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Daniel Reinhardt/dpa
26.000 Euro: Aus "Justizministerium" wird "Ministerium der Justiz" 

Düsseldorf (dpa) - Die Umbenennung der zwölf Ministerien der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung kostet den Steuerzahler rund 26 000 Euro. Das ... weiterlesen

 
  
Kabinett berät über Subventionen und Computerautos 
Michael Kappeler

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich heute unter anderem mit ethischen Prinzipien für teilweise selbstfahrende Autos. Verkehrsminister Dobrindt ... weiterlesen

 
  
Erbschaften und Schenkungen erreichen wieder Höchststand 
Daniel Reinhardt

In Deutschland haben Erbschaften und Schenkungen wieder einen Höchststand erreicht. Von den Finanzämtern wurden 2016 Vermögensübertragungen in Höhe von 108,8 Milliarden Euro veranlagt, so viel wie 2014. weiterlesen

 
 
  
Fast die Hälfte der Wähler ist noch unentschlossen 
Christoph Schmidt

Viele Bundesbürger halten die Bundestagswahl Umfragen zufolge bereits für entschieden. Dabei weiß fast die Hälfte noch gar nicht, was sie überhaupt wählen soll. weiterlesen

 
  
Junge Flüchtlinge: Rekord bei Inobhutnahmen 
Julian Stratenschulte

Junge alleinreisende Flüchtlinge, Misshandlung und Verwahrlosung: Rund 84 200 Kinder und Jugendliche sind 2016 in Deutschland zu ihrem Schutz vorläufig in Obhut genommen worden - so viele wie noch nie. weiterlesen

 
 
  
Petry: Bin für unsere Spitzenkandidaten immer zu sprechen 
Kay Nietfeld

Zwischen der AfD-Chefin und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht angeblich seit dem Bundesparteitag in Köln Funkstille. Frauke Petry zeigt sich überrascht. weiterlesen

 
  
Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder 
Hendrik Schmidt

Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehreren Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. weiterlesen

 
 
  
SPD-Chef Schulz wirft Trump Politik «der Niedertracht» vor 
Harald Tittel

«Verrohung der Sitten in der Politik, wie wir sie noch nie hatten», wirft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dem US-Präsidenten Donald Trump vor. weiterlesen

 
  
Rostock gedenkt rassistischer Krawalle in Lichtenhagen 
Bernd Wüstneck

In Rostock hat eine Gedenkwoche an die rassistischen Ausschreitungen in Lichtenhagen 1992 begonnen. Ministerpräsidentin Schwesig mahnte, Lichtenhagen dürfe sich nie wiederholen. Flüchtlingsorganisationen fordern ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt. weiterlesen

 
 
  
Krankenkassen-Reserven steigen auf 17,5 Milliarden 
Jens Büttner

Trotz aller Unkenrufe hat die gesetzliche Krankenversicherung am Ende der Legislaturperiode volle Kassen. Damit dürften Beitragserhöhungen für die Versicherten in nächster Zeit ausbleiben. weiterlesen

 
  
Brandanschläge auf Autos der Abgeordneten Müntefering 
News-Report-NRW/Daniel.Knopp

Erneut haben Unbekannte in Herne Politiker-Autos angezündet. Traf es während des NRW-Landtagswahlkampfes einen CDU-Kandidaten, so waren nun Wagen der SPD-Politikerin Michelle Müntefering das Ziel. Sind die Täter dieselben? weiterlesen

 
 
  
Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry 
Michael Kappeler

Die AfD spricht auch in Wahlkampfzeiten selten mit einer Stimme. Die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel nervt das manchmal. Gerüchten über eine mögliche Spaltung nach der Bundestagswahl treten sie aber energisch entgegen. weiterlesen

 
  
Gabriel wirft Merkel mehrfachen Wortbruch vor1
Michael Kappeler

Kanzlerin Merkel verspricht, keine Sozialleistungen zu kürzen, um Lücken bei der Bundeswehr zu stopfen. Vizekanzler Gabriel glaubt ihr kein Wort. Er fordert von Merkel eine klare Ansage, wie viel Geld sie für Rüstung ausgeben will - und woher es kommen soll. weiterlesen

 
 
  
Akhanli will nicht an Auslieferung denken 
Oliver Berg

Kaum jemand kann sich vorstellen, dass Dogan Akhanli tatsächlich von Spanien an die Türkei ausgeliefert wird. Weder die Bundesregierung, noch die EU-Kommission oder Betroffene selbst. Aber Sorgen und Empörung bleiben. weiterlesen

 
  
Landtag in Niedersachsen beschließt Auflösung 
Peter Steffen

In seiner womöglich kürzesten Sitzung hat der niedersächsische Landtag seine Auflösung beschlossen. Somit kann es am 15. Oktober Neuwahlen geben. Die Entscheidung fällt fast einstimmig. Nur eine CDU-Abgeordnete ist dagegen. weiterlesen

 
 
  
AfD will Asylbewerber zurück nach Afrika schicken4
Santi Palacios

Die AfD sagt, die deutsche Flüchtlingspolitik sei «zutiefst inhuman, weil sie das Schleppergeschäft in Afrika fördert». Die Anti-Asyl-Partei will Bootsflüchtlinge im Mittelmeer abfangen und nach Nordafrika zurückschicken. weiterlesen

 
  
Schulz: Seehofer spielt bei Obergrenze mit den Menschen 
Gregor Fischer

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen.«Horst Seehofer ... weiterlesen

 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
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