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Österreicher machen Ernst

Zur Klage Österreichs gegen das deutsche Maut-Gesetz beim EuGH

erschienen am 12.10.2017

Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt doch: Eigentlich war die umstrittene deutsche Pkw-Maut schon in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission hatte grünes Licht für das Prestigeprojekt der CSU gegeben. Als der Bundesrat Ende März dieses Jahres die Gesetze passieren ließ, war der Weg für die Maut-Einführung frei - eigentlich.

Doch nun folgt ein weiterer Akt im bühnenreifen Komödienstadl Pkw-Maut, das die CDU einst im Wahlkampf 2013 inszeniert hatte. Von Anfang an wehte über der Maut die Bierseligkeit bayerischer Stammtische. Mit der populistischen Forderung nach einer "Ausländer-Maut" - so hieß es ganz am Anfang tatsächlich - räumte Ministerpräsident Horst Seehofer bei den Wahlen ab.

Aber die Österreicher spielen nicht mit, die Niederländer auch nicht und die Tschechen verzichten nur deshalb auf eine Klage, weil sie die guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Nachbarn nicht gefährden wollen. Der österreichischen SPÖ sind die guten Beziehungen derzeit wohl egal. Die Sozialdemokraten kämpfen in Wien verzweifelt gegen den drohenden Machtverlust bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag. Aufbegehren gegen die Deutschen kommt beim Wähler immer gut an, dachte wohl SPÖ-Verkehrsminister Leichtfried. Ob man ihm das nun abnimmt oder nicht: Der Termin zur Klageankündigung kommt nicht von ungefähr. Am Mittwoch erst war die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung vom 17. Mai abgelaufen. Damals hatte die EU die Gesetzesänderung bei der deutschen Pkw-Maut akzeptiert und ihr Verfahren gegen Deutschland offiziell eingestellt.

Das war offensichtlich ein Deal: Die EU-Kommission wollte den Streit mit dem mächtigsten Mitgliedsland nicht auf die Spitze treiben und akzeptierte, dass an dem ursprünglichen Gesetz nur ein paar Stellschrauben verändert wurden. Das reichte aber schon nach damaliger Einschätzung vieler Rechtsexperten nicht, den Vorwurf der Diskriminierung von Ausländern rechtlich wasserdicht zu entkräften.

Nun also geht der Dauerzoff um die Pkw-Maut, die nichts anderes ist als der Einstieg in eine privatwirtschaftliche und irgendwann streckenabhängige Autobahnfinanzierung, in die nächste Runde. Vielleicht kann Angela Merkel ihr Versprechen vom 2013er-Wahlkampf - "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" - doch noch einlösen. Das Gesetz liegt erst einmal auf Eis. Was passiert, wenn die CSU in den anstehenden Koalitionsverhandlungen das Verkehrsministerium verliert und Grüne oder die FDP - beides erklärte Maut-Gegner - das Ressort übernehmen? Wird die Maut dann still und heimlich begraben? Die Vorbereitungen zur Einführung der Pkw-Maut haben übrigens inzwischen mehr als zwölf Millionen Euro gekostet. Der Großteil von 9,1 Millionen Euro wurde demnach für Sachverständige und Beratung verwendet. So viel Geld - und das Ende ist offener denn je.

 
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