So sorgen Sie richtig für den Notfall vor

Die Notarkammer Sachsen und die "Freie Presse" erklären, wie man einer gerichtlichen Betreuung entgeht

Durch konkrete Anweisungen lässt sich bestimmen, wer sich um einen kümmern soll, wenn man es nicht mehr kann. Doch juristische Begriffe können zu Missverständnissen führen. Die Notarkammer Sachsen beantwortete beim Leserforum mit der "Freien Presse" in Zwickau Fragen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht.

Ich bin seit Jahren verheiratet und würde im Notfall natürlich alles für meinen Mann regeln - und umgekehrt. Brauchen wir da überhaupt eine Vollmacht?

Ja, denn eine Ehe bedeutet rein rechtlich nicht, dass einer von beiden im Notfall auch für den anderen entscheiden kann, wenn dies nicht vorher festgelegt wurde. Bei einem Unfall oder einer lebensbedrohlichen Krankheit von Ihnen oder Ihrem Mann würde für wichtige Entscheidungen ein Betreuer vom Gericht bestellt werden. Der müsste ohne private Kenntnisse handeln. Hätten Sie eine gegenseitige Vorsorgevollmacht könnte der Partner im Sinne des Anderen entscheiden.

Ich habe so viel gelesen über Vorsorgevollmachten und Formulare im Internet verglichen. Warum sollte ich zum Notar gehen?

Grundsätzlich ist eine Vorsorgevollmacht gültig, die privat aufgesetzt wurde - handschriftlich oder per Tastatur und mit Datum und Unterschrift versehen. Natürlich gibt es auch im Internet gute Formulare oder Muster von Betreuungsvereinen oder vom Bundesjustizministeriums. Wichtig ist, dass man sie in speziellen Fällen individuell anpasst und juristische Diktionen einhält. Im Rechtsverkehr mit Banken oder wenn Grundstücke vorhanden sind, wird es aber problematisch mit privatschriftlich verfassten Vollmachten oder angekreuzten Formularen. Hier ist die beurkundete Form zu empfehlen. Denn der Notar prüft die Geschäftsfähigkeit sowie die Identität der Beteiligten. Damit haben beispielsweise Banken Rechtssicherheit. Der Notar berät auch zum Inhalt und sorgt für die rechtlich vorgeschriebenen Formulierungen.

Wie läuft es ab, wenn ich Dienste eines Notars in Anspruch nehme und was kosten sie?

In der Regel erfolgt zuerst ein Beratungsgespräch, in dem die aktuelle Situation besprochen wird. Danach wird ein Entwurf gefertigt und zum Überarbeiten ausgehändigt. Im zweiten Termin werden aufgetretene Fragen beantwortet, Änderungen und Ergänzungen besprochen. In den meisten Fällen kommt es dann zur Beurkundung, für die eine Gebühr erhoben wird. Bei einem Vermögenswert von etwa 80.000 Euro zum Beispiel werden für Vorsorgevollmacht einschließlich Patienten- und Betreuungsverfügung sowie Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer etwa 220 Euro fällig.

Ich habe gelesen, dass man eine Vorsorgevollmacht allein aufsetzen kann und der Notar unterschreibt dann nur noch. Das soll kostengünstiger sein.

Das ist möglich, allerdings liegt dann keine Beurkundung vor, sondern nur eine Beglaubigung. Das bedeutet, der Notar bestätigt nur, dass es Ihre Unterschrift ist, die Sie in seinem Beisein unter das Formular gesetzt haben. Er bestätigt nicht, dass ein rechtlich richtiger, durchsetzbarer Inhalt vorliegt. Es können Fehler enthalten sein.

Ich will meinen Sohn als Betreuer einsetzen. Muss ich ihm das vorher sagen oder ihn fragen?

Das ist zu empfehlen. Denn es könnte ja auch sein, dass er sich dieser Aufgabe, egal aus welchem Grund, nicht gewachsen fühlt. Beide Seiten sollten vorher wissen, was sie voneinander erwarten. Wichtig ist auch zu informieren, wo die Dokumente hinterlegt werden, damit sie im Notfall schnell auffindbar sind.

Ich will für meine Betreuung meinen Mann und meinen Sohn einsetzen. Kann ich dies gleichzeitig festlegen oder wäre nacheinander besser?

Das sollte von der konkreten familiären Situation abhängen, beispielsweise dem Gesundheitszustand des Mannes, dem Wohnort des Sohnes, wie schnell er im Notfall erreichbar wäre. Es ist gängige Praxis in Familien, die Rangfolge Partner, Kinder zu wählen. Das bringt Sicherheit. Ungünstiger sind Varianten, wo beide nur gemeinsam handeln können - vor allem, wenn es um schnelle medizinische Entscheidungen geht. Man kann auch Vollmachten so beschränken, dass zum Beispiel einer über die medizinischen Belange die Verfügung hat, der andere über alle materiellen Dingen. Hierbei ist die richtige Formulierung von entscheidender Bedeutung.

Ich bin alleinstehende Rentnerin und habe weder Kinder noch lebende Verwandte. Was passiert, wenn ich mal nicht mehr handlungsfähig bin?

Statt einer Vorsorgevollmacht können Sie auch anordnen, dass eine Person Ihres Vertrauens als Ihr Betreuer bestellt wird. Sie wird dann vom Betreuungsgericht überwacht.

Bin ich mit 35 Jahren nicht noch zu jung für eine Vollmacht?

Nein. Weder Eltern noch Ehepartner haben das Recht, über Volljährige zu entscheiden. Mit der Vollmacht beauftragt man seinen Vertrauten. Auch der kann sich allerdings im Leben ändern. Deshalb sollte man in Abständen von etwa fünf Jahren seine Unterlagen prüfen und den aktuellen Ansprüchen anpassen.

Wo sollte ich meine Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Es ist möglich, Vorsorgedokumente bei der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Da fällt nur eine einmalige Gebühr von knapp über zehn Euro an. Das ist auch dann wichtig, wenn es beispielsweise keine engen familiären Bindungen gibt oder Bevollmächtigte weit weg wohnen. Inzwischen ist es üblich, dass in Krankenhäusern stets nachgefragt wird, ob es eine Patientenverfügung gibt - soweit das möglich ist. Empfehlenswert ist auch ein Hinweis im Portemonnaie, dass Vorsorgedokumente existieren. Damit ist auch im Fall eines Unfalls das Auffinden gesichert.

www.notarkammer-sachsen.de

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