Geschieden - und nun?

Eine Trennung ist rechtlich kompliziert - Fachleute aus Sachsen erklären, was sinnvoll ist und was nicht

In Deutschland werden jedes Jahr fast 160.000 Ehen geschieden, in Sachsen sind es etwa 6000. Das ist oft nicht nur mit hohen psychischen und finanziellen Belastungen verbunden. Es müssen auch viele komplizierte Rechtsdinge geklärt werden. Vier Fachleute aus Sachsen beantworteten die Fragen von Lesern. Gabriele Fleischer hat die Antworten zusammengefasst.

Darf sich meine geschiedene Partnerin weigern, mehr als 15 Jahre nach ihrer Kündigung wieder zu arbeiten? Ich muss deshalb mehr Unterhalt zahlen.

Sie können die Herabsetzung des Unterhaltsbetrages fordern. Das wird aber nur gelingen, wenn das Familiengericht der Ansicht ist, dass Ihrer geschiedenen Frau die Aufnahme einer Arbeit zuzumuten ist.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung und wann ist sie sinnvoll?

Eine solche Vereinbarung schließen Paare nach der Trennung ab, wenn sie sich über wesentliche Punkte verständigt haben. Sinnvoll ist sie, wenn Ehepartner Scheidungsfolgen nicht streitig vor einem Familiengericht austragen wollen. Mit einer solchen Vereinbarung können Forderungen wie Unterhalt, Teilung von Vermögen oder Haushaltsgegenständen vertraglich geregelt werden. Festgelegt werden kann bei einer gemeinsamen Immobilie auch, wer Haus und Schulden übernimmt.

Ist eine Scheidungsvereinbarung unbegrenzt gültig?

Ja, wenn nicht eindeutig Befristungen vorgesehen sind.

Gilt die Scheidungsvereinbarung auch beim Tod eines Ehepartners, wenn bis dahin keine Scheidung erfolgt ist?

Ja, dann treten die Erben in die Rechtsposition des Verstobenen ein.

Mein Mann hatte sich im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung verpflichtet, ab Februar 2016 Unterhalt für unser Kind zu zahlen, hat aber nicht gezahlt. Bisher trage ich den Unterhalt allein.

Dann sollten Sie sich an den Notar wenden, der die Vereinbarung beurkundet hat. Dort beantragen Sie die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde. Diese steht einem rechtskräftigen Zahlungsurteil eines Gerichts gleich. Nach Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher an Ihren Mann, können Sie Pfändungen durchführen lassen.

Gibt es noch andere Möglichkeiten des Versorgungsausgleiches als die vom Gericht vorgeschlagene?

Ja. Der Verzicht eines Ehegatten auf Versorgungsausgleich sollte mit Gegenleistungen ausgeglichen werden wie durch Verzicht des anderen Ehegatten auf Unterhaltszahlung, Ausgleichszahlung oder Übertragung von Immobilien. Die Gerichte prüfen das.

Ist es vorteilhafter, die gemeinsame Immobilie vor dem Scheidungsverfahren zu verkaufen, weil sich dadurch der Streitwert minimiert?

Nein. Beim Verkauf einer Immobilie ist Geld da. Vermögen wird grundsätzlich zu einem geringen Prozentsatz bei der Ermittlung des Gegenstandswertes im Scheidungsverfahren für die Kosten berücksichtigt. Dabei spielt es keine Rolle, ob es der Wert einer Immobilie oder der Erlös aus dem Verkauf einer Immo- bilie ist.

Ich habe meiner Frau vor 20 Jahren ein Grundstück geschenkt. Kann ich das im Fall einer Scheidung zurückverlangen?

Nur wenn im Übergabevertrag ein Rückforderungsrecht vereinbart wurde. Anderenfalls bleibt es Eigentum Ihrer Frau und muss im Rahmen eines Zugewinnausgleichs eventuell berücksichtigt werden.

