Schweizer gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Heißer Abstimmungskampf, klares Ergebnis: In der Schweiz bleiben die Rundfunkgebühren. Der Druck zeigt aber Wirkung: Der Rundfunksender kündigt Sparprogramme und Reformen an. In Deutschland geht die Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen ebenfalls weiter.

Bern (dpa) - Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer am Sonntag klar gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. 71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Volksabstimmung ab, wie das Endergebnis zeigte.

Die überwiegend von den Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG - das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF - kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an.

«Nun ist der Weg frei für einen Neustart», sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand. Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er Einsparungen von 100 Millionen Franken (87 Millionen Euro) an. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen. Bei einigen Radiosendern sei die SRG offen für Kooperationspartner.

Andreas Kleeb, einer der Verfechter der Gebührenabschaffung, zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: «Es freut uns, dass jetzt Reformen passieren. Ohne die Initiative wäre alles beim Alten geblieben», sagte er im SRG-Fernsehen. Die heißen Debatten vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass viele Bürger den öffentlichen Rundfunk kritisch betrachten. Die Vorlage der Initiative ging ihnen aber zu weit.

Dazu gehört der Chefredakteur der «Neuen Zürcher Zeitung», Eric Gujer. Er beschwerte sich über die gebührenfinanzierte Konkurrenz im Internet, ein Argument, das in Deutschland auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anführt. Gujer lehnte dennoch das «Alles oder Nichts» der No Billag-Initiative ab, wie er vor der Abstimmung erklärte. Billag heißt die Firma, die die Gebühren einzieht. Vielmehr will er wie viele Kritiker einen deutlich schlankeren und günstigeren gebührenfinanzierten Rundfunk.

Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Regierung schon eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr.

Die Abstimmung in der Schweiz hat auch hier die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender befeuert. Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt wie bei den Nachbarn auch in Deutschland nicht zuletzt aus dem rechten Parteienspektrum. Die AfD wirft ARD und ZDF tendenziöse Berichterstattung vor, bei Themen wie der Migration, aber auch über die Partei selbst. Das Modell des gebührenfinanzierten Rundfunks stamme aus einer längst überholten Zeit. Im Zeitalter des Internets müssten Bürger selbst entscheiden dürfen, für welche Medieninhalte sie zahlen wollten.

In Deutschland sprachen sich bei einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe 39 Prozent der Befragten für eine Abschaffung von ARD und ZDF aus. Rund 55 Prozent waren dagegen. Die «Bild am Sonntag» ließ erheben, dass 64 Prozent der Deutschen auch gerne über Rundfunkgebühren abstimmen würden. Das deutsche Grundgesetz lässt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht zu.

«Wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht, hat bei Umfragen jeder etwas zu meckern», sagte Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger von der Universität St. Gallen der Deutschen Presse-Agentur. «Dann wird aber vielen schnell klar, dass eine Abschaffung keine gute Idee ist. Sie schauen die «Tagesschau» mit ihrem Qualitätsstandard doch lieber als Nachrichtensendungen von privaten Anbietern.»

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26Kommentare
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    1953866
    06.03.2018

    @cn3boj00, das Argument mit der Werbung, die alle mit finanzieren, ist etwas zu kurz gesprungen. Das Privatfernsehen startete am 01.01.1984 Ich wüsste nicht, dass seitdem die Firmen ihren Werbeetat drastisch erhöht hätten. Die Verlierer sind die Printmedien und Plakatvermarkter. Die müssen sich seitdem den Kuchen mit dem Privat- und auch den öffentlichen- Sendern teilen. Keiner ist übrigens gezwungen, die beworbenen Markenartikel zu kaufen. Es gibt immer Alternativen und ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Hausmarken der Discounter ohne Privatfernsehen preiswerter wären. Übrigens sind die Waren bei meinem Fleischer und Bäcker bedeutend teurer, als beim Discounter, hat sicher seine Gründe (Handwerk), und das ganz ohne Werbung bei den Privaten. Ich würde sogar so weit gehen, dass Werbung für manche (!) Produkte, diese preiswerter macht, z. B Autos. Da muss für Ladenhüter mit satten Rabatten geworben werden, bevor sie unverkauft auf der Halde landen.

