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Kai Kollenberg

Foto: Uwe Mann

Einmal zu viel taktiert

Die CDU-Fraktion in Sachsen fasst Lehrerverbeamtung ins Auge

Von Kai Kollenberg
erschienen am 06.12.2017

Normalerweise ist die Situation im Landtag folgende: Die Abgeordneten kommen aus ihrer Fraktionssitzung und erklären den Journalisten, was beschlossen wurde. Befürworter und Kritiker melden sich dann zu Wort - aber eines steht nicht zur Debatte: der Inhalt des Beschlusses. Am Mittwoch allerdings war das nicht der Fall. Nach einem Statement von CDU-Fraktionschef Frank Kupfer war klar: Die Verbeamtung von neuen Lehrern kommt erst einmal für fünf Jahre; der Prüfauftrag an die Staatsregierung bestimmt nur noch die Details. Doch einige Parlamentarier der Union wollten davon gegenüber den Journalisten nichts wissen. Das, so gaben sie zu verstehen, habe man definitiv nicht beschlossen und beschließen wollen.

Die Sitzung der CDU-Fraktion am Mittwoch ist ein Lehrstück darüber, wie Politik nicht funktioniert. Sie zeigt, wie Taktieren und Zögern ein Problem vergrößert, anstatt es zu lösen. Es fängt mit dem Text des Beschlusses an, an dem die Fraktion gemeinsam feilte. Darin ist davon die Rede, dass die Landesregierung die Verbeamtung prüfen soll. Für die Befürworter hieß dies, allein das WIE einer Verbeamtung stehe zur Debatte. Für die Gegner bedeutete es, die Regierung prüfe, OB die Maßnahme überhaupt kommt.

Diese Doppeldeutigkeit hatte ihren Zweck. Am Samstag soll CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden, bevor er sich kommende Woche im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Er kann es sich nicht leisten, wenn ihm viele in Partei und Fraktion bei diesen Abstimmungen ihre Stimme verweigern, weil sie bei der Grundsatzfrage der Lehrerverbeamtung zu der einen oder der anderen Seite tendieren. Die uneindeutige Wortwahl im Beschluss kam ihm da entgegen. Dass Fraktionschef Frank Kupfer anschließend klarmachte, wie der Prüfauftrag eigentlich zu verstehen ist, wird Kretschmer deswegen noch Probleme bereiten.

Doch so sehr viele deshalb die Schuld beim CDU-Fraktionsvorsitzenden suchen: Einen großen Anteil am ruinösen Auftreten der Union hat der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Er hat es noch am Mittwoch vermieden, sich bei der Lehrerverbeamtung eindeutig zu positionieren. Dabei hatte er erst vor wenigen Wochen Kultusminister Haubitz berufen, der die Debatte lostrat. Tillich hätte sich dessen Position im Streit um die Verbeamtung zu eigen machen müssen, um die Diskussion nicht ausarten zu lassen und ein Machtwort zu sprechen. Stattdessen hat er die Dinge wieder einmal laufen lassen - und dadurch seinen designierten Nachfolger Kretschmer in die Bredouille gebracht.

Die sächsische CDU wollte sich nach der Klatsche bei der Bundestagswahl neu aufstellen, um mit frischer Kraft Politik zu machen. Davon ist nach der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht viel geblieben. Sie wirkt viel mehr wie ein wilder Haufen, bei dem die einen nicht wissen, was die anderen machen. Regierungskompetenz sieht anders aus.

 
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