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Eigentlich geht es um Vaterschaftsanfechtung. Doch das höchste deutsche Gericht rüttelt auch am Verständnis von Elternschaft. Für den Kläger heißt das Urteil aber erstmal weiterkämpfen.
Im Bundestagswahlkampf 2021 sorgte die rechtsextreme Splitterpartei III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" auf Plakaten für Wirbel. Drei Jahre später sind sie noch immer ein Fall für die Justiz.
Eigentlich hätte am Donnerstag am Landgericht Zwickau die Berufung im Volksverhetzungsprozess stattfinden sollen. Aber der Richter will lieber auf den Spruch aus Karlsruhe warten.
Ab 2025 soll der Rundfunkbeitrag um 58 Cent steigen - so hat es ein Expertengremium empfohlen. Aus einigen Ländern, die darüber bestimmen, hört man andere Töne. Jetzt kommt das Jahr 2027 ins Spiel.
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern. Der Eigentümerverband Haus und Grund will das verhindern.
Drei Hanf-Pflanzen dürfen Erwachsene seit Monatsanfang besitzen. Gibt es jetzt für leerstehende Schrebergärten eine neue Zielgruppe? Zumindest wächst das Interesse an Parzellen mit Gewächshaus.
Seit Monaten gibt es ein heftiges Ringen um die Zukunft der Kliniken - ums Geld und um mehr Vorgaben zur Behandlungsqualität. Der Bund macht klar, dass das Vorhaben jetzt auf den Weg kommen soll.
Schon mehrfach testete Björn Höcke die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Der AfD-Politiker sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen.
Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket. Das soll noch viele Jahre so bleiben. Ein dauerhafter Mechanismus zur Finanzierung und zum Preis muss aber erst noch gefunden werden.
Müssen sich Politiker bei Reden am Aschermittwoch zukünftig zügeln? Der österreichische Ex-Politiker Grosz verteidigt seine Verbalattacken als Satire. Das Gericht verurteilt ihn trotzdem.
Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist.
Die Koalition hat sich unbeliebt gemacht. Olaf Scholz steht unter Druck. Wird er es schaffen, sich aus der Krise zu kämpfen? Am Freitag steht er in der „Freie Presse“-Debatte in Chemnitz Rede und Antwort.
Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.
Ob die sogenannte Grundmandatsklausel zur Bundestagswahl 2025 entfällt, darüber befindet demnächst das Bundesverfassungsgericht. Gelten wird sie auf jeden Fall am 1. September. Entscheidet sie die Landtagswahl?
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen. CDU-Politiker Frei warnt vor einem Aufbrechen alter Wunden und gesellschaftlicher Spaltung.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Jahrelang leidet eine Frau an einer schweren Depression. Sie sieht keinen Ausweg und bittet einen Arzt um Sterbehilfe. Aus Sicht der Richter hat dieser zulässige Grenzen überschritten.
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger - auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete.
Bis 2030 will der Bund deutlich mehr Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagern. Da kommt es ungelegen, dass die Nutzung des Schienennetzes nächstes Jahr teurer werden soll.
In Sachsen-Anhalt untersucht eine Expertenkommission das Pandemie-Management - von der Sachsens Ministerpräsident nur mal kurz 2021 geredet hat. Nach der Wahl soll aber auch im Freistaat was passieren.
Gibt das Bürgergeld zu wenig Anreiz zum Arbeiten? Der Finanzminister ruft die Koalition zu einem "Update" auf - und hofft auf Sympathien in der SPD. Doch aus der Partei kommen scharfe Reaktionen.