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Die Dresdner Staatsanwaltschaft will die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry als Landtagsabgeordnete aufheben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Droht AfD-Chefin Frauke Petry eine Anklage wegen Meineids?

Weil Petry als Zeugin im Landtag nicht die Wahrheit gesagt haben soll, hält die Staatsanwaltschaft eine Strafverfolgung für geboten. Das schwebende Verfahren platzt mitten in den Bundestagswahlkampf.

Von Tino Moritz
erschienen am 19.06.2017

Dresden. Der 12. November 2015 liegt zwar inzwischen mehr als eineinhalb Jahre zurück. Aber nun hat er sich in die Gegenwart katapultiert. Im Saal A 600 des sächsischen Landtags war an jenem Novembertag nämlich auch Frauke Petry in den Zeugenstand getreten - also die Bundes- und Landeschefin der AfD.

Der Wahlprüfungsausschuss hatte viele Fragen an sie, vor allem im Zusammenhang mit Wahlkampfdarlehen der AfD-Kandidaten zur Landtagswahl 2014. Dass Petrys Aussage erst zur Anzeige eines Linke-Landtagsabgeordneten, dann zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und schließlich zur Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität führen könnte, hätte die AfD-Chefin damals wohl nicht zu träumen gewagt. Aber am Montag bestätigte der Landtag den Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft auf ihre Immunitätsaufhebung.

Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Petry erhebt. Ob und warum genau sie das plant, dazu äußerte sich Sprecher Lorenz Haase am Montag mit keinem Wort. Falls aber die Ermittlungsbehörde tatsächlich zur Erkenntnis gelangt ist, dass Petry vor dem Wahlprüfungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat, droht ihr tatsächlich nicht nur ein Strafbefehl, sondern eine Anklage. Der Linke Schollbach, ein Jurist, dessen Strafanzeige die Ermittlungen gegen Petry ins Rollen brachte, hatte sich dabei auf Paragraf 154 des Strafgesetzbuches berufen, wonach demjenigen eine "Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr" droht, der vor einer "zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört".

Der Verdacht auf Meineid steht Schollbach zufolge deshalb im Raum, weil sich Petry in Widersprüche verwickelt habe. Während andere Zeugen angaben, dass Petry sich bereits im Juni 2014 nach den Zahlern des Darlehens erkundigt habe, hatte sie ausgesagt, erst ein Jahr nach der Wahl Kenntnis von den tatsächlich gezahlten Darlehen - je nach Listenplatz zwischen 1000 und 3000 Euro - erhalten zu haben. Dieser Aussage hat der Ausschuss "keinen Glauben geschenkt", wie er schriftlich festgehalten hat. Die Darlehensfragen waren dem Ausschuss deshalb so wichtig, weil er zwei Einsprüche gegen die Wertung der Landtagswahl 2014 untersucht hatte. Beide waren mit der Streichung des AfD-Listenkandidaten Arvid Samtleben begründet worden. Samtleben selbst hatte den Verdacht geäußert, dass dafür seine Verweigerung des Darlehens ausschlaggebend war. Der Ausschuss ist allerdings "nicht davon überzeugt", wie es in seiner Empfehlung heißt, auf deren Grundlage der Landtag morgen die Einsprüche abweisen wird.

Davon unberührt ist der jetzige Antrag der Staatsanwaltschaft. Weil die Sommerpause ansteht und der Immunitätsausschuss unter Leitung von Ex-Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auch Petry anhören wird, dürfte es bis zur endgültigen Entscheidung des Landtags noch etwas dauern. Dabei kann ihre Immunität als Landtagsabgeordnete gar nicht mehr so lange aufgehoben werden: Die 42-Jährige kandidiert am 24. September für den Bundestag. Am Montag meldete sich Generalsekretär Uwe Wurlitzer zu Wort: Dem Verfahren sehe Petry "mit Gelassenheit entgegen, da sie sich sicher ist, keine Straftat begangen zu haben".

 
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Kommentare
3
Kommentieren (für Digital- und Printabonnenten)
  • 20.06.2017
    18:12 Uhr

    Haecker: @Blackadder: Auch wenn es stimmt, dass sich die AfD oft genug selbst ein Bein stellt - in diesem Fall kam die Strafanzeige aber aus Ihrer Partei (wie auch im Artikel zu lesen ist). Allerdings glaube ich nicht, dass Herr Schollbach die Strafanzeige aus Sorge um seinen eigenen Parlamentssitz gestellt hat.
    Trotzdem - ein Geschmäckle hat der Antrag der Staatsanwaltschaft nach den Feststellungen des Wahlprüfungsausschusses des Landtags schon.

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  • 20.06.2017
    12:36 Uhr

    Blackadder: @ mabel: Ich sehe ehrlich nicht, wo in diesem Fall was von außen gemacht wurde. Freu Petry wurde sich aus ihrer eigenen Partei angezeigt, von Herrn Samtleben

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  • 20.06.2017
    10:21 Uhr

    Mabel: Nicht nur schlimm, dass sich die AfD selbst demontiert, da legt man auch von außen noch ein paar Scheite an. Und ich glaube den Grund zu kennen: Jeder Sitz, den die AfD im Parlament gewinnt, steht einem Abgeordneten der Altparteien nicht mehr zur Verfügung. Wäre es nicht furchtbar, wenn die überversorgten und rundum gepamperten Ex-Parlamentarier wieder einer normalen Arbeit nachkommen müssten?

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