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    Zeitungss
    06.03.2018

    @Balckadder: Mein Beitrag 12.23 ging am Ziel vorbei, sonst wäre diese Frage nicht gekommen. Es bestärkt mich allerdings in meiner Einschätzung, was Medien doch für Lenkungswirkung haben.

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    Freigeist14
    06.03.2018

    cn3Bo...@ ich finde den Informationswert der Dokus über das 3.Reich für ziemlich gering. Vielleicht rede ich auch vom hohen Roß herunter,weil ich viel darüber gelesen habe. Aber Hintergründe,Steigbügelhalter und Kriegsvorbereitungen auch schon in der Weimarer Zeit werden völlig marginal behandelt. Der Hitler ist 1933 vom Himmel gefallen und war am 9.Mai 1945 verschwunden.Peng !

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    cn3boj00
    06.03.2018

    @Freigeist, ob Informatioen über das dritte Reich überflüssig sind liegt zum Glück nicht in Ihrer Entscheidungsbefugnis. Information im Allgemeinen ist nun mal sehr vielfältig und auch nicht auf Politik beschränkt. Man nehme etwa die vielen Verbrauchermagazine. Jeder hat für sich wohl Sender, die man abschaffen könnte, etwa wenn Serien zum hundertsten Mal wiederholt werden, die es auch auf DVD gibt. Da hilft einfach: Nicht gucken.
    Im übrigen ist ja auch das Privatfernsehen nicht kostenlos. Die frei empfangbaren Sender werden ja auch irgendwie finanziert, und dafür müssen auch alle herhalten, egal ob sie die Sender gucken oder nicht. Die Werbung müssen wir ja auch mitbezahlen, wenn wir im Supermarkt einkaufen.
    Was nichts damit zu tun hat, dass der ÖRR in Deutschland allgemein zu aufgebläht ist, vor allem mit zwei konkurrierenden Anstalten, die z.B. beide eigenständig bei Olympia vertreten sind, vielleicht damit die Mitarbeiter immer jeden zweiten Tag frei haben. So was will ich auch nicht bezahlen, aber einen ÖRR sehr wohl.

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    Hinterfragt
    06.03.2018

    "...hat n24 mit zdfinfo verwechselt. ..."

    Nö, hat er nicht!

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    Blackadder
    06.03.2018

    @Zeitungss: Echt? RTL2 hat eine Nachrichtensendung?

    @Freigeist: Nicht ärgern. Hinterfragt hat n24 mit zdfinfo verwechselt.

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    Zeitungss
    06.03.2018

    Man kann auch "RTL2info" schauen. Alle Sendungen beinhalten Informationen welche man braucht oder nicht. Jeder schaltet den Sender ein, den er auch "verarbeiten" kann. Bei RTL2 ist die Hürde nicht hoch, deshalb so beliebt. Freigeist14 hat in seinem Beitrag auf weitere "Höhepunkte" der Privaten hingewiesen, wo eigentlich schon vor Beginn dieser Sendungen nur der rote Knopf Abhilfe schafft.
    Ich kenne Leute , die verbringen am Tag 30 Stunden vor der Kiste, ohne zu wissen was auf der Welt los ist. Diese können mit ÖR nun wirklich nichts anfangen und teilweise ist das auch so gewollt.

  • 1
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    Freigeist14
    06.03.2018

    Hinterfragt@ da haben Sie recht. Man sagt ja schon: "Komm,wir schauen mal,was bei Hitlers heute so los ist." Und schaltet auf ZDFinfo. Irgendwas aus dem 3.Reich läuft immer.
    Dieser Sender ist überflüssig und gehört abgeschaltet.

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    Hinterfragt
    06.03.2018

    @Freigeist14;"...untermalt von amerikanischen Historikern irgendeiner Universität,oder neueste Forschungen über die ... deutsche Atombombe .....Hauptsache sensationsgeschwängert und im Vagen bleiben..."

    Oh wieder was dazugelernt - bisher wusste ich nicht, dass ZDFInfo zu den Privaten gehört ...

