Die Mogel-Versuche beim Mindestlohn

Zwar sollen 300.000 Sachsen ab Januar mindestens 8,50 Euro bekommen. Doch viele Chefs versuchen mit Tricks, unterm Strich trotzdem nicht mehr zu zahlen.

Der Mindestlohn ist beschlossen, doch es gibt Ausnahmen. In Branchen, für die bereits niedrigere Mindestlöhne gelten, existieren Übergangsfristen. Und es gibt erfinderische Chefs, wie das Telefonforum der Freien Presse am Mittwoch zeigte. Fachanwälte für Arbeitsrecht rieten, wie sich Arbeitnehmer wehren können. Stephanie Wesely fasst die Antworten zusammen.

Mein Arbeitgeber sagt, er könne keinen Mindestlohn zahlen. Er möchte das mit der Arbeitszeit verrechnen, sodass ich ab Januar in Teilzeit arbeite, jedoch die gleiche Arbeitsleistung wie vorher erbringen muss. Darf er das?

Nein. Eine Änderung der Arbeitszeit darf nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Wenn Sie diese Arbeitszeitverkürzung nicht mit tragen möchten, muss das Ihr Arbeitgeber akzeptieren oder ihnen kündigen. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung können Sie dagegen klagen. Ist das Arbeitspensum in Teilzeit nicht zu schaffen, dürfen Ihnen keine Nachteile entstehen. Sie müssen nicht unentgeltlich arbeiten.

Mein Chef möchte mit mir einen neuen Vertrag aushandeln, weil er mir keinen Mindestlohn zahlen will. Das ist doch ungesetzlich. Kann ich mich beschweren?

Der Zoll ist künftig dafür verantwortlich, Verstöße gegen das Mindestlohngesetz zu ahnden. Das wird aber besonders am Anfang aufgrund der hohen Antragsflut lange dauern. Damit Ihnen nicht die Zeit davonläuft, sollten Sie dagegen juristisch vorgehen, wenn Sie mit dem neuen Vertrag nicht einverstanden sind. Der Arbeitgeber kann Ihnen dann zwar kündigen, doch auch dagegen können Sie sich wehren.

Jedes Jahr bekam ich ein kleines Weihnachtsgeld in Höhe eines Tankgutscheins. Den gibt mir mein Arbeitgeber aufgrund des kommenden Mindestlohns dieses Jahr nicht. Ist das möglich?

Nein. Wenn er Ihnen den Gutschein jedes Jahr gegeben hat und es keine freiwillige Leistung war, ist das Vertragsbestandteil geworden. Er muss das also auch weiterhin tun. Eine Anrechnung auf Ihren Arbeitslohn ist nicht möglich. Künftig haben Sie also Anspruch auf den Tankgutschein plus Mindestlohn.

Ich arbeite in der Gastronomie und damit meist an Sonn- und Feiertagen. Dafür bekam ich bis jetzt einen Zuschlag. Darf mir mein Chef den wegen des Mindestlohns streichen?

Nein, denn diese Regelungen sind Bestandteil Ihres Arbeitsvertrages. Änderungen sind nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Ab Januar haben Sie Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde Mindestlohn und erhalten die Zuschläge obendrauf.

Was wird mit meinem Trinkgeld? Darf das künftig auf den Lohn angerechnet werden?

Wenn Sie bisher Ihr Trinkgeld nicht abgeben mussten, haben Sie auch weiterhin Anspruch darauf, plus Mindestlohn.

Mir wurde bisher immer die Zeit der Fahrt zum Hausbesuch als Arbeitszeit angerechnet. Wegen des Mindestlohns will mein Arbeitgeber das ab Januar nicht mehr tun. Darf er das?

Vergütungen, die Ihnen Ihr Arbeitgeber bisher gewährt hat, muss er auch künftig beibehalten, denn sie sind Bestandteil des Arbeitsvertrages geworden. Sie können die Neuregelung ablehnen, mit der Gefahr, gekündigt zu werden.

Ich arbeite im Akkord, werde also nach meiner erbrachten Arbeitsleistung und nicht nach Stunden bezahlt. Dadurch liege ich über dem Mindestlohn. Darf mein Chef das ändern?

Nein. Sie dürfen durch das Mindestlohngesetz nicht schlechter gestellt werden als vorher. Ihnen steht weiter der Akkordlohn zu. Liegt der Akkordlohn aber unter 8,50 Euro brutto pro Stunde, haben Sie Anspruch auf den Mindestlohn.

