Werbung/Ads
Menü
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat ihren Rücktritt eingereicht.

Foto: Olivier Matthys Bild 1 / 3

Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück

In der polnischen Politik entscheidet ein Mann: Der Parteichef der regierenden Nationalkonservativen, Jaroslaw Kaczynski. Zwei Jahre hat Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihm treu gedient - nun muss sie ins zweite Glied zurücktreten. Aber ganz weg ist sie nicht.

erschienen am 07.12.2017

Warschau (dpa) - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist am Donnerstag zurückgetreten und hat damit den Weg für den Finanzexperten Mateusz Morawiecki an die Spitze der Regierung frei gemacht.

Erst wenige Stunden zuvor hatte die populäre Politikerin noch einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament problemlos überstanden.

Szydlo habe vor der Führung der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihren Rücktritt erklärt, teilte die PiS-Sprecherin Beata Mazurek am Donnerstagabend in Warschau mit. Ihr Nachfolger werde der bisherige Finanz- und Wirtschaftsminister Morawiecki. Der 49-Jährige gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des eigentlichen «starken Mannes» in der polnischen Führung.

Die PiS wolle, dass Szydlo in der Regierung Morawiecki eine wichtige Rolle spiele, sagte Mazurek. «Die Personen ändern sich, aber unser Programm nicht.» Inoffiziell verlautete, Szydlo solle Stellvertreterin ihres bisherigen Superministers für Wirtschaft und Finanzen werden und ein Fachressort übernehmen. Das könne im Zuge einer Kabinettsumbildung im Januar geschehen.

Nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP soll das Parlament voraussichtlich schon am Dienstag Mateusz Morawiecki sein Vertrauen aussprechen. Vorerst solle das Kabinett sonst unverändert bleiben. 

Morawiecki leitete früher die Bank BZWBK, die zum spanischen Finanzkonzern Santander gehört. Er steht für eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft und setzt auf die Förderung der Investitionen.

Katarzyna Lubnauer, die Vorsitzende der liberalen Oppositionspartei Nowoczesna, sagte am Abend, es sei egal, ob Morawiecki oder Szydlo regiere. Alle Entscheidungen würde sowieso weiterhin der PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski treffen.

PiS-Sprecherin Mazurek begründete den Wechsel damit, dass das Land «vor neuen Aufgaben» stehe. Kommentatoren erwarten nun eine stärkere Akzentuierung der Wirtschaftspolitik.

Szydlo führte die Regierung seit dem Regierungsantritt der PiS 2015. Die populäre 54-Jährige ist Kaczynski politisch treu ergeben, doch hatten sich in letzter Zeit die Anzeichen vermehrt, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt. Ihr Verhältnis zur deutschen Bundesregierung war frostig. In Brüssel stand Szydlo allein, als sie die Wiederwahl ihres liberalen Vorgängers Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten nicht verhindern konnte.

In Umfragen stehen die polnischen Nationalkonservativen mit Werten bis 47 Prozent derzeit klar als stärkste Kraft da. Die Opposition ist weiterhin zersplittert.

Beata Szydlo verabschiedete sich auf Twitter mit den Worten: «Diese zwei Jahre waren für mich eine besondere Zeit, und der Dienst für die Polen und Polen eine Ehre».

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
0

Lesen Sie auch

Kommentare
0
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
Bildergalerien
  • 16.12.2017
Evan Vucci
Palästinenser weisen US-Äußerungen zu Klagemauer zurück

Ramallah/Washington (dpa) - Die Palästinenser haben US-Äußerungen zurückgewiesen, denen zufolge die Klagemauer in Jerusalems Altstadt im Rahmen einer künftigen Friedensregelung Teil Israels bleiben wird. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 16.12.2017
Daniel Karmann
CSU-Doppelspitze soll absolute Mehrheit verteidigen

Nürnberg (dpa) - Mit Kampfgeist und Einigkeit will die neue CSU-Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder bei der Landtagswahl 2018 die absolute Mehrheit in Bayern verteidigen. zum Artikel ... Galerie anschauen

 
  • 15.12.2017
Ivo Salinas
Bilder des Tages (15.12.2017)

Missliche Lage, Waldbrand in Chile, Bürolichter, Krawalle, Zuschauerandrang, Skurriler Autounfall, Abfahrt ... ... Galerie anschauen

 
  • 14.12.2017
Wissam Nassar
Israels Armee riegelt Gazastreifen nach Raketenangriffen ab

Tel Aviv/Washington (dpa) - Inmitten der Jerusalem-Krise hat US-Vizepräsident Mike Pence seinen geplanten Besuch im Nahen Osten verschoben. Eine für Montag angesetzte Rede von Pence im israelischen Parlament solle ein paar Tage später stattfinden, erklärte ein Sprecher der Knesset. zum Artikel ... Galerie anschauen


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
|||||
mmmmm