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Sie verbindet eine tief empfundene Feindschaft. Präsident Milanovic will den Regierungschef Plenkovic entmachten und selbst regieren. Nun müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen machten die Abgeordneten am Mittwoch in Brüssel den Weg frei für einen zuvor ausgehandelten Kompromiss,...
Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen. Jetzt hat das Europaparlament reagiert.
Das EU-Parlament macht den Weg frei für schärfere Regeln im Asylrecht. Was bedeutet das für die Migration nach Deutschland?
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU. Nun wurde die Abstimmung im Europäischen Parlament noch einmal zur Zitterpartie.
Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris. Mit einer Abstimmung rückt sie der Autonomie näher. Doch es gilt, weitere wichtige Hürden zu nehmen.
Bei der Frage nach den wichtigsten Werten für das Europäische Parlament zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und anderen EU-Ländern.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.
Der Fall um eine mögliche Vergewaltigung im Parlament hielt Australien über Jahre in Atem. In einem mit Spannung verfolgten Verleumdungsprozess fiel nun ein dramatisches Urteil.
"Wir wollen diesen Raum nicht den Rechten überlassen", sagen die Grünen und betreiben nun Wahlkampf auf Tiktok. Wie sie außerdem dem "massiven Rechtsruck" den Kampf ansagen wollen.
Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament. Nun soll ein neuer Gesetzentwurf veröffentlicht werden. Bereits am Wochenende könnte es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen.
Trotz weniger schädlicher Alternativen werden in der EU jährlich immer noch rund 40 Tonnen Quecksilber für Zahnamalgam verwendet. Das soll sich ändern.
Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren. Die Mitte-Links-Opposition baut jetzt ihre Mehrheit sogar aus.
Unternehmen oder Verbände können die Gesetzgebung in Brüssel oft unbemerkt beeinflussen, kritisiert der EU-Rechnungshof. Bürgerinnen und Bürger hätten nur sehr begrenzt Einblick.
Nachhaltigkeit liegt im Trend - und ist damit auch ein starkes Verkaufsargument. Aber wann dürfen Hersteller ihre Produkte als "klimaneutral" bewerben? Das prüft nun das höchste deutsche Zivilgericht.
Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt Kroatiens bürgerliche Partei HDZ von Premier Plenkovic stärkste Kraft. Staatschef Milanovic, der für die Sozialdemokraten Regierungschef werden wollte, verliert.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Brüssel neue Asylregeln beschlossen. Für Menschen aus Ländern, die relativ sicher eingestuft wurden, sollen künftig härtere Regeln gelten.
Es ist der erste Besuch der Bundesinnenministerin an einer Außengrenze der Europäischen Union. An diesen Grenzen sollen künftig Asylanträge geprüft werden. Dafür hat sich Faeser sehr eingesetzt.
Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus. Nun könnte es zur Abstimmung kommen - allerdings nicht so, wie angedacht.
Sachsens Linke sehen sich als Interessenvertreter der Arbeiter. Doch die Umfragewerte sind schwach. Mit dem Führungsduo an der Spitze soll es nun in den Wahlkampf gehen. Die Partei ist zuversichtlich, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.
Am 9. Juni bewerben sich 53 Interessenten um einen der 22 Plätze am Ratstisch. Fünf Parteien und Wählervereinigungen gehen ins Rennen. Wer gegenüber 2019 nicht mehr auf dem Stimmzettel steht.
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
Ein "durchsichtiges Spiel": Martin Schirdewan erhebt schwere Vorwürfe gegen die geplante Reform des Asylrechts in Europa. Er wirft anderen Parteien Scheinheiligkeit vor.