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    cn3boj00
    05.03.2018

    Mein Fazit: die Schweizer Volksabstimmung zeigt, dass man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. das Fernsehen akzeptiert. Ich denke, eine Volksabstimmung in Deutschland - wenn es so was je gäbe - wäre auch so ausgegangen. Ich glaube, ich habe ein Recht auf ein Infoirmationsangebot, das nicht privatwirtschaftlichen Interessen unterleigt. Was nicht heißt, dass ich deutsche Gigantomanie unterstütze. Ich bin für die Abschaffung des ZDF und INtegration der guten Formate in die ARD. Denn das Recht auf öffentlich-rechtliches, von allen bezahltes Programm bedeutet nicht, mehrere konkurrierende Programe zu bezahlen.

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    Freigeist14
    05.03.2018

    19..@ die RTL&Co, -Zuschauer steht es ja frei, seriöse Nachrichten,Lokalprogramme und Informationsformate anzunehmen. Aber mir ist es nicht zuzumuten,bei einem Wegfall eines ÖRF "Schwiegermutter gesucht" "Verdachtsfälle" oder den "Bettler...ääh Bachelor" anzuschauen. Das die ARD und ZDF Gebühren für Kriminalserien und eine Tatort-Schwemme verheizen steht auf einem anderen Blatt.

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    SimpleMan
    05.03.2018

    @1953866 "Für mich, Ende der Diskussion...." Ist auch besser für Sie, Ihnen fehlen ja die Argumente.

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    Zeitungss
    05.03.2018

    Die nächste Generation Fernsehgeräte sollte also minimal 20 CI-Schnittstellen haben um die recht kostspieligen CI-Module und die nicht kostenlosen Smartkarten unterzubringen. Mit einer HD+ Karte sieht man z. B. nicht nur die Werbesender in HD, sondern sie verändern für den stolzen Preis der Anschaffung auch die Funktionen eines Festplattenrecorders. Solche werbeerhaltende Maßnahmen sind bei den ÖR nicht üblich.
    Schön fand ich den Bezug von @SM auf die Krankenversicherung, da ist was dran. Liebhaber des Dschungelcamp sehen das naturgemäß ganz anders und man muß sie dabei lassen. Der Normalbürger findet bei einer solchen Sendung den roten Knopf.

  • 2
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    1953866
    05.03.2018

    @SimpleMan , Respekt, eine Meisterleistung! Die Zwangsgebühren für öffentlichen Rundfunk mit der Krankenversicherung zu vergleichen, ganz toll! Eine Krankenversicherung hat man, damit man im Krankheitsfall, der u.U. tödlich enden kann, behandelt wird. Da bin ich gern solidarisch mit Leuten die öfter, oder schwer krank sind. Die Haushaltsabgabe zahlt man, weil sonst das Leben in Gefahr wäre? Und dann das Argument, "Nicht kostenlos", da der Internetzugang auch kostet. Hallo, einen Internetzugang hat FREIWILLIG mehr oder weniger jeder. Davon abgesehen, habe auch ich nichts gegen Gebühren. Nur will ich entscheiden mit wem und zu welchen Konditionen ich einen Vertrag abschließe! Bei der Haushaltsabgabe wurde ohne Mitspracherecht der Bürger ein Staatsvertrag durch die Bundesländer mit dem ÖR zu Lasten Dritter abgeschlossen. Zwei Partner schließen einen Vertrag, ein Dritter, der Bürger darf, nein muss dafür zahlen, egal ob er das Angebot überhaupt nutzt! Seltsame Demokratie.
    Übrigens hat Freigeist14, wahrscheinlich unbewusst auf einen Widerspruch aufmerksam gemacht:
    SimpleMan: "Er ist also auch ein Angebot an die, die sich Bezahlfernsehen nicht bezahlen können."
    Freigeist14: ?Wer sich den lieben langen Tag von RTL & Co berieseln lässt und zufrieden ist, kann auch schwer für "Zwangsgebühren" der ÖR-Sender gewonnen werden.?
    Merken Sie was? Gerade die Gruppe, die Sie meinen, interessieren die ach so preiswerten Angebote des ÖR kaum, bezahlen dürfen sie die allerdings auch.
    Aber was solls. Etwa 40% sind meiner Meinung, als ist meine Filterblase soo klein nicht. Und wenn man davon ausgeht, dass die 40% sich dann noch der Partei zuwenden, die für die Abschaffung der Zwangsgebühr ist, ja dann...
    Für mich, Ende der Diskussion.

