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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden.

Foto: Monika Skolimowska/dpa

Steinmeier: Keine Zeit für Ruck-Reden

Der Bundespräsident hat am zweiten Besuchstag in Sachsen Zeit für eine kurze Demokratiedebatte. Das überraschendste Bekenntnis liefert aber ein anderer.

Von Tino Moritz
erschienen am 14.11.2017

Dresden. Was Roman Herzog geschafft hat, ist nicht jedem Bundespräsidenten vergönnt. 20 Jahre ist seine sogenannte Ruck-Rede jetzt her, es ging damals vor allem um wirtschaftliche Reformen - und keines der deutschen Staatsoberhäupter nach ihm blieb davon verschont, daran gemessen zu werden.

Frank-Walter Steinmeier ist inzwischen seit sieben Monaten im Amt. Zwei Tage lang war der Ex-Außenminister in Sachsen. Am Dienstag stand eine Demokratie-Diskussion in Dresden auf dem Programm, Veranstalter war die Landeszentrale für politische Bildung. Als einer der etwa 200 Zuhörer deutlich machte, dass er eine Ruck-Rede von Steinmeier vermisse, da antwortete dieser höflich, aber mit Unverständnis. Derzeit stehe man ja vor der "großen gesellschaftlichen Gesamtaufgabe", Demokratie neu einzuüben. Deshalb besuche er Veranstaltungen wie diese, das sei wichtiger als eine Rede. Im Übrigen werde ein Plädoyer für den "Streit um des Streits willen" nie von ihm zu hören sein.

Wenn es eine Botschaft gab, die Steinmeier mit seinem Auftritt am Dienstag in Dresden aussandte, dann war es die Mahnung, politische Debatten sachlich zu führen. Demokratischer Streit funktioniere nicht als "moralisierendes Pingpong zugespitzter Extrempositionen". Er müsse nicht auf Emotion und Leidenschaft verzichten, brauche aber die Bereitschaft zur Vernunft, die Konzentration auf Problemlösungen und Fakten als Grundlage für die Suche nach Kompromissen. "Wir tun uns keinen Gefallen damit, jeden Dissens zu skandalisieren und in jeder Verzögerung immer gleich schon das Scheitern zu sehen", mahnte Steinmeier - was sich auch als Wink an die Medienvertreter verstehen ließ.

Als Herausforderung benannte das Staatsoberhaupt die "Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit, wo Misstrauen, Unzufriedenheit und mancher Groll über kleinere und größere Ungerechtigkeiten umschlagen in die Ablehnung des Ganzen, in absolute Konfrontationshaltung". Steinmeier äußerte sich auch zu Sachsen. Viele Ursachen und Faktoren für die Entwicklung dort ließen sich ebenfalls in anderen Regionen Deutschlands finden: "Doch die Summe hier - sagen wir in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen - die Summe ist das Problem."

Die Sachsen schienen in ihrer eigenen Wahrnehmung an den Erfolgen ihrer Heimat nicht angemessen teilzuhaben. Das sei wohl nicht die ganze Erklärung, aber vielleicht ein Element, warum die Wut auf das sogenannte Establishment in Politik und Medien so groß geworden sei. Er wolle nicht zu denen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaates beitragen und ein ganzes Land als rechts und rassistisch bezeichnen, fügte Steinmeier hinzu.

Sein Gastgeber, Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wartete derweil mit einem in dieser Deutlichkeit überraschenden Bekenntnis auf. "Wir haben mit Sicherheit einen Fehler gemacht, als wir Anfang der 1990er-Jahre entschieden haben, die Politik aus der Schule herauszuhalten", so Tillich. Erklärbar sei das wohl damit, dass man davor "in zwei Diktaturen" versucht habe, "über die Ideologie die Menschen zu erziehen".

Schon zuvor hatte der neue Chef der Landeszentrale, Roland Löffler, betont, dass politische Bildung nicht heiße, Politik zu machen - sondern sie zu ermöglichen. Es gehe um einen Beitrag zur "Weiterbildung, ohne zu indoktrinieren". (mit dpa)

 
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