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Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro auf dann 190 Millionen Euro beschließen.

Foto: Michael Kappeler

Streit um neue Millionen für Parteien

Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.

erschienen am 14.06.2018

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen am Freitag trotz scharfer Kritik der Opposition im Eiltempo die Ausweitung der staatlichen Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Gerade die SPD hat mit einem Millionenloch zu kämpfen.

Allein die schwierige Regierungsbildung mit zwei Sonderparteitagen, Mitgliedervotum und Regionalkonferenzen habe rund vier Millionen Euro gekostet, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der Deutschen Presse-Agentur.

Der reguläre Bundesparteitag im Dezember habe nochmals mehr als zwei Millionen gekostet. Und wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses von 20,5 Prozent bekomme die SPD derzeit im Jahr etwa 1,6 Millionen Euro weniger aus der Parteienfinanzierung.

Mit ihrer Mehrheit wollen Union und SPD im Bundestag eine Anhebung der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern um rund 15 Prozent von der Höchstgrenze 165 Millionen Euro im Jahr 2019 auf dann 190 Millionen Euro beschließen. Nietan betonte, er begrüße das. «Aber es ist nicht so, dass uns das aller finanziellen Probleme entledigt.» So habe er seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 einen zweistelligen Millionenbetrag allein in die Computertechnik und Digitalisierung gesteckt. Mit immer mehr Informationskanälen wächst auch der Sicherheitsaufwand der SPD, etwa gegen Hackerangriffe. Die CDU verweist auch auf immer weniger Ehrenamtliche - Hauptamtliche, etwa zum Betrieb von Geschäftsstellen in der Fläche, kosten mehr Geld.

Die Höhe der steuerfinanzierten Zuschüsse richtet sich nach den Wahlergebnissen in Bund und Ländern und auch nach den Einnahmen von Mitgliedern und Mandatsträgern. CDU und SPD bekamen für 2017 48,3 und 49,2 Millionen Euro, die CSU 11,8, die Grünen 15,8, die FDP 11,7, die AfD 7,5 und die Linke 12,2 Millionen Euro. Die Zuschüsse des Staates machen in der Regel ein Drittel der Einnahmen aus.

SPD-Chefin Andrea Nahles lässt derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus, durchleuchten, hier arbeiten bisher rund 200 Menschen. «Wir müssen jetzt Doppelstrukturen abbauen», betonte Nietan. So müsse man auch die Wahlforschung vereinheitlichen, anstatt unterschiedliche Institute von der Bundes-SPD und den Landesverbänden mit Erhebungen zu betrauen.

Die Linke droht mit einer Klage gegen das Gesetz. «Die Koalition muss den Gesetzentwurf zurückziehen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn sie es nicht tut, werden wir eine Normenkontrollklage prüfen.»

Allein könnte die Linke eine solche Klage nicht anstrengen, da hierfür ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig wäre. Andere Oppositionsfraktionen müssten also mitziehen. Korte kritisierte das schnelle Verfahren im Schatten der Fußball-WM. «Die Koalition schiebt etliche gesellschaftliche Themen auf die lange Bank, aber die eigenen Probleme beseitigt sie in neun Werktagen», beklagte er. «Damit beschädigen Union und SPD das Vertrauen in Politik und Demokratie.» Die «peinliche Eile» habe zu handwerklichen Fehlern geführt. Bei der Anhörung im Innenausschuss hätten drei Sachverständige den Entwurf als verfassungswidrig eingestuft.

 
© Copyright dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
 
3
Kommentare
3
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 15.06.2018
    15:29 Uhr

    Freigeist14: ..soviel zur Erneuerung der SPD. Alter Wein in alten Schläuchen.

    0 3
     
  • 15.06.2018
    15:08 Uhr

    Hinterfragt: Na prima, der Beschluss ist durch.

    Die modernen Raubritter bereichern sich mal wieder am Allgemein ...
    Für KITAS, Schulen, Pflegekräfte, Freizeitstätten, usw. ist kein Geld da, aber für die Parteienfinanzierung nimmt man eine große Kelle aus dem Topf -- EKELHAFT!

    0 2
     
  • 15.06.2018
    07:29 Uhr

    Hinterfragt: "...während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist. ..."

    Es ist einfach unfassbar!

    Wenn die Parteien finanzielle Probleme haben, kann das nicht auf dem Rücken der Steuerzahler landen, dann müssen diese selber sehen, wie sie wieder flüssig werden, wie wäre es z.B. mit der Erhöhung der Mitgliedsbeiträge oder spart einfach bei den Ausgaben?
    Dies würde dann NUR die Nutznießer treffen und nicht die Allgemeinheit.

    Jede Firma würde wegen Insolvenzverschleppung eine aufs Dach bekommen oder habe ich verpasst, dass man da auch aus Steuergeldern Mittel erhält?

    Dass die WM und andere int. Großereignisse immer wieder dazu missbraucht werden, um Regierungswünsche ganz "heimlich" durchzuwinken, ist aber auch nichts neues.

    Ist doch ganz prima: Alles konzentriert sich nur noch auf den Sport und keiner merkt was davon, wie man sich auf Steuerzahlerkosten bereichert.

    Und wenn's nicht reicht, erfindet man neue oder erhöht dann einfach wieder mal die Abgaben des Wahlvolkes an den Staat.

    0 4
     

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