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    SimpleMan
    05.03.2018

    @1953866 " ...Warum unterschlagen die Befürworter des ÖR eigentlich, dass es mittlerweile jede Menge KOSTENFREIE Angebote im TV und im Netz gibt? ..." Weil diese Angebote nicht kostenlos sind (Kosten des Internetzugangs) und weil man ein privates Unternehmen wohl kaum verpflichten kann, dass sein Angebot immer kostenfrei bleibt. Übrigens man bezahlt auch Krankenversicherung, wenn man nicht krank ist.

  • 7
    3
    Freigeist14
    05.03.2018

    19..@:"Die Nachrichten und Dokumentationen der privaten Nachrichtensender sind mindestens genau so seriös,wie die des ÖR"
    Entschuldigen Sie,aber da muss ich kurz schallend auflachen.Das geheime UFO-Projekt der NAZIs -untermalt von amerikanischen Historikern irgendeiner Universität,oder neueste Forschungen über die fast fertige deutsche Atombombe kann man sich mit Anspruch kaum zu Ende schauen.Hauptsache sensationsgeschwängert und im Vagen bleiben.Das ist das tägliche Brot dieser Wissenschaftlichen Sendungen. Was Dokumentationen über Wissenschaft und Forschung in den ÖR-Anstalten (Nicht der mdr) bieten,kann nur gebührenfinanziert geleistet werden.Anspruchsvolle Sendungen der privaten Sender funktionieren auch nur mit Gebühren (National geographic).
    Wer sich den lieben langen Tag von RTL & Co berieseln lässt und zufrieden ist,kann auch schwer für "Zwangsgebühren" der ÖR-Sender gewonnen werden.

  • 3
    7
    1953866
    05.03.2018

    SimpleMan, "Er ist also auch ein Angebot an die, die sich Bezahlfernsehen nicht bezahlen können."
    Wenn es sich nur um ein "Angebot" handeln würde, könnte ich damit leben. Es ist aber ein "Zwangsangebot". Und "Solidarität", damit Intendanten zum Teil höhere Bezüge als die Kanzlerin beziehen und die Angestellten später neben ihrer staatlichen Rente noch fürstlich Pensionen kassieren, gezahlt durch das "Angebot"
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html
    Danke, darauf kann ich verzichten!
    Warum unterschlagen die Befürworter des ÖR eigentlich, dass es mittlerweile jede Menge KOSTENFREIE Angebote im TV und im Netz gibt? Auch wenn manche Sendeformate der Privaten, aber auch beim ÖR Geschmackssache sind, Die Nachrichten und Dokumentation der privaten Nachrichtensender sind mindestens genauso seriös, wie die des ÖR. Es ist schnellstens eine Reform nötig. Diesen Monsterapparat mit unzähligen Sendern braucht kein Mensch!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_%C3%B6ffentlich-rechtlichen_Sender_in_Deutschland
    Der Staatsvertrag spricht vom GRUNDVERSORGUNG und Bildungsauftrag.
    Außer einem Erziehungsauftrag kann ich aber nichts feststellen.

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    SimpleMan
    05.03.2018

    @1953866 Der öffentliche Rundfunk ist vergleichsweise preiswert gegenüber dem Bezahlfernsehen. Er ist also auch ein Angebot an die, die sich Bezahlfernsehen nicht bezahlen können. Es ist also auch ein Stück Solidarität für den öffentlichen Rundfunk zu bezahlen, wenn man auch noch für andere Angebote bezahlt, denn es gibt Menschen, die sich nichts Anderes leisten können.

