Der schwere Weg nach Jamaika

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen werden nächsten Mittwoch beginnen. Die Unionsparteien haben sich zwar vorab auf einen Flüchtlingskompromiss geeinigt, setzen aber weiterhin auch eigene Akzente. Beeinflusst werden die Gespräche auch von den EU-Reformplänen des französischen Präsidenten, zu denen sich die Bundesregierung schnell positionieren muss. Die Knackpunkte.

Chemnitz. Es geht los: Die ersten Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen sollen am nächsten Mittwoch in Berlin beginnen. Es gibt noch jede Menge Knackpunkte, die eine solche Koalition zum Scheitern bringen könnten. Seit Tagen pochen Grüne, aber auch die FDP, auf Änderung beim Kompromiss zur Flüchtlingspolitik, den die beiden Schwesterparteien CDU und CSU mit Mühe ausgehandelt hatten. Wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen sollten, dann würde die deutsche Bundespolitik Neuland betreten.

Auf Landesebene feierte das schwarz-gelb-grüne Bündnis 2009 Premiere im Saarland. Es hielt keine drei Jahre. Im Januar 2012 erklärte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), genervt von der Landes-FDP, die Koalition für beendet. Seit Ende Juni gibt es in Schleswig-Holstein erneut eine Jamaika-Koalition unter dem jungen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Dem Bündnis werden gute Chancen eingeräumt, die nächsten fünf Jahre im hohen Norden zu bestehen.

Nun also gilt es in Berlin auf Bundesebene. Neben den inhaltlichen Streitpunkten spielen auch die Personalfragen eine Rolle sowie das Zwischenmenschliche in den langen Verhandlungsrunden.

Relativ klar ist bisher nur, dass CSU-Chef Horst Seehofer beste Chancen hat, zum "Problembären" der Regierungsbildung zu avancieren. Seine CSU ist in Bayern abgestürzt und die nächste Landtagswahl ist schon 2018. Alle anderen Wer-wird-was-Fragen werden noch lange offen bleiben. Erwartet wird, dass die CSU ihren Spitzenkandidaten Joachim Herrmann als Innenminister durchsetzen will. Dem grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir wird häufig unterstellt, er wolle Außenminister werden. Plausibler ist aber, dass ihm ein Verkehrs-, Infrastruktur- und Digitalministerium als Innovationszentrum vorschwebt. Auf Digitales - in Kombination mit Bildung und Forschung - ist allerdings auch die FDP erpicht, die daraus ein Zukunftsministerium schmieden könnte. Ob die Liberalen am Schlüsselressort Finanzen Interesse haben, ist offen. Die CDU wird es nicht hergeben wollen, nachdem der Langzeit-Finanzminister Wolfgang Schäuble auf den Posten des Bundestagspräsidenten wechseln wird. Atmosphärisch könnte es helfen, dass Özdemir und Lindner recht gut miteinander können - sagt man in Berlin. Der Unterhändler der Union, Kanzleramtschef Peter Altmaier, dürfte auch keine Berührungsängste haben. Schließlich gründete er in den 1990er-Jahren eine schwarz-grüne Gesprächsrunde in Berlin, die "Pizza-Connection", in der auch Özdemir und Katrin Göring-Eckard saßen. Mit der FDP hat Altmaier spätestens seit der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 ein professionelles Verhältnis ohne Vorbelastung. Dennoch bleibt Altmaier vorsichtig: Die Bildung einer neuen Regierung könnte sich nach seiner Einschätzung bis ins nächste Jahr hinziehen. Bei mehreren Umfragen nach der Wahl hatte sich eine Mehrheit der Deutschen für ein Jamaika-Bündnis ausgesprochen.

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