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Foto: Uwe Mann

Die Polizei darf nicht alles dürfen

Der bayerische Landtag hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen

Von Ronny Schilder
erschienen am 16.05.2018

Die Reaktion auf den islamistischen Terror hat Deutschland wehrhafter gemacht - auch ohne neue Polizeibefugnisse, wie sie jetzt in Bayern beschlossen wurden und in Sachsen geplant sind. Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der automatisierte Zugriff auf biometrische Bürgerdaten, der erleichterte Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden sind längst Realität. Der Staat darf Computer und Smartphones mittels Trojanern hacken und ausspähen. Bayern hat voriges Jahr die unbefristete Vorbeugehaft eingeführt. Durfte bislang niemand länger als 14 Tage präventiv festgehalten werden, gibt es heute dafür praktisch keine Grenze mehr. Die Regel soll sich gegen islamistische "Gefährder" richten. Aber was, wenn sie Unschuldige trifft?

Wann ist es genug mit diesen staatlichen Befugnissen, wann wird es zuviel? Es gibt natürlich Leute, die auf Grundrechte pfeifen, sobald man ihnen vom Terror erzählt, ruhigen Schlaf verspricht und sie ansonsten in Ruhe lässt. Die nie für ihre Meinung streiten und dem Staat Paroli bieten würden. Das können nette Zeitgenossen sein. Aber als Trittbrettfahrer von Freiheit und Demokratie berührt es sie nicht wirklich, was Freiheit am Leben erhält.

Der Münchner Vorstoß für ein PAG erlaubt der Polizei ungeahnte Maßnahmen vor einer möglichen Tat. Es senkt die Einsatzschwelle, stattet die Polizei zu Teilen mit militärischen Mitteln aus und installiert Methoden, die bisher Geheimdiensten vorbehalten waren. Dieses Polizeigesetz findet auch deshalb soviel kritische Aufmerksamkeit, weil es als Blaupause für Länder wie Sachsen und Nordrhein-Westfalen gilt. Die Länder-Innenminister lassen gerade ein Musterpolizeigesetz erarbeiten. Es besteht die Möglichkeit, dass es bayerische Maßstäbe aufnehmen und zum bundesweiten Standard erheben könnte.

Die Kritik am bayerischen PAG ist laut: 30.000 waren am Himmelfahrtstag in München auf der Straße. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) spricht von einer "beispiellosen sicherheitspolitischen Aufrüstung". Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält das PAG für "rechtlich unhaltbar". Die Linke Ulla Jelpke schimpft es ein "verfassungsfeindliches Machwerk", Werner Meier von der AfD hält es für "unverhältnismäßig und demokratiefeindlich".

Der Hauptkritikpunkt, die niedrigere Einsatzschwelle bei "drohender Gefahr", war schon im vorigen Jahr ins Gesetz geschrieben worden. Eine Verfassungsklage der grünen Landtagsfraktion dagegen läuft. Zwischen vernünftiger Prävention und freiheitsgefährdender Spitzelei liegt ein schmaler Grat. Eine Abwägung führt nur dann zu einem vernünftigen Ergebnis, wenn sie nicht von Ängsten korrumpiert wird.

Der Rechtsbegriff der "drohenden Gefahr" wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht im Terrorkontext definiert. Das Gericht türmte damit eine Hürde vor allgemeiner Überwachung auf, beschränkte sie auf extreme Gefährdungslagen. Es ging ihm um den Schutz von Grundrechten, nicht um deren Aushöhlung. Und das ist die bittere Pointe daran: Was die Freiheit sichern sollte, droht sie am Ende zu gefährden.

 
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