Erster Sieg für die GroKo-Gegner in der SPD

Die SPD-Führung wirbt nach den Sondierungen mit der Union für eine neue große Koalition. Doch die SPD ist gespalten. Das verdeutlicht ein erster Stimmungstest in Sachsen-Anhalt.

Berlin/Wernigerode (dpa) - Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos.

«Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute große Koalition aus», heißt es in dem in Wernigerode beschlossenen Papier. Zur Begründung wird angeführt, dass verlässliches Regieren mit der Union aktuell nicht möglich sei.

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sachsen-Anhalt schickt 7 der 600 Delegierten. Sie müssen sich an das Votum des Parteitags nicht zwingend halten. Falls der Parteitag mit Ja den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Umso eindringlicher wirbt die SPD-Führung um Zustimmung der Basis auf dem Parteitag in einer Woche. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch «Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten». Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel bei ihnen für eine Neuauflage von Schwarz-Rot getrommelt. Gleichzeitig kritisierte er das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag. Die Entscheidung müsse den SPD-Mitgliedern überlassen bleiben, sagte der frühere Parteichef. Das Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. «Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis», sagte Gabriel. «Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.»

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück. «Das war ein Bundesparteitagsbeschluss», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta.» Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert.

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein «sehr gutes Ergebnis». Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. Eine Menge Dinge in dem Sondierungspapier seien klug, es fehlten aber auch Dinge. So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur gleichteiligen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er vermisse aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter. Gabriel zeigte sich optimistisch, dass der Bundesparteitag in einer Woche für Koalitionsverhandlungen stimmt. «Da habe ich jetzt keinen Zweifel.»

Juso-Bundeschef Kevin Kühnert - ein entschiedener Gegner einer großen Koalition - forderte, die Partei müsse ehrlich bewerten, was in den Sondierungen erreicht worden sei und was nicht. Bei der Entscheidung müsse man auch die Erfahrungen der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union berücksichtigen, sagte er in Wernigerode. Kühnert nannte das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit, das bereits im letzten Koalitionsvertrag stand, aber nicht umgesetzt wurde. «Das sind keine Verhandlungserfolge, sondern Altschulden der Union gegenüber der SPD.»

Die Hessen-SPD sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an der Sondierungsvereinbarung. Der Landesparteirat beauftragte am Samstag, den Landesvorstand bis Mitte kommender Woche darzustellen, in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll.

Die Bevölkerung ist einer Umfrage zufolge skeptisch, dass es SPD-Chef Martin Schulz gelingt, die Parteibasis zu überzeugen. 45 Prozent der Befragten tippten in einer Erhebung des Instituts Civey für die Funke-Mediengruppe auf «nein» oder «eher nein». Rund 38 Prozent äußerten sich gegenteilig.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition keine Steuererhöhungen geben, aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen. Auch geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge.

Aus Sicht der Wirtschaft gefährdet das Sondierungsergebnis die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der «Rheinischen Post». «Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen - zumal die Wirtschaft an anderer Stelle zusätzlich mit Lohnzusatzkosten, Bürokratie und Regulierung belastet werden soll.»

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Sonntag) mit «eher nein» oder «nein, auf keinen Fall».

Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit «eher ja» oder «ja, auf jeden Fall». 17 Prozent waren unentschieden. Auch unter den SPD-Anhängern herrscht Skepsis: 40 Prozent dieser Befragten glauben nicht, dass Schulz die SPD-Basis von einer erneuten Koalition aus CDU, CSU und SPD überzeugen kann.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
4Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.

  • 6
    0
    Tauchsieder
    15.01.2018

    Wieder einmal von den C`s - eingelullt und am Nasenring durch die Arena geführt worden. Einfach nur peinlich.
    Den großen Worten am Wahlabend folgten peinliche Auftritte jeglicher Couleurs der SPD, bis hin zum Sondierungsgipfel. Das Ergebnis ist auch der Gipfel.

  • 4
    0
    Nixnuzz
    15.01.2018

    Tja - wenn C-Leute dieses Sondierungspapier bereits als verkappten und damit festgelegten Koalitionsvertrag und als Fels in der politischen Brandung betrachten, fällt den SPDlern immer mehr auf, das sie wirklich nur über den Tisch gezogen wurden. Die wesentlichen Punkte der C-Leute sind durch SPD-Beiwerk verbessert worden. Das reicht wohl auch als MiRi-Regierungsprogramm - mit oder ohne SPD. Wenn die Spitze der SPD diesen C-Verhandlern nicht gewachsen war - wie sollte sie es dann als Regierungbestandteil sein? Und ständig vorgeführt zu werden, dürfte auch nicht in der SPD-Satzung stehen. Also - ab in die Opposition! Bittere Erkenntnis: Als EU-Parlamentspräsident musste Hr.Schulz wohl nur vermitteln - nie Staatsentscheidende Entscheidungen treffen - die wurden ja vom europ. Rat eh vorgegeben. Staatsmännische Hinterzimmer-Kungel-Entscheidungen ohne EU-Parlament... so wie bereits innerhalb der C-Koalition.

  • 8
    1
    kartracer
    14.01.2018

    Ja, da bekommt wohl der Sigi das flattern,
    wenn der Ministersessel ins Wanken gerät!
    Zeigt wieder, was das Volk will, und wie es ihm geht,
    interessiert Politiker einen Dreck, Hauptsache das eigene
    Schäfchen ist im Trockenen.
    Diese Neuausrichtung kommt von der neuen jungen Generation,
    genau dahin gehört auch die Entscheidungskraft, denn die werden auch ernten müssen, was jetzt gesät wird.

  • 5
    0
    Haecker
    13.01.2018

    Peinlich!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...