CDU lässt Verbeamtung von neuen Lehrern ab 2019 prüfen

Die Landesregierung soll bis Ende Januar ein Konzept dazu vorlegen. In der Unionsfraktion gibt es aber weiter Unstimmigkeiten.

Dresden.

Neue Lehrer sollen mit dem Beamtenstatus nach Sachsen gelockt werden können, um den Lehrermangel zu bekämpfen: Die CDU-Landtagsfraktion hat sich am Mittwoch nach einer mehrstündigen Sitzung dafür ausgesprochen, dass der Freistaat diese Möglichkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren prüft. Bis zum 31. Januar soll die Landesregierung einen Vorschlag präsentieren.

Es sei für die CDU-Fraktion eine schwere Entscheidung gewesen, sagte Fraktionschef Frank Kupfer: "Wir haben 27 Jahre mit guten Gründen verteidigt, dass wir Lehrer nicht verbeamten. Und jetzt machen wir - auch wenn es nur für fünf Jahre ist - diese Tür auf." Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) zeigte sich zufrieden: "Ich werde in den nächsten Jahren mehr Lehrer einstellen können, und ich werde auch gutausgebildete Lehrer in Sachsen halten können." Er sah nur ein Risiko von fünf Prozent, dass das Konzept noch scheitert.

Die geplante Verbeamtung in Sachsen wird an die Bedingung geknüpft, dass die neuen Lehrer Vollzeit arbeiten. Auch soll die Landesregierung Regeln erstellen, um mehr Personal an die Schulen im ländlichen Raum schicken zu können.

Doch nicht nur Neueinsteiger hat die CDU-Fraktion im Blick. Lehrer, die in anderen Bundesländern verbeamtet wurden und nach Sachsen kommen, sollen ihren Status behalten können. Hinzu kommt: Lehrkräfte, die bereits im Freistaat unterrichten und damit nicht den Beamtenstatus erhalten, sollen unter anderem durch eine Beförderung mehr Gehalt bekommen.

Geplant ist, die neuen Maßnahmen nach drei Jahren zu überprüfen. Laut Kupfer könnten sie generell zum 1. Januar 2019 in Kraft treten: "Aber ich möchte, dass wir mit den Verbeamtungen zum 1. August 2018 beginnen. Das ist mein politischer Wille."

Mit dem am Mittwoch gefundenen Kompromiss versucht die CDU, eine wochenlange Debatte in ihren Reihen zu beenden, die vom Kultusminister angestoßen worden war. Haubitz hatte zunächst mehr Lehrer als nur die Neueinsteiger verbeamten wollen. Damit konnte er sich aber nicht gegen die Bedenken der Finanzpolitiker durchsetzen. Wie teuer die neuen Pläne werden, blieb offen. Dazu soll die Regierung bis Ende Januar Zahlen vorlegen.

Nach der Sitzung am Mittwoch sind die CDU-internen Kritiker einer Verbeamtung aber nicht besänftigt. Sie deuteten den Beschluss anders als Fraktionschef Frank Kupfer: Man habe sich damit nicht auf die Verbeamtung festgelegt, sondern diese Möglichkeit ergebnisoffen von der Landesregierung prüfen lassen wollen. Auch beim Koalitionspartner SPD gab es Zweifel, was die CDU-Abgeordneten entschieden hatten. Unter den Sozialdemokraten ist eine Verbeamtung überhaupt nicht populär.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter zeigte sich deswegen über das Vorgehen der Union und die Verlautbarungen irritiert: "Bisher gab es weder auf Regierungsseite noch mit der SPD-Fraktion Gespräche zur Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen. Über das unprofessionelle Kommunikationsverhalten bei dem wichtigen Thema Bildung sind wir zutiefst verärgert", sagte er. Wer die Lösung des Lehrermangels wolle, sollte erst mit seinem Koalitionspartner sprechen, "bevor er auch noch eigene Beschlüsse öffentlich unklar interpretiert", so Panter.

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