BGH: Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen

Karlsruhe (dpa) - Das Landgericht Chemnitz muss den Fall einer Komapatientin nochmals prüfen. Einen entsprechenden Beschluss zur Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlicht. Die Familie möchte die Patientin sterben lassen. Die Angehörigen sind der Auffassung, damit den Willen ihrer schwer kranken Frau und Mutter umzusetzen. Bisher waren sie mit ihrem Ansinnen jedoch vor den Gerichten gescheitert.

Zuletzt hatte es das Landgericht Chemnitz 2013 abgelehnt, der Einstellung der lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zuzustimmen. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene sterben wolle, hieß es. Die Bundesrichter befanden jedoch, das Landgericht habe zu hohe Anforderungen an die Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens gestellt. Die Richter am Landgericht müssten neu prüfen.

Die Schwerkranke hatte 2009 einen Schlaganfall erlitten und war ins Wachkoma gefallen. Die Ärzte schätzen die Chancen für eine Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes als sehr gering ein. Die Betroffene hat keine verbindliche schriftliche Patientenverfügung hinterlassen. Daher müssen die Gerichte den sogenannten mutmaßlichen Patientenwillen ermitteln.

Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen

Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung

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