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Kämpfen um das Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen: SPD-Regierungschef Stephan Weil (rechts) und CDU-Herausforderer Bernd Althusmann.

Foto: Silas Stein/dpa Bild 1 / 8

Landtagswahl in Niedersachsen: Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht

Mit bangem Blick schaut das politische Berlin auf Niedersachsen. Dort wird am Sonntag vorzeitig gewählt - weil eine Abgeordnete die Fraktion wechselte. Wie ist die Ausgangslage?

Von Antje Kloppenburg
erschienen am 12.10.2017

Hannover/Chemnitz. Und immer lockt das Weib ... Ob es gelockt hat oder gar angelockt worden war, ist zwar auch zwei Monate nach dem Ereignis nicht eindeutig geklärt. Sicher ist aber, dass es eine Frau war, die Niedersachsens rot-grüne Landesregierung gestürzt hat. Mit dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU brachte die 54-Jährige die Regierung um ihre knappe Mehrheit von einer Stimme. Wegen Twesten müssen die 6,1 Millionen Wahlberechtigten jetzt einen neuen Landtag in Hannover wählen. Drei Monate früher als geplant. Twesten selbst steht nicht mehr zur Wahl - sie studiert jetzt an einer privaten Uni in Buxtehude Führungskompetenz. Vor ihrer Zeit als Abgeordnete war Twesten bei der Hamburger Zollverwaltung, zu der sie jetzt zurückkehren kann.

Niedersachsen ist ein typisches Wechselland. Seit 2013 steht mit Stephan Weil ein SPD-Ministerpräsident an der Spitze, davor regierte zehn Jahre die CDU, davor wiederum führten die Sozialdemokraten Landesregierungen an. Jetzt will Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Christdemokraten zurück an die Macht führen. Dem 50-Jährigen hat der Wechsel Twestens übrigens geschadet - seine Zustimmungswerte sackten danach deutlich ab, inzwischen liegt die CDU sogar einen Prozentpunkt hinter der SPD. Die Union hofft trotzdem, die Macht an der Leine wieder übernehmen zu können. Nicht nur, weil Niedersachsen das einzige Flächenland ist, das noch von Rot-Grün regiert wird. Aus den drei Landtagswahlen - Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen -, die es bislang in diesem Jahr gegeben hat, ging die Union als Siegerin hervor. Althusmann will diese Serie fortsetzen.

Bisher war die Bildung einer Regierung in Niedersachsen immer recht übersichtlich und hat sich seit den 1980er-Jahren kaum verändert: auf der einen Seite Rot-Grün, dann ein tiefer Graben und auf der anderen Seite Schwarz-Gelb. Im kurzen Wahlkampf wiederholt sich diese Konstellation im Grunde erneut.

Die Ausgangslage ist allerdings eine völlig andere, als sie im Bund gewesen ist. Die niedersächsische SPD steht eigentlich ganz ordentlich da: Sie liegt laut jüngsten Umfragen über 30 Prozent und damit etwa zehn Prozentpunkte über dem Bundestrend. Auch die CDU liegt über 30 Prozent. Eine Koalitionsbildung wird also nicht einfach. Auf eine Große Koalition würden die SPD-Mitglieder aber "stark ablehnend" reagieren, beugt Weil vor. Der Ministerpräsident kommt bei den Bürgern gut an. Wenn sie den ehemaligen Oberbürgermeister von Hannover direkt wählen könnten, läge er laut einer Umfrage mit 47 Prozent deutlich vor Herausforderer Althusmann. Trotzdem steht Weil vor der absurden Situation, dass es wohl für die Fortsetzung seiner Regierung nicht reichen wird. Vielleicht liegt es daran, dass die Wähler kein wirklich großes politisches Projekt mit Weils Amtszeit verbinden. Was in Erinnerung bleibt, ist vor allem sein unglückliches Agieren in der VW-Affäre. Weil hat einen Sitz im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns, an dem das Land Niedersachsen 20Prozent der Anteile hält.

Die Union könnte also stärkste politische Kraft werden. Althusmann, ehemaliger Kultusminister, war nach dem Regierungswechsel 2013 drei Jahre Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia, ist nun zurück und will die Regierungsgeschäfte übernehmen. Sein Manko: Er hat kein Mandat im Landtag. Im persönlichen Kontakt wirkt er zuweilen kühl und arrogant. Im Wahlkampf setzt er zwar auf Sachlichkeit und Seriosität, konterkariert sich aber selbst immer wieder durch unbedachte Äußerungen.

Nach dem schlechten Abschneiden der beiden Großen im Bund könnte sich der Abwärtstrend in Niedersachsen nun fortsetzen und den Kleinen einen Schub versetzen. Den Umfragen zufolge haben auch AfD und Linkspartei eine reelle Chance, in den Landtag einzuziehen. Mit Blick auf mögliche Koalitionen lassen sich SPD und CDU alle Möglichkeiten offen. Althusmann will "mit allen demokratischen Parteien" sprechen. Er tut sich aber mit den Grünen eher schwer, was Jamaika noch schwieriger machen würde als im Bund. Zudem sind die Grünen noch immer wegen Twestens Wechsel zur Union tief verletzt.

