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Ab Ende April 2025 soll die Beantragung neuer Personalausweise und Reisepässe deutlich einfacher werden. Der Grund: Es braucht keine ausgedruckten Fotos mehr.
Das Bundeskabinett bringt eine Novelle für das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg. Sie soll befristete Verträge ein Stück zurückdrängen.
Junge Wissenschaftler hangeln sich jahrelang von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag. Eine Reform soll nun die Arbeitsbedingungen verbessern. Kritiker bezweifeln, dass das so gelingt.
Dresdens Kommunalparlament hat eine städtische Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen - auf Antrag der AfD. Der Oberbürgermeister will die Entscheidung revidieren.
Es geht beim Solarpaket um den Abbau von bürokratischen Hürden bei Ausbau der Sonnenenergie. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden.
Während der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer soll das Public Viewing im Freien auch nach 22.00 Uhr möglich sein. Das beschloss das Bundeskabinett per Verordnung. Mit der Ausnahme von...
Zum Abschluss seiner Skandinavien-Reise besucht der Verteidigungsminister Finnland. Das Land ist beim Schutz seiner Bevölkerung viel weiter als Deutschland.
Viele Strommasten in Deutschland sind frei zugänglich. Nach dem Angriff gegen Tesla wird der Ruf nach mehr Sicherheit laut. Werden bald Sensoren und Kameras zum besseren Schutz installiert?
Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können. Mit einem Startkapital zum Studienbeginn will die Ampel auch Kinder aus einkommensschwachen Familien ermuntern, ein Studium aufzunehmen.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt. Aus Sicht von Ländern und Kommunen bleibt in Sachen Migration und Integration dennoch viel zu tun. Sie mahnen mehr Tempo an.
Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik. Der amtierende Konferenzchef verlangt von Scholz klare Auskünfte.
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.
Monatelang haben Bund und Länder um eine Neuaufstellung der Kliniken gerungen. Nun wurde ein Gesetz ohne Änderungen durchgewunken.
Der Antibiotikaverbrauch geht seit Jahren zurück. Sachsen steht besonders gut da, hat die AOK analysiert. Um Resistenzen zu vermeiden, reicht das aber noch nicht aus.
Der Verteidigungsminister ist der beliebteste Politiker des Landes. Im Interview spricht er über Aufrüstung, den Umbau seines Ministeriums und darüber, ob er eine Kanzlerkandidatur anstrebt.
Das Krankenhaustransparenzgesetz sollte längst beschlossen sein, der Bundesrat bremste es aus. Die Kommunen appellierten nun aber an Bund und Länder, sich zu einigen. Ein Interview mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach..
Wer nicht arbeiten will und stattdessen Bürgergeld bezieht, muss in Zukunft härtere Sanktionen befürchten. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Heil auf den Weg gebracht.
Es sollte ein großer Wurf werden und Hartz IV ablösen. Zwölf Monate und eine Haushaltskrise später steht das Bürgergeld unter Beschuss – und Arbeitsminister Heil hat Pläne für Verschärfungen. Welche Reformen sind geplant? Ein Überblick.
Ampel-Regierung einigt sich auf Gesetzreform für die Bundespolizei
Nach zähem Ringen einigt sich die Ampel-Regierung auf eine Gesetzreform: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten.
Die Debatte um die hohe Anzahl Geflüchteter wird inzwischen auch bei den Grünen kontrovers diskutiert. Dänemark geht konsequent vor: sofortige Abschiebung und kein Klagerecht.
Das Bundeskabinett beschließt umstrittene Regelung zur Kindergrundsicherung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz jedoch noch zustimmen. Bernhard Walker sieht im Entwurf das Ziel verfehlt.
Trotz knapper Finanzen soll der Stadtrat am 4. September ein Büro aus Leipzig mit dem Konzept beauftragen. Für 85.000 Euro. Dabei besteht aktuell keine Pflicht dazu.
Bei der Klausur auf Schloss Meseberg gelobt der Kanzler, dass sein Kabinett geräuschloser arbeiten wird. Doch die Atmosphäre in der Regierung hat sich verändert.