Reichsbürger: Razzia führt auch ins Erzgebirge

Illegale Krankenkasse: Zehn Beschuldigte im Visier der Ermittler

Dresden.

Bei den Ermittlungen zu einer rechtswidrig gegründeten Krankenkasse führt eine Spur auch ins Erzgebirge. Im Zuge einer Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung am Mittwoch in Sachsen seien Objekte bei Tatverdächtigen und Zeugen im Erzgebirgskreis, in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bautzen und Meißen sowie in der Stadt Dresden durchsucht worden, teilte gestern das Landeskriminalamt Sachsen mit. Insgesamt werde gegen zehn Beschuldigte ermittelt, hieß es. Ihnen wird vorgeworfen, seit vergangenem Jahr ohne die dazu erforderliche Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben zu haben.

Im August 2017 hatte die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) vor der Deutschen Gesundheitskasse (Degeka) mit Sitz in Dresden gewarnt. Diese bot im Internet eine Krankenversicherung an, die Leistungen beim Arzt, Zahnarzt, im Krankenhaus und im Ausland umfassen sollte. Dafür hatte sie jedoch laut Bafin keine Erlaubnis.

Für die Internetseite der Degeka zeichnete eine "Universität für sozialpädagogische Identitätskompetenz" mit Sitz in einem Privathaus in Struppen (Sächsische Schweiz) verantwortlich. Als zuständige Aufsichtsbehörde benannte die Degeka das "Reichsversicherungsamt". Den Vorwurf, man betreibe ohne Erlaubnis Versicherungsgeschäfte, wies die Degeka zurück. Begründung: Die Bafin sei nicht zuständig. Im September 2017 ordnete die Bafin die Abwicklung der Degeka an.

Bei der bundesweiten Razzia am Mittwoch wurden nun Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt, die die rechtswidrige Tätigkeit der Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden in Nordrhein-Westfalen vier Kurz- und eine Langwaffe sowie Munition beschlagnahmt, in Sachsen mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz, vermutlich Drogen. Die Internetseite der Degeka ist inzwischen abgeschaltet. Auf der Homepage erklären die Betreiber, man ziehe sich zum Gesundbleiben zurück.

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