Weil würde die rot-grüne Koalition gern fortsetzen. Seine Devise angesichts der eher schlechten Umfrageerbenisse: abwarten. Er leide ansonsten "nicht unter der derzeit in der niedersächsischen Landespolitik grassierenden Ausschließeritis". Auch ein eventuelles Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken lehnte Weil dabei nicht prinzipiell ab. Er betonte allerdings, sein Ziel sei es, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Zugleich lobte er kürzlich öffentlich explizit auch die FDP - die wiederum ein Ampel-Bündnis kategorisch ausgeschlossen hat.

Es könnte also durchaus passieren, dass die Linke das Zünglein an der Waage wird. Dann müssten die beide Großen nicht nur Gespräche über den Niedersachsen-typischen Graben hinweg führen. Es hätte auch Auswirkungen auf die Bundesparteien. Für den SPD-Mann Martin Schulz könnte es gar um alles gehen: Die Rufe nach einem Neuanfang innerhalb der SPD sind schon lauter geworden und könnten erneut anschwellen, falls Weil seinen Posten abgeben muss. Aber auch in der CDU ist der Unmut spürbar. Sollte Niedersachsen wieder an die SPD gehen, würden das viele wegen des blassen Bundestagswahlkampfs auch der Kanzlerin ankreiden. Wohl nicht zu Unrecht: Noch im August hatte die CDU in Niedersachsen einen satten Vorsprung vor der SPD.



Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Stephan Weil (SPD)

58 Jahre, verheiratet, ein Sohn

Als Niedersachsens Ministerpräsident führte SPD-Landeschef Stephan Weil (58) seine Partei mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf. Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, der seit 2013 an der Spitze der rot-grünen Landesregierung steht, strahlt gern Souveränität und norddeutsch-kühle Gelassenheit aus.



Foto: Holger Hollemann/dpa

Bernd Althusmann (CDU)

50 Jahre, in zweiter Ehe verheiratet, drei eigene Kinder

Der in Oldenburg geborene Pfarrerssohn gilt als sachlicher Typ. Er hat als ehemaliger Kultusminister Regierungserfahrung und kann - als mehrjähriger Leiter eines Stiftungsbüros in Afrika - ein Stück internationale Erfahrung vorweisen. Der 1990 in die Partei eingetretene Reserveoffizier hat Pädagogik studiert.



Foto: Holger Hollemann/dpa

Stefan Birkner (FDP)

44 Jahre, verheiratet, zwei Kinder

Der eher stille, akribische FDP-Landes- und inzwischen auch Fraktionsvorsitzende gilt als umsichtig, sachlich und besonnen. Auf dem in der Schweiz geborenen Juristen lastet hoher Druck: 2013 hatte er mit 9,9 Prozent der Stimmen ein unerwartet gutes FDP-Ergebnis eingefahren, das er halten und ausbauen will.



Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Anja Piel (Die Grünen)

51 Jahre, verheiratet, zwei Kinder

Die aus Lübeck stammende Industriekauffrau steht seit 2013 an der Spitze der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Piel war von 2010 bis 2013 Landeschefin der Grünen und kandidierte erstmals für den Landtag 2013 - die Grünen erzielten damals mit 13,7 Prozent ihr bestes Niedersachsen-Ergebnis.



Foto: Holger Hollemann/dpa

Anja Stoeck (Die Linke)

51 Jahre, sieben Kinder

Niedersachsens Linke wurde von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt. Die in Winsen/Luhe wohnende Mutter von sieben Kindern war bis 1989 SPD-Mitglied, bevor sie 2005 zum Linke-Vorläufer WASG wechselte. Sie fordert eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.



Foto: Philipp Schulze/dpa

Dana Guth (AfD)

47 Jahre, verheiratet, zwei Kinder

Die AfD versucht mit der Immobilien- und Versicherungsmaklerin als Spitzenkandidatin erstmals in den Nniedersächsischen Landtag einzuziehen. Sie ist ein Polit-Neuling: Auslöser für Guths Parteieintritt war nach ihren eigenen Angaben der massive Flüchtlingszuzug in Deutschland im Jahr 2015. (dpa)

Was Sie über die Wahl in Niedersachsen wissen müssen

Die Fakten: Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl. Landeslisten von 15 Parteien sind zugelassen, vier mehr als 2013. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent.

Die Ausgangslage: Derzeit sind vier Parteien im Parlament. Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Die Wahlkampfthemen: Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Dagegen plädiert die CDU für Leistung: Ab Klasse 3 sollen wieder Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen. FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40.000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben. (dpa)

 
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