen, die Gewalt provozieren, sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.» Kushner gehört zu Trumps Team, das sich um eine Friedenslösung für den Nahen Osten bemühen soll.

Die Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Im Konflikt um den Status von Jerusalem könne es nur eine einvernehmliche Verhandlungslösung geben. Die Bundesregierung werde auch weiter nichts tun, was Zweifel an ihrer völkerrechtlichen Haltung zum Status Jerusalems aufkommen lassen könnte.

Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. «Wir haben diese Befürchtungen», sagte er in Moskau.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Washington habe seine «Rolle als Vermittler im Friedensprozess des Mittleren Ostens verwirkt und verloren». Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einem «Massaker an den Palästinensern», an dem Israel und die USA die Schuld trügen.

Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri rief seine Anhänger angesichts der Botschaftsverlegung zum Widerstand auf. Es sei nötig, die Feinde vereint mit einem Heiligen Krieg (Dschihad) zu bekämpfen, sagte er in einem Video, das am Sonntagabend auf Propagandakanälen der Extremisten im Internet aufgetaucht war. Al-Sawahiri kritisierte zudem Trump, der «das wahre Gesicht der Kreuzzüge» enthüllt habe.

Israels Armee hat die Zahl ihrer Soldaten an der Gaza-Grenze verdoppelt. Seit Ende März sind dort bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Soldaten insgesamt 110 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Beim «Marsch der Rückkehr» haben Zehntausende ein Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet gefordert. Israel lehnt das ab.

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20Kommentare
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    BlackSheep
    17.05.2018

    @Freigeist14, den Palästinänsern würde auch zugehen auf Israel bleiben, nicht nur Flucht und Tod, Melodramen bringen keinen weiter. Man kann doch nun wirklich nicht behaupten das die israelische Reaktion überraschend kam, wer Israel angegriffen hat musste immer mit diesen Reaktionen rechnen, das Land lässt sich halt nicht so auf der Nase herumtanzen wie Deutschland.

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    Freigeist14
    17.05.2018

    acals@,das muss man erst mal hinbekommen,in einem Beitrag über die Blockade und die Nakba einen Bezug zur DDR hinzubekommen. Respekt !
    Die Rechtfertiger der "Grenzverteidigung" rechtfetrigen schlicht die rohe Gewalt,den losen Finger am Abzug, Es sind 60 Palästinenser erschossen worden und über 2000 verletzt, Auf israelischer Seite : 0 . Wer spricht da noch von Waffengleichheit und dem bedrohten Land ? Das ist Zynismus pur. Der Gaza-Streifen ist das grösste Gefängnis der Welt. Den Palästinensern bleibt nur die Flucht oder der Tod. Bittere Realität angesichts neue Bombardierungen der Besatzer.

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    Hinterfragt
    17.05.2018

    @Blackadder; (17.05.2018 09:44 Uhr) das gibt 1x Grün von mir ;-)

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    Blackadder
    17.05.2018

    @acals: Stimmt alles, ABER die frage, ob die übermäßige Gewalt von Seiten der Israelis sinnvoll war, stellen Sie nicht. Auch nicht, ob die in den letzten 1-2 Jahren von Israel verabschiedeten Gesetze, die Palästinenser benachteiligen und vertreiben, eine gute Idee sind.

    Sicher ist Israel in einer schwierigen Lage, aber durch sein Verhalten unter Netanjahu wird die Situation eher schlimmer als entspannter. Da waren BEIDE Seiten schon mal viel weiter.

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    acals
    17.05.2018

    Die Bedrohung des Existenzrechtes Israels durch seine Nachbarn ist weit davon entfernt Legende zu sein. Es faellt schwer zu versuchen emotionslos aufzuzaehlen, denn es klebt das Blut Zehntausender Unschuldiger an solchen Aufzaehlungen. Hierzu muss man auch kein Kleriker oder sonstiges sein, bis auf den heutigen Tag ist es ernuechternd diesen Hass auf Israel festzustellen. Er schwappt ja auch geradezu nach Dt. herein - auch das zu erwaehnen muss keine fake-news bemuehen.

