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FDP sucht auf bevorstehendem Bundesparteitag nach schärferem Profil – Parteipräsidium legt Zwölf-Punkte-Papier für „Wirtschaftswende“ vor
Die FDP versucht, ihr Profil zu schärfen und legt Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft und Einschränkung des Sozialstaats vor. Die SPD kritisiert das scharf, die Grünen halten sich aber zurück.
Wer eine "zumutbare Arbeit" grundlos ablehnt, soll nach dem Willen der FDP künftig härter bestraft werden. SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert den Koalitionspartner dafür deutlich.
Zehn Bewerber haben die Freien Wähler in Auerbach für die Stadtratswahl aufgestellt. Martin Treeck, früher FDP, ist nicht das einzige bekannte Gesicht. Andere saßen schon für SPD und CDU im Stadtrat.
Bundestagsmitglied Philipp Hartewig weist Schuldzuweisungen an seine Partei zurück. Geforderte Staatshilfen für die Solarindustrie würden enorme Kosten bedeuten.
Der Slogan "Leistung muss sich wieder lohnen" ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Die FDP hat Steuervorteile für das Leisten von Überstunden vorgeschlagen. Dafür gibt es reichlich Kritik von den Gewerkschaften - und von Fraktionen im Bundestag.
Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident - bei der Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.
Die Liberalen haben ein 60-köpfiges Kandidatenfeld benannt. Die Nominierungsveranstaltung wurde vom Frust auf die Bundespolitik überlagert.
Geht es im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung nur um die geplanten 5000 zusätzlichen Stellen? Die FDP fordert eine grundsätzliche Überarbeitung.
Zerbricht die Ampel-Koalition an zwölf Punkten der FDP? Solche Gedankenspiele aus der Union weist FDP-Chef Lindner zurück. Trotzdem überrascht das Getöse um die Parteitagsvorschläge der Liberalen.
Erneut sorgt das Sozialprojekt für Krach in der Koalition. Die FDP will den Vorschlag von Ministerin Paus zur Schaffung tausender neuer Stellen nicht mittragen. Auch der Zeitplan steht auf der Kippe.
Trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP hält SPD-Generalsekretär Kühnert an der Ampel-Koalition fest. Der Koalitionsvertrag sei weiterhin die Geschäftsgrundlage.
Man hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: 2027 sollen 100 Jahre Lichtensteiner Freibad gefeiert werden - im wiedereröffneten Bad. Für den 28. Mai wird die erste große Aktion geplant .
Die Freien Wähler, die aktuell fünf von zwölf Abgeordneten im Kurort stellen, treten zur Wahl am 9. Juni nicht mehr an. Insgesamt gibt es 20 Bewerber auf fünf Listen – davon allein 16 von Parteien.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Wachstumsschwäche - wie lange noch? Die Anzeichen für eine Erholung mehren sich. Wie sieht es mit einer "Wirtschaftswende" aus?
Alle im Stadtrat vertretenen Parteien treten erneut an.
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
Am 9. Juni bestimmen die Einwohner von sechs Ortsteilen über die Zusammensetzung ihrer Bürgervertretungen. In mehreren Dörfern bahnen sich tiefgreifende Änderungen an.
Wenn Moskau eine Organisation für unerwünscht erklärt, ist sie damit in Russland praktisch verboten. Dies trifft auch die politische Bildungsarbeit der FDP.
Am 9. Juni bewerben sich 38 Kandidaten um einen Platz im Parlament. Mit den Bürgern für Markneukirchen geht eine neue Vereinigung gleich mit elf Leuten ins Rennen. Und: Wer nicht mehr dabei ist.
Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
Insgesamt 30 Frauen und Männer bewerben sich um einen Platz im Stadtrat. Das sind zehn weniger als 2019, was vor allem daran liegt, dass CDU, FDP und Linke bei der Kandidatenkür Federn gelassen haben.
Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein. So ein Verfahren wäre "bei keinem Kleingartenverein zulässig", schimpft er.