Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an

Trump lehnt sich in der Nahost-Frage weit aus dem Fenster: Er erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Für viele Araber überschreitet er eine rote Linie - und außer in Israel stößt er auf heftige Kritik.

Washington/Berlin (dpa) - In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt.

«Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen», sagte Trump in Washington. Der Schritt der USA stieß - außer in Israel - international auf Kritik. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierten sich davon auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und UN-Generalsekretär António Guterres.

Jerusalem gilt als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

«Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist», sagte Trump. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. «Das ist Sache der Parteien.» Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu forderte andere Staaten dazu auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. «Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist.»

Israels Präsident Rivlin Reuven sagte: «Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern.» Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der US-Regierung vor, sich als Vermittler im Nahostkonflikt disqualifiziert zu haben. Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, «die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben». Die Entscheidung Trumps diene den Interessen von Extremisten, die den Konflikt in einen «religiösen Krieg» verwandeln wollten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat warf den USA vor, «jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört» zu haben.

Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Erklärung Trumps. «Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren», sagte Hamas-Chef Ismail Hanija. Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als «Kriegserklärung».

Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird, sagte Trump. Er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. «Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Erklärung des US-Präsidenten. «Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist», schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend bei Twitter. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, der Beschluss berge die große Gefahr, «Öl ins Feuer zu gießen». Es sei zu befürchten, dass die «ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert».

Die türkische Regierung verurteilte «die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung». Die Entscheidung werde negative Folgen «für den Frieden und die Stabilität in der Region» haben. Die USA müssten ihre «falsche Entscheidung» überdenken. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.»

Der Iran warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt. Eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden in Palästina seien «immer schon eine politische Fata Morgana» gewesen, «aber auch die wurde mit dieser Entscheidung Trumps zunichte gemacht.»

UN-Generalsekretär António Guterres betontet die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. «Es gibt keinen Plan B», sagte er in New York kurz nach Trumps Ankündigung.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte: «Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen.» Er rief zur Ruhe auf: «Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.»

Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.

Die Bundesregierung warnt vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. «Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.» Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

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19Kommentare
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    0
    BlackSheep
    08.12.2017

    Falls es ihnen noch nicht aufgefallen ist, Freigeist14, in jedem Krieg sorgt der Sieger dafür das der der Verloren hat kein Gegner mehr ist, deshalb "militärische Notwendigkeit". An dem Kriegen in Israel und drumherum haben sich ja auch die Palästinänser mit ihre ganzen Gruppierungen engagiert beteiligt.

  • 2
    3
    Freigeist14
    08.12.2017

    mathausmike@,lassen wir doch den Zeugen ,Kämpfer und ehemaligen Knesset-Abgeordneten , den israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery zitieren :
    "In den 60 Jahren ,die seitdem vergangen sind,sind die Ereignissen dieses Krieges unter vielen Schichten israelischer,jüdischer und arabischer Propaganda begraben worden"(...)
    "Langsam änderte sich das Machtverhältnis(...)Mitte Mai,als wir mit einer Intervention der arabischen Armeen rechneten,waren wir schon im Besitz eines zusammenhängenden Gebietes(...)
    "Das war noch keine ethnische Säuberung sondern ein Neben-Produkt des Krieges.Unsere Seite war auf einen massiven Angriff arabischer Armeen vorbereitet und konnte keine feindliche Bevölkerung in unserem Rücken zurück lassen..Diese militärische Notwendigkeit war mit der mehr oder weniger bewussten Tendenz verbunden,ein homogenes Territorium zu schaffen."
    Es muss festgestellt werden:In keinem Stadium flohen Araber aus dem Land(...)im Laufe des Krieges kam ein Dorf unter schweren Beschuss.Seine Bewohner -Männer,Frauen und Kinder flohen ins nächste Dorf.Wenn wir auf das nächste Dorf schossen,flohen sie ins Übernächste.Bis der Waffenstillstand im Kraft trat und es nun eine Grenze-die Grüne Linie-zwischen uns und ihnen gab (...)
    In der zweiten Hälfte des Krieges,nachdem das Vordringen der arabischen Armeen gestoppt war wurde eine bewußte Politik der Vertreibung der Araber ein Kriegsziel für sich(...)
    Siehe auch :-Uri Avnery "1948 ".

