Zu hohe Betriebskosten: Was ist zu tun?

Gartenpflege, Versicherung, Hausmeister, Aufzug - Fachleute sagen, wofür Mieter wirklich zahlen müssen

Einmal im Jahr erhalten Mieter die Betriebskostenabrechnung. Oftmals werden sie durch unklare Zahlen oder drastische Steigerungen irritiert. Wie man Abrechnungen kontrollieren kann und welche Rechte Mieter oder Vermieter haben, dazu hatten die Leser beim Telefonforum viele Fragen. Gabriele Fleischer hat die wichtigsten Antworten zusammengefasst.

Ist es zulässig, die Hausreinigung auf die Mieter umzulegen, wenn diese bei einer Umfrage mehrheitlich abgelehnt hatten, eine Firma zu beauftragen? Im Mietvertrag von 1987 steht, dass der Mieter selbst reinigen muss.

Wenn im Mietvertrag die Umlage der Kosten für die Hausreinigung nicht vereinbart ist, kann dies nicht durch eine Befragung geändert werden. Dazu ist der Vertrag zu ändern, dem der Mieter zustimmen muss. Die Mieter müssen die Reinigung aber ordnungsgemäß ausführen.

Darf das Wohnungsunternehmen Fernsehgebühren von 120 Euro auf mich als Mieter umlegen, obwohl ich für den Kabelanschluss bei einem Telekommunikationsunternehmen Beiträge für TV, Radio, Telefon und Internet abführe?

Wenn es vertraglich vereinbart ist, kann der Vermieter Kosten für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne beziehungsweise einer Kabelanlage auf den Mieter umlegen.

Ich habe Widerspruch zu den Betriebskostenabrechnungen 2016 und 2017 eingelegt. Bisher habe ich keine Antwort erhalten. Wie lange ist dafür Zeit?

Eigentlich gebietet es der Anstand, dass der Vermieter reagiert, aber leider ist die Praxis oft eine andere. Fristen sind nicht festgelegt. Bei einem Guthaben müssten Sie dieses geltend machen. Fordern Sie zur Auszahlung auf und setzen Sie dafür eine Frist. Reagiert der Vermieter nicht, müssen Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen.

Im November 2017 habe ich meine Wohnung ohne Mängel übergeben. Ende 2018 bekam ich die Betriebskostenabrechnung für 2017 - mit einem Guthaben von 67 Euro. Am 9. Januar 2019 schickte ich dem Vermieter für die Überweisung meine Daten. Seitdem warte ich. Wie komme ich an das Geld?

Das geht dann nur gerichtlich. Es gibt ein zentrales Mahngericht für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in Aschersleben. Dort ist der Mahnbescheid zu beantragen, den Sie auch online erstellen können.

Mein Anteil an der Betriebskostenabrechnung für 2018 beträgt 230,25 Euro. Ein Jahr zuvor waren es 90,69 Euro. Wie kommt es zu so einer Steigerung?

Eine Steigerung entsteht, weil beispielsweise Positionen wie Hausmeister, Versicherung oder Verbrauchswerte gestiegen sind. Es könnten auch weniger Vorauszahlungen auf die jährlichen Betriebskosten geleistet worden sein. Überprüfen Sie das anhand der Belege.

Am 8. Juni 2017 erhielten wir die Betriebskostenabrechnung 2016 mit Guthaben. Das wurde beglichen. Am 26. März 2019 kam eine korrigierte Fassung, wonach wir 262,44 Euro nachzahlen müssten. Ist der Anspruch, falls er korrekt ist, nicht verjährt?

Verjährt ist die Forderung nicht. Aber sie könnte ausgeschlossen sein, weil der Vermieter verpflichtet ist, binnen zwölf Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes eine Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Oder ihm sind die Kosten erst nach Ablauf der Frist bekanntgeworden. Das kann bei Grundsteuernachberechnung der Fall sein. Der Vermieter muss die Abrechnung dann unverzüglich, spätestens nach drei Monaten, dem Mieter mitteilen.

Ich habe Ende März die Betriebskostenabrechnungen für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis 31. März 2017 und vom 1. April 2017 bis 31. März 2018 erhalten. Als Grund für die verspätete Zustellung der ersten Abrechnung wurde angegeben, dass die Unterlagen auf dem Postweg abhandengekommen seien.

Der Anspruch aus dem ersten Abrechnungszeitraum dürfte ausgeschlossen sein. Außer, der Vermieter kann nachweisen, dass er den verspäteten Zugang nicht zu vertreten hat. Der Hinweis, die Abrechnung sei verloren gegangen, reicht nicht.

Die Kosten für einen 20 Jahre alten Aufzug steigen. Sind diese umlagefähig?

Umlagefähig sind nur Wartungskosten wie Kontrollen und die Auswechslung von Verschleißteilen. Reparaturen sind nicht umlagefähig. Sie sollten Belege - Wartungsvertrag, Leistungsverzeichnis, Rechnungen - kontrollieren.

An unserem Wohngebäudeausgang sind Verstopfungen beseitigt worden. Ein Verursacher ist nicht feststellbar. Die Kosten müssen wir aber alle tragen.

Die Beseitigung einer Verstopfung ist eine einmalige Maßnahme und nicht über die Betriebskosten umlagefähig. Das ist Vermietersache.

Die Fragen beantworteten Anwalt Norbert Franke, Dresden, Katrin Kroupová, Mieterverein Dresden, und René Hobusch, Landesverband Haus & Grund Sachsen.

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