Kann ein Ehevertrag unmoralisch sein?

Für wen sich ein Ehevertrag lohnt und mit welchen Anwalts- und Notarkosten zu rechnen ist, haben Juristen bei einem Telefonforum erklärt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Seit 19 Jahren sind Herr und Frau W. verheiratet. Das Paar hat vor der Hochzeit einen Ehevertrag geschlossen. Doch im Lauf der Jahre hat sich einiges geändert: Sie arbeitet nicht mehr voll, um Zeit für die Pflege des von ihm finanzierten Hauses zu haben und ihm in seiner Firma zur Hand zu gehen, unentgeltlich. Dadurch verdient sie kaum noch etwas. Zwar wollte Frau W. den Ehevertrag anpassen. Doch Herr W. lehnte ab - und begann auch noch ein Verhältnis mit einer Anderen. Frau W. findet das unmoralisch und will den Vertrag anfechten. Doch geht denn das? Eine der Fragen, die die Familienanwälte Katrin Niederl und Andreas Suchy sowie Notar Joachim Püls im Telefonforum von "Freie Presse" beantworteten. Susanne Plecher fasst zusammen.

Wann ist ein Ehevertrag unmoralisch?

Um das einschätzen zu können, muss man den Ehevertrag genau kennen. Es gibt dazu eine breite Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Generell sind durch die Ehe der Ehegattenunterhaltsanspruch und im weitesten Sinn auch der Versorgungsausgleich geregelt. Diese können durch den Ehevertrag ausgeschlossen werden, genauso wie Zugewinnausgleichsansprüche. Das wird aber dann problematisch, wenn einer der Partner extreme Nachteile auf sich genommen hat - zum Beispiel durch die Geburt eines gemeinsamen Kindes -, ohne ausreichende eigene Rentenansprüche erworben zu haben. Oder der Partner hat im Vertrag auf den Trennungsunterhalt verzichtet, nun aber gemeinsame Kinder zu betreuen. In solchen Fällen ist der Ehevertrag unmoralisch und wäre in seiner Gänze oder in Teilen nichtig. Ob auch der Ehevertrag der Eheleute W. sittenwidrig ist, sollte ein Anwalt prüfen.

Wir leben getrennt und wollen wechselseitig auf Unterhalt und Rentenanwartschaften verzichten. Ich habe gelesen, dass bei einer Scheidung die Rentenpunkte automatisch ausgeglichen werden. Wie können wir das verhindern?

Bei der Frage geht es um die Regelung des sogenannten Versorgungsausgleichs. Hier lässt der Gesetzgeber in bestimmten Grenzen Vereinbarungen in einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor einem Notar zu. Ein nachehelicher Unterhaltsverzicht ist sicher weitgehend unproblematisch, sofern nicht einer der Eheleute sozialhilfebedürftig wird oder kleinere Kinder zu betreuen sind. Auch bezüglich der Rentenanwartschaften ist ein Verzicht grundsätzlich möglich. Zuvor ist jedoch dringend zu empfehlen, sich bei Ihrem Rentenversicherungsträger die derzeitig erworbenen und mutmaßlich noch entstehenden Rentenanwartschaften berechnen zu lassen, um damit auszuschließen, dass im Nachgang einer der Eheleute unangemessen benachteiligt wird und im Rentenfall Sozialleistungen in Anspruch nehmen muss. Das wäre ein Vertrag zulasten Dritter und deswegen nicht zulässig.

Wir (66 und 62) wollen heiraten. Meine Partnerin hat ein Haus, ich habe Vermögen. Wir beide haben in etwa die gleiche Rente. Wir wollen uns gegenseitig absichern, aber unseren Kindern durch die Ehe nichts vorenthalten. Meine Partnerin soll einen Teil meines Vermögens erben, ich möchte lebenslanges Wohnrecht. Wie regeln wir das?

Die von Ihnen geschilderte Konstellation berührt sowohl erbrechtliche als auch familienrechtliche Ansprüche. Allein die Eintragung eines Wohnungsrechts im Grundbuch zu Lebzeiten würde Ihrem Anliegen nicht gerecht. Empfehlenswert wären ein Erbvertrag, der die Aufteilung des Vermögens auf Kinder und überlebenden Ehegatten und die Einräumung des Wohnungsrechts regelt, gegebenenfalls flankiert durch einen Ehevertrag.

Wenn man keine Scheidung wünscht, aber eine vollständige finanzielle Trennung, sollte man dann zum Notar oder zum Rechtsanwalt gehen?

Ein Rechtsanwalt vertritt einseitig die Interessen seines Mandanten. Der Notar ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein unparteiischer Berater. Wenn Sie sich einig sind, können Sie direkt zum Notar gehen. Um formal und rechtswirksam zu sein, bedarf es aber eines notariellen Vertrages mit der Folge, dass Gütertrennung vereinbart wird. Dabei sollte gleichzeitig auch geregelt werden, ob mit der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft etwaige Zugewinnausgleichsansprüche ausbezahlt werden müssen.

Wir leben getrennt und wollen mit einem Ehevertrag unseren gemeinsam erworbenen Besitz aufteilen (Eigentumswohnung, Verkehrswert 350.000 Euro und 20.000 Euro Vermögen). Mit welchen Kosten müssten wir rechnen?

