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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europäischen Parlament eine Rede gehalten, in der nicht nur Visionen entwarf, sondern auch gegenüber der Türkei klare Kante zeigte.

Foto: Jean Francois Badias/dpa

Juncker: EU hat wieder Wind in den Segeln

Der Euro für alle und ein gemeinsamer Finanzminister: Der EU-Kommissionspräsident gibt ein Aufbruchsignal. Und dabei geht es aber nicht nur um Geld und Wirtschaft.

Von Detlef Drewes
erschienen am 13.09.2017

Straßburg. Es ist Zeit zum Aufbruch. Das will Jean-Claude Juncker der EU vermitteln, als er an diesem Mittwochmorgen an das Pult des Straßburger Europa-Parlamentes tritt. Der Kommissionspräsident hat sich viel vorgenommen. "Europa hat wieder Wind in den Segeln", heißt seine Botschaft, nachdem er noch vor genau einem Jahr an gleicher Stelle von "einem schlechten Zustand" gesprochen hatte, in dem sich die Gemeinschaft befinde. Doch in diesem Jahr ist alles anders.

Die Populisten sind bei den Wahlen 2017 gescheitert. In Frankreich sitzt ein junger Staatspräsident, der die EU umbauen will, in Berlin kann er auf eine Kanzlerin setzen, die ebenfalls mehr Europa fordert. Juncker macht mit: Der Euro solle bis 2025 in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt werden. Derzeit zahlen die Bürger in 19 von 28 (künftig 27) Ländern mit der Gemeinschaftswährung.

Die EU-Spitze soll ausgedünnt werden: An die Stelle von zwei Präsidenten von Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) müsse ein einziger treten. "Ich werde mich nicht bewerben", setzt er sofort hinzu. Für die Eurozone fordert er einen Wirtschafts- und Finanzminister, der zugleich für Währungsfragen in der Kommission zuständig sein soll. Er wolle "kein neues Amt schaffen".

Immer wieder wird der Kommissionschef, der von sich selbst sagt, er habe "sein ganzes Leben für Europa gearbeitet und manchmal an Europa gelitten", von Beifall unterbrochen. So auch, als er der Türkei offen sagt, sie solle "endlich aufhören, unsere Staats- und Regierungschefs mit Nazi-Vergleichen zu beschimpfen". Und dann auch noch hinzusetzt, dass "es auf absehbare Zeit für Ankara keine Mitgliedschaft in der EU" geben werde.

Es ist ein starker, selbstbewusster Präsident, der sich an die Spitze einer Gemeinschaft stellt, die "viel Grund zur Zufriedenheit hat". Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Neunjahrestief, acht Millionen neue Jobs seien seit 2014 entstanden, 235 Millionen der 511 Millionen EU-Bürger haben Arbeit. Mehr Freihandel müsse deshalb sein, weil er eine Milliarde mehr im Export rund 14.000 neue Jobs bringen würde. Noch in diesem Jahr sollen Abkommen mit Australien und Neuseeland angegangen werden. Die Industrie werde man stärken, kündigt Juncker an. Bei Innovation, Digitalisierung und der Ablösung fossiler Energieträger wolle die EU an die Weltspitze.

Zugleich fordert er mehr Abwehrbereitschaft und Einsatz für die europäischen Werte. "Im Mittelmeer rettet Italien Europas Ehre", lobt er den Einsatz der römischen Regierung, die über 100.000 Flüchtlinge aufgenommen habe. Nun werde die Kommission eine stärkere Rückführung vorschlagen. Die Grenzen seien inzwischen dicht. Doch zu den Werten gehöre auch die Rechtsstaatlichkeit. Ohne Polen oder Ungarn ausdrücklich zu nennen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen und ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, bezeichnet er die mangelnde Solidarität als "traurig".

"Danke für den Aufbruch", antwortete der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion, Manfred Weber (CSU), als der Kommissionspräsident geendet hat. Auch aus den übrigen Fraktionen gab es viel Lob und Anerkennung. "Eine mutige Rede", lobte Reinhard Bütikofer, Chef der europäischen Grünen. Tatsächlich hat Juncker die bereits offen geführte Diskussion um eine Zukunft der EU aufgegriffen und befeuert. Irgendwo zwischen den Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sehr weitgehende Reformen verlangt, und der zurückhaltenden Position der deutschen Kanzlerin, die Vertragsänderungen vermeiden will, bemüht sich der Kommissionschef um Neuerungen, die "möglich" seien.

Immer wieder streicht er heraus, dass "das mit den heutigen Verträgen möglich" ist. Der Streit darüber sei "nötig", betont er und spricht sich für mehrere Bürgerkonvente ab dem kommenden Jahr aus, um gemeinsam über das Gesicht der Union ab 2025 zu diskutieren. Ein Treffen soll pikanterweise im März 2019 in Rumänien stattfinden: Genau zu dem Zeitpunkt, wenn Großbritannien die Union verlässt, würde die Gemeinschaft ihren Weg in die Zukunft beschließen.

 
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