Zwei Sichtweisen zum "Sachsensumpf"

Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss werden von Opposition und Koalition vollkommen unterschiedlich bewertet.

Dresden.

Vier Jahre lang haben sie dieselben Aktensammlungen studiert, dieselben Zeugen angehört und dabei nicht wenig Zeit mit dem Thema "Sachsensumpf" verbracht - und dennoch kommen die Vertreter des Regierungslagers nach Abschluss der Arbeit im Untersuchungsausschuss zu einem vollkommen anderen Ergebnis als die aus der Opposition. Das Gremium hatte sich vorgenommen, den Umgang der Behörden mit den 2007 bekannt gewordenen Verfassungsschutzdossiers zu womöglich in Organisierte Kriminalität (OK) verstrickten hochrangigen Juristen, Polizisten und Politikern zu untersuchen. CDU-Obmann Christian Piwarz verwies darauf, dass es "keinerlei Hinweise" auf solche kriminellen und korruptiven Netzwerke gebe. Den "selbst ernannten Aufklärern von SPD, Linken und Grünen" warf er vor, "den Bock zum Gärtner zu machen". Es sei "besonders makaber, dass ausgerechnet diejenigen, die damals die Skandalisierung betrieben haben, heute die Aufarbeitung der Staatsregierung kritisieren".

Zuvor hatten Klaus Bartl (Linke), Karl Nolle (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) ihr gemeinsames Minderheitenvotum vorgestellt und auf verschwundene Akten, Einflussnahmen von oben, die Einschüchterung von Zeugen, neue Seilschaften und einen fragwürdigen Korpsgeist der Justiz verwiesen. Aus Sicht der drei Fraktionen, auf deren Betreiben der Ausschuss 2010 eingesetzt worden war, ist der unangemessene Umgang des Justizapparates mit dem Verfassungsschutzmaterial der eigentliche "Sachsensumpf".

Beklagt wird vor allem die fehlende politische Unabhängigkeit der Ermittlungen. "Gäbe es in Italien eine Struktur der Justiz wie in Sachsen, hätte dort wohl kein einziger Prozess gegen die Mafia stattgefunden", erklärte Bartl.

SPD-Obmann Nolle sprach von "weißrussischen Vernehmungsmethoden", sein Grünen-Kollege Lichdi von einem "Drehbuch" bei der Abwicklung der Affäre, nach dem sich befreundete und politisch nahestehende Personen die Bälle zugespielt hätten: "Die haben uns sowas von verarscht." Für Lichdi ist auch der Umgang mit zwei ehemaligen Zwangsprostituierten ein Skandal, die wegen Verleumdung angeklagt wurden, nachdem sie zwei Juristen als Ex-Freier erkannt haben wollen.

Nolle verwies derweil auf die gegen Ex-Verfassungsschützer gerichteten "Gegenverfahren". So wurde die einst im Landesamt für die OK-Beobachtung zuständige Referatsleiterin bereits 2010 wegen Verfolgung Unschuldiger angeklagt. Bis heute ist der Prozess gegen sie noch nicht eröffnet. Jurist Bartl bezweifelt auch, dass ein solcher Vorwurf einer Verfassungsschützerin überhaupt gemacht werden kann. (mit dpa)

 

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