Grünen-Ikone Hermenau schmeißt im Streit um Schwarz-Grün hin

Dresden (dpa/sn) - Der Streit um ein schwarz-grünes Bündnis in Sachsen hat die Grünen möglicherweise Stimmen bei der Landtagswahl gekostet - auf jeden Fall aber ihr bekanntestes Gesicht. Antje Hermenau, Gründungsmitglied und langjährige Fraktionsvorsitzende im Landtag, verkündete bei einem Landesparteitag am Samstag in Leipzig überraschend ihr Ausscheiden aus der Politik. Die Entscheidung, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen zu wollen, sei falsch, sagte sie vor den gut 100 Delegierten. Die nahmen einen entsprechenden Beschluss des Landesparteirates dennoch mit nur fünf Gegenstimmen bei sechs Enthaltungen an.

Es sei Aufgabe der Grünen, Verantwortung zu übernehmen, sagte Hermenau. Schließlich sei die Partei mit der schwarz-grünen Option in den Wahlkampf gegangen. «Wir beschließen den Wählerauftrag derer, die uns nicht gewählt haben», meinte die 50-Jährige zum aktuellen Kurs. Die Grünen stellten sich als linke Partei neu auf. «Ich will mich nicht beschweren, ich will das nicht behindern. Lebt wohl!»

«Die Herausforderung, die kleinste sächsische Oppositionspartei im Landtag zu sein, ist keine mehr für mich», sagte Hermenau, die schon von 1990 bis 1994 im Landtag saß und nach einem zehn Jahre währenden Ausflug in die Bundespolitik 2004 in Dresden die Führung der Fraktion übernommen hatte. Sie werde ihr Landtagsmandat abgeben und auch den Grünen-Kreisverband Dresden verlassen, der Partei aber im Kreisverband Bautzen weiter angehören, sagte Hermenau. Für sie werde Franziska Schubert aus der Oberlausitz in den Landtag nachrücken.

Die Fraktionen von CDU und SPD bezeichneten das Ausscheiden Hermenaus als Verlust. Sie habe für ihre Überzeugung stets «scharfzüngig und trefflich» gestritten, aber Argumenten auch immer offen gegenübergestanden und das Gemeinwohl im Blick gehabt, meinte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Michel. Wer auch immer ihr bei den Grünen als Finanzexperte nachfolgen werde: «Er muss riesengroße Fußstapfen ausfüllen.»

Sein SPD-Kollege Mario Pecher lobte Hermenau ebenfalls als «zielstrebige und geradlinige» Abgeordnete. «Und der Landtag büßt einiges an scharfzüngiger Rhetorik ein.» Man habe im Haushalts- und Finanzausschuss stets gut zusammengearbeitet.

Vom Miteinander im eigenen Grünen-Landesverband zeigte sich Hermenau enttäuscht. «Ich fand die letzten zwei Jahre des persönlichen Umgangs doch sehr anspruchsvoll und bin jetzt eher geneigt, mich freundlicheren Mitmenschen zu widmen.» Erst am vergangenen Freitag habe sie ein Gewerbe angemeldet. Künftig wolle sie als politische Beraterin tätig sein. Schon kurz nach der Landtagswahl hatte sie ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Fraktionsvorsitzende angekündigt.

Der Grünen-Landesvorsitzende Volkmar Zschocke, der Hermenau auf diesem Posten nachgefolgt war, wurde von der Entscheidung überrascht. Er bedauerte den Rückzug der erfahrenen Politikerin. «Antje Hermenau war das Gesicht der sächsischen Grünen», sagte er. Er sei aber sicher, dass die Grünen in Sachsen viele Gesichter hätten und es auch mit der neuen Fraktion und ohne Hermenau möglich sei, die Mehrheitsmeinung der Partei umzusetzen.

Vor den Delegierten hatte er zuvor das Nein zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit begründet. Die Sondierungen mit der Union hätten keine Basis dafür ergeben. Als Knackpunkte nannte er erneut die Energie- und die Bildungspolitik. «Regieren ist für uns kein Selbstzweck, uns Grünen kommt es auf die Inhalte an», sagte er.

Der Zwist um Schwarz-Grün durchzog die Parteitagsdebatte. Viele Delegierte bemängelten, dass die Diskussion um mögliche Bündnisse schon im Wahlkampf die grünen Inhalte überlagert und so zu den Stimmenverlusten geführt habe.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 31. August 5,7 Prozent der Stimmen geholt und sind künftig nur noch mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten - einem weniger als bisher. Bis auf Eva Jähnigen sind es alles Landtags-Neulinge, inklusive der Fraktionsspitze.

CDU und SPD hatten am Freitag beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Dem waren mehrere Sondierungsgespräche auch mit den Grünen vorausgegangen. Die Gespräche zur Bildung der neuen Staatsregierung sollen noch in dieser Woche beginnen. Bereits von 2004 bis 2009 wurde Sachsen von einem CDU/SPD-Bündnis regiert.

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2Kommentare
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    Interessierte
    21.09.2014

    Ich glaube , die Grünen mit dem Herrn Zschocke haben sich in dieser Richtung richtig entschieden , aber Schweden wollte doch auch noch abstimmen ...
    Dann hätte es sich doch sowieso erledigt !

  • 3
    1
    gelöschter Nutzer
    20.09.2014

    Die Frage muss schon mal gestellt werden, wie die Grünen das alternativlose Festhalten der sächsischen CDU an der Braunkohle hätten mittragen wollen. Nach einer Koalition mit kaum umsetzbaren grünen Forderungen wären die Grünen am Ende dort gelandet wo die FDP heute schon ist. Die Koalitionsabsage war die richtige Entscheidung. Nach meiner Meinung mussten die Grünen genau deshalb die meisten Stimmen an Linke und SPD abgeben, weil deren Liebäugelei mit der CDU deren Wählern suspekt war. Grüne im Osten sind weniger Konservativ als zum Beispiel in BW, wo Kretschmann gerade Farbe bekennen musste. In so fern ist Hermenau`s Abtritt konsequent.



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