Zählen DDR-Prämien bei Renten?

Nach einem neuen Gerichtsurteil erklären Experten am Lesertelefon die komplizierte Rechtslage

Wer eine Jahresendprämie aus DDR-Zeiten auf die Rente anrechnen lassen will, braucht Nachweise. Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichtes gekippt, nach der Schätzungen anerkannt werden sollten, wenn keine Belege verfügbar sind. Das BSG hat im Urteil vom 15. Dezember (Aktenzeichen B 5 RS 7/16 R) klargestellt, dass der Erhalt der Prämie und die Höhe glaubhaft gemacht werden müssen. Unter welchen Voraussetzungen Zusatzversorgungen auf die Rente angerechnet werden, das haben Experten beim "Freie Presse"-Telefonforum erläutert. Gabriele Fleischer hat wichtige Fragen zusammengefasst.

Ich habe 1984 eine Auszeichnung als Aktivist mit einer Bescheinigung über eine Geldprämie von 250 Mark bekommen. Zählt das für die Rente?

Da Sie nachweisen können, welche Prämie mit der Auszeichnung als Aktivist verbunden war, kann diese für Ihren Rentenanspruch anerkannt werden. Das gilt, wenn Sie für Ihre DDR-Beschäftigungszeiten einem Zusatzversorgungssystem angehört haben. Diese Systeme existierten in der DDR als Ergänzung der Sozialversicherung für Beschäftigte bestimmter Berufsgruppen in bestimmten Wirtschaftszweigen.

1962 bis 2009 war ich Gärtnermeister und Lehrausbilder. Durch mein niedriges Gehalt konnte ich nicht an der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung teilnehmen. Ins SV-Buch wurden keine Prämien eingetragen. Ich kann aber erklären, dass ich Jahresend- und Lehrausbilderprämien bekommen habe. Ist das auf die Rente anrechenbar?

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Prämien ist die Zugehörigkeit zu einem DDR-Zusatzversorgungssystem. Die wichtigsten Zusatzversorgungssysteme waren die der technischen, der pädagogischen und der wissenschaftlichen Intelligenz. Die Einbeziehung erfolgte in der Regel mit einer Urkunde der Staatlichen Versicherung der DDR. Insbesondere bei der technischen Intelligenz konnten seit Ende der 1990er Jahre auch Versicherte ohne Urkunde einbezogen werden, wenn sie am 30. Juni 1990 drei Voraussetzungen erfüllt haben: Qualifikation als Ingenieur einer technischen Fachrichtung, Techniker, Architekt oder Tätigkeit als Konstrukteur, Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie, des Bauwesens oder in einem gleichgestellten Betrieb sowie Tätigkeit in einem Ingenieurberuf. Da Sie einen Abschluss als Meister haben, erfüllen Sie diese Voraussetzung nicht.

Die Deutsche Rentenversicherung in Chemnitz teilte mir mit, dass sich bei Neuberechnungen wegen Anerkennung der Jahresendprämien ein niedriger Rentenbetrag ergeben könnte, der dann ausgezahlt wird. Warum?

Nein, das stimmt so nicht. Die Rente würde dann eingefroren, also nicht erhöht. Um das zu vermeiden, muss insbesondere bei Angehörigen der technischen Intelligenz geprüft werden, ob sie in ihrem DDR-Berufsleben, insbesondere am Stichtag 30. Juni 1990, bestimmte oben genannte Voraussetzungen erfüllt haben.

Ich habe mit Ingenieurabschluss als Meister gearbeitet. Die Zusatzversorgung hat meinen Anspruch auf Intelligenzrente abgelehnt, weil ich berufsfremd eingesetzt war. Ist das rechtens?

Nach jüngster Entscheidung des sächsischen Landessozialgerichtes werden Meister in die Zusatzversorgung einbezogen, wenn sie einen Ingenieurabschluss haben und dieser für die Ausübung der Tätigkeit als Meister erforderlich war. Beantragen Sie eine Überprüfung der Ablehnung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, dem Träger der Zusatzversorgungssysteme, Hirschberger Straße 4 in 10313 Berlin,

Ich beziehe Altersrente. Für 1978 bis 1990 sind Verdienste aus Ingenieurtätigkeit in einem volkseigenen Betrieb angerechnet worden. Von der Jahresendprämie fehlen Nachweise. Wie kann ich diese geltend machen?