Wir haben ein gemeinsames Haus, aus dem meine Frau ausgezogen ist. Wir sind nicht geschieden. Kann meine Frau Ausgleichszahlung verlangen?

Ihre Frau kann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen. Diese hängt von verschiedenen Faktoren wie der ortsüblichen Miete und davon ab, wer die sonstigen Kosten für das Haus trägt.

Wie können wir uns eine Scheidung leisten, wenn wir kein oder nur ein geringes Einkommen haben?

Sie können beim Gericht eine Verfahrenskostenbeihilfe beantragen. Je nach Einkommenslage müssen die Kosten in Raten oder gar nicht zurückgezahlt werden.

Müssen wir uns scheiden lassen oder können wir auch nur getrennt leben?

Zur Scheidung kann niemand gezwungen werden. Aber man muss sich bewusst sein, dass es beim Getrenntleben Unterhaltsansprüche gibt, denen man nachkommen muss, wenn der andere sie fordert. Bei sofortiger Scheidung gibt es einen endgültigen Vermögensausgleich. Künftige Vermögenszuwächse und Rentenansprüche spielen keine Rolle mehr. Bei längerem Getrenntleben kann jedoch ein Ehegatte Vermögen ansparen und Rentenanwartschaften erlangen. Davon würde der andere Ehepartner bei späterer Scheidung profitieren.

Meine Tochter hat im Februar geheiratet. Im Juli teilte ihr Mann ihr mit, dass er sich trennen möchte. Ist eine Scheidung kurz nach der Hochzeit ohne größeren Aufwand möglich?

Der Aufwand ist der gleiche wie der bei längerer Ehe. Aber der Versorgungsausgleich entfällt, da in der kurzen Ehedauer kaum Rentenansprüche angefallen sind.

Meine Eltern beabsichtigen, mir ihr Grundstück zu Lebzeiten zu übertragen. Muss ich den Wert bei einer Scheidung ausgleichen?
Nein. Das Grundstück wird mit seinem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung Ihrem Anfangsvermögen zugeordnet - so, als wenn Ihnen das Grundstück bereits zu Beginn der Ehe gehört hätte. Nur künftige Wertsteigerungen, wie durch Investitionen, sind ausgleichspflichtige Zugewinne.

Was muss mir von meinem Einkommen nach Festlegung des Unterhalts für mein Kind verbleiben?

Der Selbstbehalt für Sie beträgt, sofern Sie erwerbstätig sind, bei volljährigen Auszubildenden und Studierenden 1300 Euro, bei volljährigen Schülern und minderjährigen Kindern 1080 Euro. Wenn Sie nicht berufstätig sind, bleiben Ihnen 880 Euro.

Der Vater meiner beiden Kinder (7 und 14) hat ein Nettoeinkommen von 2500 Euro. Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch?

Der beträgt beim 7-jährigen Kind 342 Euro, beim 14-jährigen 417 Euro monatlich.

Wir sind unverheiratet und haben das gemeinsame Sorgerecht für unser Kind. Die Mutter will mit unserem Kind den Wohnort wechseln, ohne es mit mir abzusprechen. Ist das rechtens?

Nein. Es bedarf grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Beraten werden Sie beim Jugendamt oder von einem Anwalt für Familienrecht.

Die Mutter meiner Kinder, die bei mir leben, zahlt keinen Unterhalt. Habe ich die Möglichkeit, Unterhaltsvorschuss zu bean-tragen?

Ja, sofern Sie nicht verheiratet sind und mit der Mutter Ihrer Kinder nicht in einem Haushalt leben, können Sie beim Jugendamt einen Vorschuss beantragen.

Was sind im Unterhaltsrecht geldwerte Vorteile?

Dazu gehören zum Beispiel die Nutzung des Dienst-Pkw oder mietfreies Wohnen in einer eigenen Immobilie. Das wird zum Einkommen dazugerechnet, auf dessen Grundlage der Unterhalt berechnet wird.

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