Grünen-Politiker muss vor Gericht

Johannes Lichdi hatte 2011 gemeinsam mit anderen einen Neonazi-Aufmarsch blockiert

Drei Jahre nach der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches muss sich der sächsische Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Grünen-Politiker und Rechtsanwalt wegen "grober Störung" einer Versammlung beginnt am 31. März und soll am 7. April fortgesetzt werden. "Ich bin froh, dass es jetzt endlich rechtlich geklärt wird", kommentierte der 49-Jährige gestern die Vorladung des Amtsgerichts Dresden.

Vor einem Jahr hatte der Landtag seine Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Zuvor hatte Lichdi das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, durch die Zahlung einer Geldauflage die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Am 19. Februar 2011 gehörte Lichdi zu den friedlichen Besetzern einer Dresdner Straßenkreuzung auf der Strecke eines angemeldeten, letztlich aber abgesagten Neonazi-Aufzugs. Anders als Lichdi vertritt die Dresdner Staatsanwaltschaft die Auffassung, dass sich jemand, der eine genehmigte Demonstration vereitelt, dabei nicht selbst auf die Versammlungsfreiheit berufen kann. Mitblockierer Falk Neubert (Linke) wartet bislang auf einen Prozesstermin. Die Verfahren gegen andere Landtagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen sind indes eingestellt. Tino Moritz

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2Kommentare
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    PeKa
    29.01.2014

    Das befürchte ich auch!

  • 1
    3
    gelöschter Nutzer
    29.01.2014

    Ich bin mir sicher, im Gegensatz zu dem Hoyerswerda-Urteil wird hier sicher die ganze Härte der sächsischen Justiz zuschlagen. Zur Not auch ohne Beweise, hatten wir ja schon mal.



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