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Sachsens Dreier-Koalition entzweit sich auf offener Bühne. Die Cannabis-Abstimmung im Bundesrat wird für den Freistaat zur Offenbarung. Am Ende wird nicht mit Schuldzuweisungen gespart.
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat vier Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland votierten dafür, das...
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Schon direkt nach dem Beschluss kündigt Finanzminister Lindner an: Da soll noch mehr kommen.
Wohin mit dem verbrauchten Fett aus der Fritteuse? Die Frage lässt sich künftig einfach beantworten: Ab in den Tank! Der Bundesrat hat dafür den Weg frei gemacht. Dem Klima soll das auch nützen.
Die umstrittene Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen. Für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen in wenigen Tagen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.
Mit tausenden Treckern waren die Landwirte auf die Straßen gezogen. Jetzt werden Subventionen für den Agrardiesel trotzdem gekürzt. Im Gegenzug verspricht die Bundesregierung anderswo Entlastung.
Welches Krankenhaus bietet welche Leistung? Die Beantwortung dieser Frage soll künftig leichter werden und so für mehr Transparenz sorgen.
Drei Männer, drei Parteien, drei Voten - das historische Verhalten von Ministerpräsident Kretschmer und seinen beiden Stellvertretern in der Länderkammer stieß auf unterschiedliches Echo.
Die heutige Sitzung des Bundesrates hatte ungewohnt hohe Zuschalt-Quoten. Vor allem der Ausgang einer Abstimmung schien die Zuschauer umzutreiben.
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Die sächsische Regierung hat erst zum zweiten Mal als Sicherheitskabinett getagt. Dazu war auch der Generalinspekteur der Bundeswehr in die Offiziersschule des Heeres gekommen. Bei den Gesprächen ging es auch um das Thema Wehrpflicht.
Ein Maßnahmenpaket soll den Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigen. Es geht vor allem um weniger Bürokratie. Einen Bonus zur Förderung heimischer Module gibt es aber nicht.
Es ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre in Deutschland: ein Wasserstoffnetz. Der Bundestag hat dazu ein wichtiges Gesetz verabschiedet.
Wochenlang haben Landwirte bundesweit gegen die Kürzungen von Agrarsubventionen protestiert. Der Bundeskanzler trifft sich kommende Woche mit Branchenvertretern und spricht über geplante Entlastungen.
Der Gesundheitsminister erwartet von einem Online-Klinikatlas einen enormen Schub für seine Reform. Die Gesundheitsversorger warnen.
In einer Bundestagsdebatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 hat Sachsens Innenminister Armin Schuster mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen gefordert. "Wir wollen vernünftig...
Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.
Mit reinem Frittenfett unterwegs: Bislang durften Autofahrer Biodiesel aus Abfallstoffen nur in beigemischter Form in ihr Fahrzeug tanken. Das soll sich nun ändern.
Die Hochzeit von Josefine Paul und Katja Meier soll nach der Landtagswahl in Sachsen (1. September) stattfinden. In einem Interview geben die beiden Einblicke in ihre Beziehung.
Bis Mitte Januar 2025 soll für alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte mit gespeicherten Gesundheitsdaten eingerichtet sein. Die Nutzung des Angebots aber ist freiwillig.
Die Deutsche Bahn will ihr Streckennetz in den kommenden Jahren grundlegend sanieren. Auch kleinere Baumaßnahmen sollen die Pünktlichkeit verbessern. Wie gut kommt sie bei diesen Vorhaben voran?
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Dass Katja Meier aus Sachsen und Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen ein Paar sind, ist lange bekannt. Nun planen sie den nächsten Schritt.