Sie können die Höhe glaubhaft machen - durch Zeugenerklärung ehemaliger Arbeitskollegen oder Vorgesetzten. Diese müssen bestätigen, dass die Prämie grundsätzlich gezahlt wurde, jeder Beschäftigte diese erhalten hat und in welcher Höhe sie durchschnittlich gezahlt wurde. Ein Prozentsatz ist ausreichend. Sie können versuchen, an Jahresendprämien-Werte in Archiven wie im Sächsischen Staatsarchiv heranzukommen. Angaben können einstige Betriebskollektivverträge enthalten. Zudem sind möglicherweise alte Tagebuch- und Haushaltsbuchaufzeichnungen hilfreich. Ehemalige SED-Mitglieder können das Parteibuch nutzen, da dort die Jahresendprämie beitragspflichtig war.

Ich bin Rentnerin, war 40 Jahre bei der Energieversorgung und erhielt Sonderzahlungen. Nachweise habe ich keine. Kann ich jetzt noch einen Antrag stellen?

Ja, wenn Ihnen die Energieversorgung die Zahlung bestätigt und Angaben zur Höhe machen kann.

Von 1973 bis 1990 habe ich jährlich 2000 bis 3000 Mark Jahresendprämie und Bergmannsgeld erhalten. Wird das bei der Rente berücksichtigt?

Wenn Sie einem Zusatzversorgungssystem angehört haben, können beide Zahlungen berücksichtigt werden. Den Bezug der Jahresendprämie müssen Sie nachweisen oder glaubhaft machen. Die Höhe des Bergmannsgeldes lässt sich nach DDR-Rechtsvorschriften berechnen.

2009 teilte mir die Rentenversicherung mit, dass ich meine Intelligenzrente erhöhen kann, wenn ich zu DDR-Zeiten erhaltene Prämien und Auszeichnungen nachweise. Später erfuhr ich, dass die Intelligenzrente gestrichen wird, weil mein Betrieb am 30. Juni 1990 kein VEB mehr war. Stimmt das?

Ja, wenn der Nachfolgebetrieb vor dem 1. Juli 1990 als GmbH oder AG in das Handelsregister eingetragen war. Lag bis 30. Juni 1990 nur eine Umwandlungserklärung vor, ist die Entscheidung der Versicherung falsch. Das Bundessozialgericht hat am 15. Juni und 19. Oktober 2010 entschieden, dass weiter Anspruch auf Zusatzversorgung besteht.

Ich habe 1971 bis 1990 bei der Wismut im BAC Cainsdorf gearbeitet. Wir haben Jahres- und Treueprämie erhalten. Diese wurden nicht im Sozialversicherungsausweis eingetragen. Treffen die Ansprüche für mich zu?

Nein. Die Wismut ist in der DDR in der Rechtsform einer Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft geführt worden. Die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz gilt nur für volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens.

Ich habe zu DDR-Zeiten als Lehrmeister halbjährlich Lehrmeisterprämie von 1 000 bis 1200 Mark erhalten. Diese wurde nicht versteuert. Kann ich diese Prämie ohne Beweis einreichen?

Nein, weil Sie als Lehrmeister ohne Ingenieurabschluss nicht zusatzversorgungsberechtigt sind.

Ich habe 1968 mein Studium zum Ingenieurpädagogen abgeschlossen. Als Ausbilder erhielt ich Lehrmeister- und Jahresendprämie. Bei der Rentenberechnung wurde das nicht berücksichtigt. Geht das noch?

Nein, Ingenieurpädagogen wurden von der Ingenieurverordnung der DDR nicht berücksichtigt und sind deshalb nicht berechtigt, den Titel eines Ingenieurs zu führen.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...