Ich habe noch Urlaubstage und Überstunden aus dem laufenden Jahr und soll sie 2015 abfeiern. Bekomme ich die Zeit mit 8,50Euro pro Stunde bezahlt?

Die Überstunden aus dem alten Jahr werden auch mit dem Stundensatz von 2014 vergütet. Nehmen sie aber alten Urlaub im neuen Jahr, zählen die letzten 13 Wochen vor Antritt des Urlaubs für die Vergütung. Ein Beispiel: Nehmen Sie den Urlaub bereits im Januar, erhalten Sie den Stundensatz von 2014, Nehmen Sie ihn erst im Juni, gilt 8,50 Euro.

Wie ist die Regelung für Gehaltsempfänger? In manchen Monaten liegt mein Stundenlohn unter 8,50 Euro brutto.

Dann muss Ihr Arbeitgeber aufstocken, denn Sie haben in jedem Kalendermonat Anspruch auf einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Nach Information des Bundesarbeitsministeriums wird der Zoll bei der Prüfung aber immer einen längeren Zeitraum betrachten und geringfügige Unterschreitungen nicht beanstanden.

Gibt es Staffelungen oder Überbrückungszeiträume für bestimmte Berufsgruppen beim Mindestlohn? Ich bin bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt.

Es gibt verschiedene Branchen, für die bereits gesetzliche Mindestlöhne unter 8,50 Euro gelten. Hier gibt es Übergangsfristen. Auch die Zeitarbeit gehört dazu. Zeitarbeiter erreichen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab Juni 2016 in der untersten Vergütungsgruppe, in den neuen Bundesländern. Beim Zoll erfahren Sie, welche Mindestlöhne für welche Berufsgruppe gelten: www.zoll.de.

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag, weil ich vorher lange arbeitslos war. Habe ich Anspruch auf Mindestlohn?

Nein. Langzeitarbeitslose - das sind Personen, die mindestens ein Jahr arbeitslos waren - können sechs Monate unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Danach muss Ihnen der Arbeitgeber 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen, auch wenn Ihre Befristung dann zu Ende ist oder Sie bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind.

Gilt der Mindestlohn auch für geringfügig Beschäftigte? Ich arbeite auf 450-Euro-Basis.

Ja, das Gesetz gilt auch im Minijob.

Mein Lohn wird durch Leistungen vom Arbeitsamt aufgestockt. Diese Zuschläge werden durch den Mindestlohn abgeschmolzen. Ist das richtig, dass ich dadurch ab Januar nicht mehr verdiene?

Das ist richtig. Die Kommunen und den Steuerzahler von solchen Aufstockungsleistungen zu entlasten, war eines der Hauptmotive für das Mindestlohngesetz.

Um keinen Mindestlohn zahlen zu müssen, will mich mein Chef den Winter über entlassen und im Frühjahr wieder einstellen. Damit wäre ich Saisonkraft ohne Anspruch auf Mindestlohn, sagt er. Hat er Recht?

Nein. Auch Saisonkräfte haben Anspruch auf Mindestlohn. Außerdem dürfen Befristungen für ein und dieselbe Arbeit nicht unbegrenzt erneuert werden.

Durch meine Arbeit im Außendienst verdiene ich ein monatliches Fixum und eine Provision. Ohne Provision liege ich unter dem Mindestlohn. Wird mein Gehalt angehoben?

Nein. Da sich Ihr Lohn aus Fixum und Provision zusammensetzt, dürfen beide Leistungen zusammen nicht unter 8,50 Euro brutto pro Stunde liegen.

Meine Eltern sind beide Rentner und helfen mir unentgeltlich in der Gaststätte aus. Muss ich Ihnen jetzt Mindestlohn zahlen?

Nein, wenn es nur gelegentliche Hilfeleistungen sind, die keinem regulären Arbeitsverhältnis entsprechen, brauchen Sie keinen Mindestlohn zahlen. Zählen Ihre Eltern aber als Minijobber, müssen Sie Mindestlohn zahlen und vor allem auch Sozialbeträge abführen.

Eine Hotline des Bundesarbeitsministeriums zum Mindestlohn ist seit Oktober unter der Telefonnummer 030 60280028 erreichbar. Montags bis donnerstags von acht bis 20 Uhr beantworten zehn Mitarbeiter die Fragen.

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