    Mathausmike hat genuegend Beispiele gebracht was falsch laueft. Mir sind vor allem die Worte der israelischen MP um Peres herum ins Gedaechtnis eingebrannt, die sich gewuenscht hatten mal einfach nur 7 Tage (oder sogar 7 h) keinen terroranschlag auf unschuldige Zivilisten beklagen zu muessen.

    Es lohnt zudem ein weiterer Blick in die Historie, und wer diese mordenden Terrorbanden unterstuetzt und ausgebildet hat und von ihren Aktionen Kenntnis hatte: Das war auch NVA und MfS der DDR. (die links -das sind hier verweise auf seiten im WWW kann jeder selber googlen "PLO und DDR" z.b.) So erklaert sich mir phsychologisch dass sich hier einige wenige Protagonisten Ursache und Wirkung verschleiern wollen.

    Abbas selbst ist dieses Spiel unter Arafat zu bunt geworden. Mit der Karina-A Affaere ist er angewidert von Arafat als dessen Steigbuegelhalter zurueckgetreten. Respekt!

    Wie schon frueher gilt auch heute in Israel/Palaestina: Friedlicher Protest ist die staerkere Waffe. Dass hat Ghandi in Indien gezeigt, und so haben wir unseren "Sozialismus" friedlich wegdemonstriert (und das obwohl es mehr als genug -von beiden Systemen- zu Tode massakrierte gegeben hat). Die Palaestinenser haben also genuegend Beispiele ...

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    mathausmike
    16.05.2018

    @Freigeist:Es ist ziemlich vorlaut von Ihnen und dreist meinen Kommentar als Chuzpe zu verunglimpfen.
    Das Gaza Potential hat,dieses hat auch schon Peres 2007 gesagt,falls Sie mit Lieberam ein Problem haben.
    Informieren Sie sich erst einmal objektiv,über Israel,z.B.im Netz:Israelische Nachrichten aus Israel in Deutsch.

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    Freigeist14
    16.05.2018

    matahausmike@,da? Sie die Chuzpe haben,den Zynismus des israelischen Verteidigungsminister zu zitieren ist schon atemberaubend. Schauen Sie mal im Netz,was dazu der israelische Friedensaktivist Uri Avnery publiziert hat.

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    aussaugerges
    16.05.2018

    Die haben nichts und haben auch nichts zu verlieren.
    Nichtmal Wasser.

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    mathausmike
    16.05.2018

    @Freigeist,die Gründe für diesen geschürten Hass,liegen unter anderem daran,dass die Hamas die Leute dazu anstachelt und anstatt das viele Geld,das Gaza bekommt,die Hamas verpraßt.
    Das Volk kaut auf dem Zahnfleisch und es wird ihm eingetrichtert,die Juden sind Schuld daran.
    Israels Verteidigungsminister hat gesagt,Gaza könnte ein neues Singapur oder Hongkong werden.
    Dazu müßten diese Palästinenser aufhören gegen Israel vorzugehen,sondern die Hamas vertreiben und das Geld,(übrigens Israel liefert täglich Hilfssendungen in den Gazastreifen)fürs Volk einsetzen.

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    Freigeist14
    15.05.2018

    mathausmike@ Ihre Echokammer scheint wunderbar zu funktionieren. Die gründe für den Hass auf die besatzer kommt Ihnen wohl nicht in den Sinn. Oder gibt es gar alttestamentarische Rechtfertigungen ? Wenn ich sage "Free Palestine !" heisst das nicht,daß ich den israelischen Staat in den Grenzen von 1967 ablehne. Das Narrativ vom "bedrohten Volk " mit einer hochgerüsteten Armee glauben wohl nur Evangelikale.Schauen Sie sich doch die Bilder der Scharfschützen oder der illegalen Räumung von palästinensischen Wohneigentum und Boden in Ost-Jerusalem an !

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    4
    mathausmike
    15.05.2018

    @Freigeist,warum folgen diese Leute dem Aufruf der Hamas?
    Nicht aus Verzweiflung auf Israel,sondern wegen Aufwiegelung,Prämierung(es gab für Familien 100 Dollar von Hamas)und Irreführung durch die Hamas.
    Was hat z.B.ein 8 Monate altes Baby an der Grenze zu Israel zu suchen.
    Schauen Sie sich mal die Videos von diesen friedlichen,schießenden,Molotov werfenden und Reifen verbrennenden und randalierende,vermummten Demonstranten einmal an.Danach können Sie weiter Ihre "Kommentare" abgeben.

