Mietschulden und jede Menge Müll

Mietnomaden und Messies sind der Albtraum für Vermieter - wie kann man sich schützen?

Chemnitz. Eine Frau schließt einen Mietvertrag über eine frisch renovierte Fünf-Zimmer-Maisonettewohnung ab. Ihre Mutter bürgt für sie. Die Miete von fast 800 Euro zahlt sie nicht ein einziges Mal. Nach der fristlosen Kündigung findet der Vermieter die Wohnung in verwüstetem Zustand vor. In jedem Zimmer befanden sich faulender Müll, Gerümpel und Fäkalien. Die total verdreckten Fußbodenbeläge wiesen Brandstellen auf. In drei der Zimmer befand sich jeweils ein großes Loch in der Wand, die Fliesen im Bad waren beschädigt. Insgesamt kostete allein die Wiederherstellung den Vermieter knapp 10.000 Euro. Hinzu kommen noch erhebliche Mietausfälle und Prozesskosten. Von der Mieterin ist jedoch nichts zu holen, da sie bereits die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Ihre Mutter (Bürgin) hat innerhalb der letzten zwei Jahre selbst viermal den Wohnsitz gewechselt...

Solche Geschichten halten viele für übertrieben und unrealistisch. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie Christian Westerhausen, Rechtsanwalt bei Haus und Grund Chemnitz, berichtet. Denn der geschilderte Fall ist keine Seltenheit. Vermieter suchen jedoch meist zu spät den Rat des Fachmanns - wenn der Schaden bereits eingetreten ist.

Recherche vor der Unterschrift

Mietnomaden - auch Miettouristen genannt - sind Mieter, die eine neue Wohnung schon mit der betrügerischen Absicht beziehen, die Miete nicht zu zahlen. Im Falle einer Kündigung oder gar erst nach Räumungsvollstreckung wird eine neue Wohnung gesucht und dieselbe Masche bei einem anderen Vermieter durchgezogen. Wie im genannten Beispiel bleiben die Vermieter aber nicht nur auf Mietschulden sitzen.

Westerhausen: "Wirksamstes Abwehrmittel ist die Vorbeugung. Sind die Mietnomaden einmal in der Mietwohnung eingezogen, ist es oft schon zu spät. Ärger und finanzielle Schäden sind dann programmiert." Daher sollten Vermieter unbedingt die Personalien überprüfen, sie eine Selbstauskunft ausfüllen lassen, sich Vorvermieter benennen lassen und dort nachfragen. Der Anwalt empfiehlt auch, sich eine Bescheinigung der Mietschuldenfreiheit geben zu lassen. Auch eine Recherche bei Auskunfteien (Schufa, Bürgel usw.), Vermieterschutzgemeinschaften oder in Insolvenzdatenbanken ist möglich (zum Beispiel: www.insolnet.de - kostenfrei).

Ist man einem zahlungsunwilligen Mieter jedoch bereits aufgesessen, sollte man keine Zeit versäumen. "Wenn der Mieter zwei aufeinander folgende Mieten nicht gezahlt hat, sollte umgehend die fristlose Kündigung erfolgen. Der Mieter muss nicht erst zuvor abgemahnt werden. Es besteht dann grundsätzlich ein Anspruch auf sofortige Räumung", betont der Anwalt. Die Räumungsklage sollte zeitnah erfolgen. "Am Amtsgericht Chemnitz werden Räumungssachen sehr zügig bearbeitet. Meldet sich der Mieter nicht bei Gericht, ergeht oft bereits nach einem Monat seit Klageerhebung ein Versäumnisurteil. Für die Räumungsvollstreckung sind je nach Auslastung der Gerichtsvollzieher noch einmal rund drei Monate einzuplanen. Bei gradlinigem Vorgehen kann der Mieter also im besten Fall innerhalb von vier Monaten ab Kündigung vor die "Tür gesetzt werden", weiß der Haus- und Grund-Anwalt. Die Verluste ließen sich dann in Grenzen halten. Keinesfalls sollte man sich mit leeren Versprechungen vom Mieter hinhalten lassen. "Beantragt der Mieter nämlich die Einleitung eines Insolvenzverfahrens während laufender Verhandlungen mit dem Vermieter, greift eine Kündigungssperre nach der Insolvenzordnung, mit der Folge, dass sich die Räumung der Mietsache weiter verzögert", fügt der Rechtsanwalt hinzu.


Selbsthilfe kann strafbar sein

Westerhausen warnt eindringlich davor, zur Selbsthilfe zu greifen. Keinesfalls sollte man sich dazu verleiten lassen, den Auszug des unliebsamen Gastes selbst in die Hand zu nehmen. Wer in die Mieträume unerlaubt eindringt, begeht einen Hausfriedensbruch und macht sich damit strafbar, auch wenn beachtliche Mietrückstände bestehen und die Wohnung gekündigt ist. Andere Varianten des "Druckmachens" können als Sachbeschädigung, Nötigung oder Bedrohung strafbar sein. Auch zu Verleumdungen, üblen Nachreden und Beleidigungen sollte man sich nicht hinreißen lassen, sonst kommt unter Umständen zu dem erlittenen Schaden noch eine Strafanzeige hinzu.

"Gerade ausgebuffte Mietnomaden kennen ihre gesetzlichen Möglichkeiten sehr gut und scheuen vor Anzeigen nicht zurück", berichtet Westerhausen aus Erfahrung. Sie versuchen, den Räumungsprozess durch Beantragung einer Räumungsfrist hinauszuzögern. Das Landgericht Bonn hat dem einen Riegel vorgeschoben, indem es einen einschlägig bekannten Mieter zur sofortigen Räumung anhielt, da dieser keine hinreichende Gewähr dafür bot, den Mietzins innerhalb der Räumungsfrist zu zahlen.

Kein Verzicht auf Forderungen

Zahlungsforderungen sollte man gerichtlich geltend machen. Mietnomaden spekulieren darauf, dass der Vermieter die Kosten einer gerichtlichen Verfolgung scheut und die Forderungen abschreibt. Westerhausen: "Tun Sie dies als Vermieter nicht! Aus gerichtlichen Titeln kann 30 Jahre lang vollstreckt werden. Und der Lebenswandel junger Mieter kann sich schnell ändern, sodass sich eine spätere Vollstreckungsmöglichkeit eröffnet." Im Gerichtsverfahren gegen betrügerisch vorgehende Mietnomaden sollte ein Antrag auf Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung gestellt werden. Dann besteht die Möglichkeit, unter die Pfändungsgrenzen "tief" zu vollstrecken. Die Forderung ist bei entsprechender Anmeldung im Falle eines Insolvenzverfahrens nicht durch eine eventuelle Restschuldbefreiung gefährdet. (sw)

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