In Ihrem Fall heißt der Ehevertrag Scheidungsfolgenvereinbarung, aber die Kosten bleiben aufgrund des Vermögens die Gleichen. Wenn wir Ihre Frage so verstehen, dass das bereits schuldenfreie Haus beiden Eheleuten gehört und auf einen der Partner übergehen soll, dann würden etwa 1700 Euro Notarkosten auf Sie zukommen, zusätzlich Grundbuchkosten. Im Fall einer gütlichen Einigung ohne Scheidung ist die Hinzuziehung eines Anwalts nicht erforderlich, aber möglich. Soll ein Anwalt den Notarvertrag vorbereiten und die notarielle Beurkundung begleiten, wären Kosten von ungefähr 4200 Euro einzuplanen. Sobald im Ehevertrag Punkte geregelt werden sollen, die über Haus und Vermögen hinaus gehen, etwa der Zugewinnausgleich, würden die Kosten steigen. Soll das Haus verkauft werden, wären es ungefähr 2100 Euro, die für den Kaufvertrag beim Notar zu leisten wären. Sie müssen sich noch über das restliche gemeinsame Vermögen in einer notariellen Urkunde auseinandersetzen, was bei 20.000 Euro aufzuteilendem Vermögen mit ca. 300 Euro zu veranschlagen wäre. Wollen Sie sich anwaltlich beraten lassen, sollten Sie eine Honorarvereinbarung treffen. Die Honorarsätze sind sehr unterschiedlich. Üblich ist ein Stundensatz von 150 bis 200 Euro.

Seit acht Jahren wohne ich im Eigenheim meiner Freundin, beteilige mich an den laufenden Kosten und arbeite viel an ihrem Haus und Grundstück. 15.000 Euro habe ich darin investiert, aber ich habe keine rechtliche Sicherheit. Was raten Sie?

In der Tat besteht Handlungsbedarf, um auch für einen eventuellen Fall der Trennung klare Verhältnisse zu schaffen. Im Fall der beabsichtigten Heirat könnte im Ehevertrag eine ausgewogene Regelung getroffen werden, die Fragen eines Zugewinns während der Ehezeit und auch Fragen von Vermögensverschiebungen von Ihnen an Ihre Frau regelt. Sollten Sie nicht heiraten, empfiehlt sich in jedem Fall ein notarieller Partnerschaftsvertrag.

Ich habe eine Lebensversicherung abgeschlossen, die nächstes Jahr ausgezahlt wird. Das Geld dazu hatte ich von meinem Mann, der es geerbt hatte. Was passiert mit der Auszahlung, wenn wir uns scheiden lassen?

Sie gehört in den Zugewinnausgleich und wird in Ihr Endvermögen eingestellt. Das zur Verfügung gestellte Geld Ihres Mannes kann in sein Anfangsvermögen eingestellt werden, welches dann vom Endvermögen abgezogen wird. Dieses Anfangsvermögen ist aber mit dem Lebenshaltungskostenindex seit dem Tag des Erbfalls bis zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages hochzurechnen. Diese Rechnung nimmt der Anwalt vor. Stichtag ist die Zustellung des Ehescheidungsantrages.

Unsere Tochter hat ohne Ehevertrag geheiratet. Vor der Ehe hat sie eine größere Summe Schmerzensgeld erhalten. Bleibt das ihr alleiniges Vermögen?

Ja. Im Fall einer Scheidung ist dieses Vermögen sogar in das Anfangsvermögen einzustellen, das im Fall der Scheidung vom Endvermögen abgezogen wird.

Würde nur unsere Tochter unser Haus erben oder auch ihr Mann?

Wenn Sie im Berliner Testament Ihre Tochter als alleinige Schlusserbin benannt haben, erbt deren Ehemann nicht. Er kann auch keinen Pflichtteil beanspruchen.

Wir haben 1997 geheiratet und leben seit 2006 getrennt. Habe ich im Fall des Todes meines Mannes Ansprüche?

Ja, Sie sind unverändert rechtsgültig verheiratet und haben erbrechtliche Ansprüche, sobald kein neues Testament Ihres Mannes errichtet wurde, und in jedem Fall Pflichtteilsansprüche sowie gegebenenfalls auch Ansprüche auf Witwenrente. Sollten Sie jedoch morgen im Lotto gewinnen und Sie die Scheidung einreichen, steht Ihrem Mann die Hälfte Ihres Gewinnes zu.

Ich habe eine Eigentumswohnung geerbt. Gehören die Einnahmen mir allein oder werden sie nach einer Scheidung auch halbiert?

Bei gesetzlichem Güterstand gehören die Einnahmen Ihnen allein. Im Fall der Scheidung kann Ihr Mann eine Beteiligung am Vermögenszuwachs verlangen, der durch die Einnahmen eventuell entstanden ist. Dasselbe gilt für einen Wertzuwachs, den die Wohnung während der Ehe erfährt. Daher kann die Vereinbarung einer Gütertrennung bzw. der Modifikation der Zugewinngemeinschaft in einem Ehevertrag sinnvoll sein.

Ist ein Ehevertrag nötig, um künftige Unterhaltszahlungen an meinen Mann abzuwenden, wenn er 4000 Euro verdient und ich das Doppelte?

Ihr Mann kann im Fall der Scheidung voraussichtlich Unterhaltsansprüche geltend machen. Diese können durch einen notariellen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen werden.


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