  • 3
    6
    Freigeist14
    15.05.2018

    matthausmike@ ,von der warmen Stube aus läßt sich leicht der Daumen über die Palästinenser senken. Wir beklagen 58 Tote und hunderte Verletze und nun müssen die Opfer auch verhöhnt werden,das sie ja selber ins Verderben gerannt sind . Was für eine beispiellose Enthemmung . Fragen Sie sich eigentlich mal,wie verzweifelt die Gaza-Bewohner sein müssen,den Scharfschützen zu trotzen ? Und wenn Sie hier vom "Recht auf Verteidigung der Grenze "schwadronieren - warum sollte sich dann die DDR noch für einen Mauertoten rechtfertigen müssen !!?

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    Nixnuzz
    15.05.2018

    @Hankman: Danke für Korrektur. Manchmal ist knapp vor bei auch daneben.. aber Danke. Voll in meinem Sinne.

  • 3
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    Hankman
    15.05.2018

    @Nixnuzz: Sie meinen Star Wars. Und dort hieß es "Möge die Macht mit dir sein". "Ich habe die Macht" rief, glaube ich, He-Man. ;-) Aber inhaltlich stimme ich Ihnen ansonsten zu.

  • 3
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    Nixnuzz
    15.05.2018

    Erinnert mich irgendwie an die Sky-Wars-Filme, wo einer sagt:"Ich habe die Macht!". Wenn das so weitergeht, landen wir irgendwo/ irgendwann im Mittelalter...mit regionalen Herzögen, Raubrittern, Glaubenspredigern und sonstigen Machtinhabern..

  • 2
    2
    61charly
    15.05.2018

    @mathausmike: Das Land hinter der Grenze ist genau das, aus welchem die "Grenzverlerletzer" vertrieben wurden. Nennt man das nicht "Rückkehr von Flüchtlingen", eine gerade sehr aktuelle Forderung.

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    0
    Zeitungss
    15.05.2018

    @Nixnuzz: ......., es würde auch krank machen. Ich frage mich gelegentlich schon, was sich der Ami da zusammengewählt hat. Mit dieser Meinung wurde ich zwar eingebremst und auf D. verwiesen, ich glaube aber der Vergleich hinkt.

  • 3
    3
    mathausmike
    14.05.2018

    An @Freigeist:Dieser Goliath ist von der "Hamas" aufgefordert worden(wer Kind und Frau mitbrachte,bekam 100 Dollar),die Grenze zu stürmen.
    Die israelische Armee hat die Gaza'er mit Flugblättern davor gewarnt,trotzdem wurden Grenze in Richtungen beschädigt und Soldaten mit Molotow Cocktails,brennenden Reifen u.a.m.angegriffen.Der "Goliath" versucht außerdem seit Wochen,die israelische Ernte mit brennenden Flugdrachen zu vernichten.Welches Land,würde seine Grenze nicht schützen?

  • 5
    1
    Nixnuzz
    14.05.2018

    Keine Ahnung, was Don. Trump noch auf seinem Wahlwunschzettel hat. Innerhalb eines Jahres nahezu alles zerbröselt, was Fachleute ausbalanciert und in Verträge gegossen hatten. Wenn alles weitere in nahezu gleichem Tempo eingerissen - pardon: Wahlversprechend abgearbeitet - ist: Was macht er dann - um seine Wähler zu begeistern?? Führt er wieder den Sklavenhandel ein - mit arbeitslos gewordenen Mitteleuropäern?...Diesmal mit weißen ...und schickt die Andersfarbigen "nach Hause", die seit 2-300 Jahren in den Staaten bereits leben? Ich mag nicht weiter denken....

  • 2
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    Freigeist14
    14.05.2018

    David gegen Goliath. Steine gegen scharfe Munition. Verteidigung als Rechtfertigung und andererseits tatsächliche Opfer. Die Welt schaut zu .



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