  • 5
    1
    BlackSheep
    07.12.2017

    https://www.welt.de/politik/ausland/article171349188/Nahost-reagiert-mit-Reflexen-auf-Trumps-ueberraschend-vorsichtige-Rede.html
    Ich kann Trump nicht leiden, allerdings sollte man über das obige mal nachdenken. Reflexe ohne zuzuhören sind denke ich schlecht in der Politik.

  • 5
    2
    mathausmike
    07.12.2017

    Hallo Freigeist,Sie verdrehen geschichtliche Fakten."Palästinenser",diesen Begriff gibt es u.a.auch nach Aussagen des 1.PLO-Chefs erst seit ca.1960.Vordem gab es nur Jordanier,Syrer ,Libanesen und Araber.Das Protektorat Palästina war den Juden zugewiesen.Nach 1948 haben Jordanien,Syrien ,Libanon alle Juden ausgewiesen,Israel wies "Palästinenser", die nicht gegen Israel vorgehen nicht aus.Es leben heute Millionen von Arabern,neben den Juden in Israel.Lieber Freigeist,Sie machen aus Tätern ,Opfer.Wer erklärte denn auch jetzt die Intifada?Sind es die Juden?

  • 5
    6
    Freigeist14
    07.12.2017

    mathausmike@ helfen Sie mir auf die Sprünge:War Israel bisher nicht anerkannt?
    Auch Präsident Trump spricht (noch) von einer Zwei-Staaten-Lösung.Einem Staat Israel und einem Staat Palästina mit Gaza,der Westbank und Ost-Jerusalem.
    Die Hälfte der Bevölkerung zwischen Mittelmeer und dem Jordan-Fluss sind Palästinenser.Dazu haben 5 Mill. Flüchtlinge ein Rückkehrrecht.Es existiert eine klare Mehrheit mit oder ohne Rückkehrrecht. Obwohl sie die Mehrheit stellen haben die Palästinenser zugestimmt,sich mit 22% ihres alten Landes abzufinden - für einen Frieden und der Koexistenz mit Israel.Diese weitgehenden Zugeständnisse der Palästinenser sind nie anerkannt worden.Für die internationalen Staatengemeinschaft sind sie weiter die Unversöhnlichen,die keinen Frieden wollen und das Existenzrecht Israels bedrohen.
    Wann hat je ein Volk 78% seines Landes aufgegeben und akzeptiert (PLO 1988) ?Alle Staaten -auch die Arabische Liga- haben diesen Verzicht völkerrrechtlich anerkannt. Israel hingegen hat nie die Existenz eines palästinensischen Volkes anerkannt und schafft mit Siedlungen Tatsachen,eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen.

  • 5
    4
    Freigeist14
    07.12.2017

    mathausmike@, hier geht es nicht um Ihre Privatmeinung ,die Geschichte und Realität ausblenden sondern um Fakten .Was Evangelikale und Pro-Israel-Aktivisten sich zurechtbiegen ist ja allgemein bekannt. Und selbst die "ZEIT" schreibt,wie Donald Trump diese Wähler mit seiner Entscheidung zu Jerusalem belohnen wollte.

  • 2
    5
    mathausmike
    07.12.2017

    Eine sehr gute Entscheidung von Trump,Israel anzuerkennen.Leider läßt er den jetzt fälligen Umzug der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, weiter verzögern.

  • 4
    4
    Blackadder
    07.12.2017

    So, jetzt wurde von der Hamas die nächste Intifada angekündigt und wir lernen: gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, vor allem, wenn man sich in der Welt der Diplomatie wie ein Elefant im Porzellanladen aufführt!

  • 1
    3
    Hinterfragt
    07.12.2017

    Sieht doch gut aus, auf dem Foto, wie sich da 2 Kriegstreiber in der Welt die Hand geben ...

