Regierung verteidigt Aufrüstung für Panzerwagen

Man müsse annähernd gleich wie mögliche Täter bewaffnet sein, sagt Innenminister Wöller. Unterstützung kommt vom Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller (beide CDU) haben die Pläne verteidigt, die zwei Panzerwagen "Survivor R" der sächsischen Polizei mit Maschinengewehren auszustatten, falls das neue Polizeigesetz diese Möglichkeit zulässt. Man müsse auf alle Lagen gefasst sein, sagte Innenminister Wöller in Dresden. Es könne sein, dass Täter mit halbautomatischen und Kriegswaffen unterwegs seien: "Wenn wir nicht bestmöglich ausgerüstet sind, gibt es mehr Tote, und die Sicherheit ist in Gefahr." Man könne dem nur vorbeugen, "wenn wir annähernd gleich bewaffnet sind".

Ministerpräsident Kretschmer unterstützte seinen Minister: "Wir sehen, dass wir solche Instrumente brauchen." Er vertraue den Polizisten. Kretschmer verwies noch einmal auf den Polizeieinsatz in Königsbrück, wo sich am Montag ein Mann in einem Waldstück verschanzt hatte und um sich schoss. Es müsse Menschen geben, die solchen Tätern entgegentreten - "und die brauchen die Instrumente dazu".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die zwei sächsischen Polizei-Panzerwagen des Typs "Survivor R" mit Maschinengewehren ausgerüstet werden sollen. Grundlage für diese Entscheidung ist das neue Polizeigesetz, das derzeit in Sachsen beraten wird. Dieses lässt es in seinem bisherigen Entwurf zu, dass Spezialkräfte der Polizei Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen können. Der Hersteller des "Survivor", die Firma Rheinmetall, bietet ferngesteuerte Waffenstationen für das Gefährt an.

Die Opposition hatte die Pläne der Regierung entschieden kritisiert. "Eine Ausrüstung des ,Survivor R‘ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. Der Linken-Innenpolitiker Enrico Stange kritisierte das Innenministerium ebenfalls scharf: "Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein - schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg."

Innenminister Wöller wies derlei Vorhaltungen zurück: "Ich finde, wir sollten da auch verbal abrüsten, bloß keine Ängste schüren." Man müsse "kühl und sachlich überlegen", mit welchen Lagen man es zu tun habe.

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