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Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz will Amtsträger der AfD von der Arbeit in Gemeindekirchenräten ausschließen. Die AfD gehöre "in unheiliger Allianz mit...
Der Cum-Ex-Betrug mit illegalen Aktiendeals gilt als größter Steuerskandal der Republik. Nun kündigt die Chefermittlerin und wechselt zur Organisation Finanzwende. Sie wirft der Politik große Versäumnisse vor.
Am 22. April vor 300 Jahren wurde Immanuel Kant, einer der bedeutendsten Philosophen der Aufklärung, geboren. Heute ist sein Werk aktueller denn je - doch wird es oft ins Gegenteil verdreht.
Der Gemeindewahlausschuss hat zehn der elf Wahlvorschläge zugelassen. Die Freien Wähler schafften die nötigen Unterschriften. In die Röhre guckt indes Die Partei.
Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, plädiert für Nachsicht bei Verstößen gegen die Coronaregeln. Allerdings bräuchte es für einen Straferlass bestimmte Kriterien.
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, spricht sich für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie aus. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel.
Am 9. Juni werden auch in Chemnitz der Stadtrat und die acht Ortschaftsräte neu gewählt. Am Donnerstagabend lief die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge ab. Eine Entscheidung fällt aber erst in der kommenden Woche.
Eine Betrachtung zum "Tatort" von Katharina Leuoth.
Italienische Mafia, albanische Familien-Clans, marokkanisch-niederländische Banden: Das organisierte Verbrechen ist überall aktiv. Nun richtet Europol den Scheinwerfer auf die Unterwelt.
Ein Zeitungsbericht bringt Petr Bystron in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. EU-Abgeordneter Maximilian Krah legt ihm einen Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Die Attacken auf Amts- und Mandatsträger nehmen zu. Sachsens Justizministerin spricht von einer Verrohung. Und sie erklärt, warum sie in Zwickau gegen rechts mit auf die Straße gegangen ist.
Die Partei geht mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf. Die Partei tritt selbstbewusst auf und will wieder mitregieren. Sachsen dürfe nicht einem Ministerpräsidenten überlassen werden, der aus Angst vor der Zukunft nur Lösungen aus der Vergangenheit parat habe und auf Spaltung setze.
Eigentlich geht es den sächsischen Linken-Politikern Marco Böhme und Juliane Nagel in einem Video um die Öffnungszeiten der Spätis. Nun gibt es ordentlich Kritik daran - und damit nicht genug.
Man müsse Sorgen ernst nehmen, aber dürfe dem Bürger nicht nach dem Mund reden, sagt CDU-Mann Heinz Eggert bei einer Konferenz zum Schutz von Kommunalpolitikern. Alles zu tolerieren, sei eine Flucht aus der Verantwortung.
Bauernproteste und die Kette der Gewalt gegen Grünen-Politiker.Am Wochenende war Grünen-Chefin Ricarda Lang im Visier der Demonstranten.
Der CDU-Politiker erklärt in der MDR-Sendung, weshalb er froh über die Bauernproteste ist, welche Schlussfolgerung er aus dem „Sachsen-Monitor“ zieht und wie er zur Vier-Tage-Woche steht.
Kathrin Elias-Müglitz und Esther Vogel sind Grundschullehrerinnen in Werdau. Sie wissen, weshalb Deutschland schon wieder ein Pisa-Desaster erlebt hat. Sie fordern: ein Pflicht-Vorschuljahr für alle und dass die schwierigen Kinder auf alle Schulen verteilt werden. Eigentlich findet das auch Christian Piwarz (CDU), Sachsens Kultusminister. Warum gelingt ihm das nicht? Ein Streitgespräch.
Die dritte der sechs Regionalkonferenzen zum Entwurf des Grundsatzprogramms führte die Union am Donnerstagabend nach Sachsen – wo es auch um Kontrollen, Konkurrenz und Kretschmer ging.
Sachsens Justizministerin will Amtskollegen im Mai neues Gesetz vorschlagen, weil Drohungen gegen Bürgermeister und Lokalpolitiker „besorgniserregendes Niveau“ haben , wie sie sagt. Angriffe reichen bis in Privatbereich.
Der SPD-Politiker Carsten Schneider widerspricht Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU), der ein AfD-Verbot fordert. Im Osten engagierten sich zu wenige Menschen politisch. Die meisten hätten verlernt, Widerspruch zu akzeptieren und zu respektieren.