  • 5
    3
    mathausmike
    06.12.2017

    Freigeist,lesen Sie bitte den Hinweis von 1953866 mit dem betreffenden Artikel.
    Die"Alteingesessenen sind übrigens die Juden.Die sogenannten Palästinser sind nur Gast.

  • 6
    0
    1953866
    06.12.2017

    Vielleicht sollte man, vorurteilsfrei, sich zu dem Thema mal diesen Artikel zu Gemüte führen:
    https://www.welt.de/debatte/article171348092/Donalds-Trumps-Mut-zur-Wahrheit.html#Comments
    "Der US-Präsident hat recht mit seinem Plan, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zwanzig Jahre der Realitätsverweigerung haben den Frieden im Nahen Osten nicht nähergebracht. Es ist Zeit, die Realität anzuerkennen. Auch in Europa. "

  • 7
    6
    Freigeist14
    06.12.2017

    mathausmike@ ,Ihr Eifer bei der Begründung irgendwelcher alttestamentarischer Ansprüche und ihre hanebüchene Versagung von Völkerrecht gegenüber Alteingesessenen spielt den Hardlinern und um Netanjahu in die Karten.

  • 4
    8
    mathausmike
    06.12.2017

    Hallo Freigeist,1950 erklärte Israel,Jerusalem zur Hauptstadt.1980 wurde Jerusalem erneut zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt ausgerufen.Der Anspruch der Muslime oder der Palästinensern auf Ostjerusalem ist an den Haaren herbeigezogen.Das Heiligtum der Moslems steht in Mekka.Jerusalem gehört den Juden.

  • 6
    6
    Freigeist14
    06.12.2017

    mathausmike@,wie definieren Sie denn "Gesamtisrael",ein Staat ohne völkerrechtlich festgelegte Grenzen? Ost-Jerusalem bleibt ein völkerrechtlich widerrechtlich besetztes Land-da nützt kein Verweis auf irgendeine biblische Legitimation von vor 3000 Jahren begründet.

  • 2
    4
    mathausmike
    06.12.2017

    Lieber Freigeist,Jerusalem ist die Hauptstadt von Gesamtisrael.Ein zweiter Staat wird in Israel wahrscheinlich nicht entstehen.

  • 3
    4
    mathausmike
    06.12.2017

    Halli Freigeist,Das gesamte Jerusalem ist Hauptstadt Israels.Ich bezweifelte sehr,daß es in Israel 2 Staaten geben wird,z.B.die Palästinenser ,die in Israel leben,wollen keinen "Palestinenserstaat". Die wissen,ob des Elends,was sie dann erwartet,siehe Gazastreifen.

  • 2
    6
    Freigeist14
    06.12.2017

    mathausmike@,Sie haben inkorrekt von -Jerusalem-gesprochen. West-Jerusalem ist israelische Hauptstadt -so wie Ost-Jerusalem die Hauptstadt von Palästina ist (wird).

  • 3
    8
    mathausmike
    06.12.2017

    Es ist an der Zeit ,daß die Botschaft eines Landes in die betreffende Hauptstadt verlegt wird.Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel,deshalb gehört eine Botschaftsvertretung in Israel,nicht nach Tel Aviv,sondern nach Jerusalem.

  • 6
    1
    hkremss
    06.12.2017

    Im Grunde wäre es doch eine sprichwörtlich salomonische Lösung, wenn Jerusalem gleichzeitig Hauptstadt Israels und Palästina würde. Das setzt aber voraus, dass beide Staaten ihre Existenz gegenseitig anerkennen und respektieren. Davon kann momentan leider überhaupt keine Rede sein und Trumps einseitige Parteinahme wird nicht nur den Friedensbemühungen im Nahen Osten, sondern auch dem Ansehen der USA als Vermittler sehr großen Schaden zufügen. Man kann sich in den nächsten Jahren auf Stillstand und eine weitere Eskalation der Gewalt einstellen. Die Trump-Administration wird in der arabischen Welt keiner mehr ernst nehmen. Das wiegt umso schwerer, wenn man auf die Situation in Syrien, im Irak und in Jemen blickt.



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