Aufbruch in Filzpantoffeln

Spitzen von Union und SPD sprechen sich für Koalitionsverhandlungen aus

Wenn Koalitionspartner seit vier Jahren gemeinsam regieren und es womöglich bald für vier weitere Jahre tun, mag es naiv sein zu erwarten, dass zur Halbzeit plötzlich alles anders wird. Ohnehin war die eigentliche Nachricht bis vor kurzem, dass Union und SPD überhaupt noch einmal miteinander über eine Neuauflage der Große Koalition reden.

Neuauflage - dieser Begriff wird im Verlagsgeschäft für ein Buch gebraucht, das es bereits gibt und welches in gleicher oder leicht abgeänderter Form nachgedruckt wird. Bei der Durchsicht des Sondierungspapiers von CDU, CSU und SPD entsteht über weite Strecken ein ganz ähnlicher Eindruck. Vieles auf den 28 Seiten, die die drei Parteien gestern nach ihrer Mammutsitzung vorlegten, klingt altbekannt. Wer die vielen Kapitel nach ambitionierten Erneuerungsversprechen durchforstet, stößt in der Regel auf straff aufgeblasenen Wort-Airbags.

So wollen Union und SPD insgesamt sechs "Kommissionen" einsetzen; für Rente, direkte Demokratie, Fluchtursachen, Integration, gleichwertige Lebensverhältnisse sowie eine weitere für Wachstum und Strukturwandel. Zudem sind fünf "Offensiven" geplant; für Schulen, Ausbildung, Arbeitsmarkt, das Bundesamt für Migration und für Wohnraum. All dies kommt ziemlich gewaltig daher, bleibt im Moment aber noch hinreichend unkonkret.

Es steckt keine erkennbare Gesamtidee dahinter. Dem Text des Sondierungspapiers fehlt die Überschrift, das Leitmotiv. Wo soll Deutschland hin? Was ist das Ziel? Was ist die Botschaft an seine Menschen? Das ist umso erstaunlicher, als eine schwarz-rote Regierungsbildung diesmal keineswegs ein Selbstläufer ist. Ein SPD-Parteitag muss Ende nächster Woche darüber entscheiden, ob er die Pläne der drei Parteien für gut befindet und ob er Koalitionsgespräche für eine neuerlichen Groko befürwortet. Der Unmut der Genossen über die zurückliegende gemeinsame Regierung mit der Union sitzt tief. Die SPD wollte eigentlich Erneuerung. Insofern wäre es jetzt angezeigt gewesen, in dem Papier neben dem "Aufbruch für Europa" auch einige Worte über einen möglichen "Aufbruch für Deutschland" zu verlieren.

Doch es bleibt beim Kleingedruckten, bei der Aneinanderreihung von oft milliardenschweren Einzelvorhaben, verbunden mit der Hoffnung, dass sich das alles schon irgendwie von selber zu etwas Großem zusammenfügt: Schrittweiser Ausstieg aus dem Soli, mehr Rente, mehr Kindergeld, mehr Geld für Bildung, mehr Breitbandausbau. Wenn dies ein Aufbruch ist, dann höchstens einer in Filzpantoffeln, gemächlich und obendrein reichlich teuer. Dafür darf jede Partei einen Triumph mit nach Hause nehmen: die CSU etwa die Begrenzung der Zuwanderung, die CDU die Absage an die Steuererhöhungen und SPD die leichtere Rückkehr in Vollzeit. Aber immerhin, die erste Etappe in Richtung Groko wäre geschafft. Nun ist die SPD-Basis am Zug. Sie hat es in der Hand. Der Ausgang ist völlig offen.

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3Kommentare
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  • 2
    1
    Freigeist14
    13.01.2018

    Ein Buch ,was wiederholt in gleicher oder leicht abgeänderter Form gedruckt wird,nennt man übrigens NACHAUFLAGE. Die geplanten "Kommissionen" oder "Offensiven" sollen nur mit viel Pathos und Aktionismus das Lavieren und die Aufgabe elementarer Wahlziele kaschieren. Wenn Martin Schulz seine politische Zukunft an die Zustimmung zur GroKo knüpfen will und somit die SPD-Basis erpressen wird,müssen die Genossen den Willen behalten,auch morgen noch in den Spiegel schauen zu können.....und NEIN sagen.

  • 4
    2
    Zeitungss
    13.01.2018

    @cn3b...: Genau so ist es und es wird vermutlich auch so bleiben.

  • 5
    1
    cn3boj00
    12.01.2018

    Das ist kein Aufbruch, das ist ein Abgesang. Dass die Union kein Zukunftsbild, keine Visionen hat, sondern nur noch am Regieren klebt, wusste man ja. Aber dass die Genossen keinen Profit aus Muttis Not geschlagen haben, beweist den Kleinmut von Schulz. Was ist von den Zielen der SPD übrig? Nichts! Keine Bürgerversicherung, keine Spitzensteuersatzanhebung, all das wofür die SPD wählbar wurde ist vergessen. Statt dessen redet man von Obergrenzen als wichtigstem Ergebnis? Jetzt gibt es nur noch einen Weg: die SPD-Mitglieder müssen die Schulz-Pläne ablehnen. Sonst können die Genossen einpacken.



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