Wann redet der Bundesrat mit?

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Warum werden manche Gesetze und Verordnungen gleich vom Bundestag verabschiedet, während andere erst noch die Zustimmung des Bundesrates benötigen? Nach welchen Kriterien wird da verfahren? (Diese Frage hat Klaus Weißbach aus Sehmatal-Sehma gestellt.)

Bei drei Kategorien von Gesetzen hat die Länderkammer der Bundesrepublik, also der Bundesrat, mitzureden. Erstens bei Grundgesetzänderungen, für die, wie im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Zweitens bei Gesetzen, die sich auf die Finanzen der Länder auswirken, also etwa auf ihre Steuereinnahmen oder darauf, wofür sie aufgrund von Bundesrecht Geld ausgeben müssen. Drittens ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich für Gesetze, die sich auf die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder auswirken. Auch in Angelegenheiten, die die Belange der EU betreffen, wirkt der Bundesrat an der Gesetzgebung mit. Die Bundesregierung ist überdies verpflichtet, den Bundesrat über ihre Geschäfte zu informieren, darf also nicht an ihm vorbeiregieren.

Der Bundesrat, der auch das Recht hat, selbst Gesetze einzubringen und am Freitag zum 1000. Mal zusammentrat, setzt sich aus 69 Vertretern der Bundesländer zusammen, die je nach Bevölkerungsstärke drei bis sechs Sitze in dem Gremium haben. Länder mit Regierungsbeteiligung der Union haben dort zurzeit 51 Stimmen. (tk)

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