  • 4
    6
    1953866
    05.03.2018

    Wir leben im digitalen Zeitalter! Wo ist das Problem die Sender zu verschlüsseln? Wenn 60% für die ÖRs sind, dann können die mit 30 Euro das volle Programm genießen. Man kann auch Pakete anbieten: die Grundversorgung für 5 Euro und so weiter. Warum sollen die restliche 40% für eine Leistung bezahlen, die sie nicht bestellt haben und nicht nutzen.Das verstößt gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Übrigens, die Haushaltsabgabe ist ausdrücklich KEINE Steuer!
    Wie viele junge Leute nutzen, dank Netflix und Co. die Öffentlich-Rechtlichen? Gibt es dazu repräsentante Erhebungen?

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    4
    Blackadder
    05.03.2018

    @ 1953: Wenn das in ihrer Filterblase so ist, muss das ja nicht representativ sein.

  • 3
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    1953866
    04.03.2018

    @Hankman, soso, eine INSA- Umfrage ist so etwas von unseriös, aber eine vom WDR(!) initiierte Umfrage ist total glaubwürdig!

    https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article162542742/Bei-ihm-geraet-der-Rundfunkbeitrag-an-seine-Grenzen.html
    "Rund jeder Zehnte lehnt das ab und befindet sich deswegen im Mahnverfahren. 4,9 Millionen Zahlungssäumige und damit 400.000 mehr als im Vorjahr führt der Beitragsservice in seiner Statistik."

    Und das sind nur die ganz Harten. Ich kenne in meinem Umfeld jede Menge Leute, die diese Abgabe nur zähneknirschend zahlen. Aber vielleicht verkehre ich auch in den falschen Kreisen.
    Und die Story, das Vertrauen in die ÖR Medien ist wieder gestiegen, tut mir leid, darüber kann ich nur müde lächeln!

  • 6
    3
    Hankman
    04.03.2018

    @1953866: Eine Insa-Umfrage, soso. Leider steht nicht da, wie viele Befragte es gab usw. Und Insa ... Ich weiß nicht so recht. @Blackadder hat auf jeden Fall Recht, man muss es im zeitlichen Kontext betrachten. Und da war die Stimmung vor zwei Jahren tatsächlich eine andere, nicht nur auf diesem Politikfeld.

    Ich finde die Entscheidung der Schweizer sehr gut (und sehe einmal mehr, dass direkte Demokratie funktionieren kann). Aber auch den Organisatoren der Anti-Kampagne muss man dankbar sein: Sie haben eine kritische Diskussion angeschoben, in der sich jeder mal fragen musste, wie er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Und die SRG hat ja nun schon einige Reformen angekündigt. Also, gut gelaufen.

  • 4
    0
    Zeitungss
    04.03.2018

    Ich habe die ganzen Aktionen zu diesem Thema im SRF direkt verfolgt und kann den Schweizern zu ihrer Entscheidung nur gratulieren. Was sich in D. zusammenbraut, wird erst sichtbar wenn die ÖR abgeschafft sind und der Level zur Erfassung der Inhalte im Dschungelcamp reichen. Wer es in SD nicht sackt, darf gegen Aufpreis in HD. Mal sehen, wie die Meinungen sind, wenn man für jeden dieser Supersender extra zahlen darf, was das eigentliche Ziel ist. Genau so sollte die Zukunft in der Schweiz aussehen.

  • 5
    5
    Blackadder
    04.03.2018

    @ 1953: Ihre Umfrage ist zwei Jahre alt. Meine ist von letzter Woche. Manchmal dreht sich eben der Wind:

    http://m.spiegel.de/kultur/gesellschaft/umfrage-zum-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-mehrheit-fuer-ard-und-zdf-a-1196326.html

    Außerdem ist das Vertrauen in die ÖR Medien wieder gestiegen:

    https://www.wp.de/kultur/fernsehen/vertrauen-in-die-medien-nimmt-laut-neuer-studie-zu-id213595987.html

  • 3
    7
    1953866
    04.03.2018

    In Deutschland sprechen sich fast 90% GEGEN die Haushaltsgebühr aus:
    http://www.chip.de/news/Nie-mehr-GEZ-So-viele-Deutsche-wollen-nicht-mehr-zahlen_90031718.html

  • 4
    4
    Blackadder
    04.03.2018

    Auch in Deutschand sind über 60% für die Beibehaltung der Rundfunkgebühren. Wer im Social Media laut ist, ist eben nicht automatisch die Mehrheit.



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