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Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten. Die Regierung spricht von Transparenz, Kritiker von Kontrolle über die Zivilgesellschaft wie in Moskau.
Die meisten Bundesländer haben längst eine Regelung zur Karenzzeit. Nun folgt der Freistaat. Kurz vor der Landtagswahl setzt die Kenia-Koalition ihr Versprechen von 2019 um. Was heißt das konkret?
Der neugewählte slowakische Präsident Pellegrini will das polarisierte EU-Land beruhigen. Er verspricht einen prowestlichen Kurs, aber keine Waffen für die Ukraine.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Slowakei verspricht spannend zu werden. Der Krieg im Nachbarland Ukraine überschattet den Urnengang. Zudem ist die Gesellschaft polarisiert.
Die beiden Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann erhielten als Spitzenkandidaten ungewohnt hohe Ergebnisse. Ein Ex-Parteichef erinnerte an eine schon einmal aussichtslose Lage.
Auf den Negativrekord, dass in Sachsen mehr als eine Million Unterrichtsstunden im ersten Schulhalbjahr ausgefallen sind, reagiert am Freitag zwar nicht die Opposition - aber eine Regierungspartei.
Sie sollte eine der großen sozialpolitischen Reformen der Ampel-Koalition werden. Inzwischen ist die Kindergrundsicherung zu einem ihrer größten Streitpunkte geworden. Worum es jetzt geht, warum die Zeit drängt und ob das Projekt scheitern könnte – „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Vor kurzem stand er noch an der Seite von Ministerpräsident Viktor Orban. Jetzt fordert Peter Magyar Neuwahlen - und zieht zahlreiche Menschen zum Protest mit.
Sein Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Abgeordneten empfinden die Absage als Missachtung des Parlaments. Mit der Drohung einer Beugestrafe wollen sie den Signa-Gründer umstimmen.
Staatspräsident Erdogan hatte sich zum Ziel gesetzt, Istanbul mit seiner AKP zurückzugewinnen. Doch nun liegt die Opposition vorn. Auch landesweit steuert die AKP auf einen Stimmverlust zu.
Wer über die Feiertage zum Einkaufen die Grenze nach Tschechien überquert, sollte sich vorher über die Öffnungszeiten der Geschäfte informieren.
In Tschechien ist kurz vor Ostern eine Diskussion über die Öffnungszeiten von Geschäften an Feiertagen entbrannt. Bei vielen Menschen sorge die derzeitige Regelung für Verwirrung, berichtete die...
Es waren Wahlen auf kommunaler Ebene, aber ein bedeutender Stimmungstest für Erdogan: Die Opposition kann überraschend jubeln - und viele fragen, was das mit der Stärke des Präsidenten macht.
Ein Journalistikprofessor und ein Mannschaftsarzt der Frauenhandball-Nationalmannschaft wollen ins Bündnis Sahra Wagenknecht. Wie die sächsische Parteichefin in kleinen Cafés Personal castet.
Im Herbst werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die drei Parteien, die Deutschland regieren, kommen auf teils katastrophale Umfragewerte. Was bedeutet das?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als lächerlich. Deutschland sei der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine. Ein Kommentar.
Uni-Rektor Klaus-Dieter Barbknecht zieht für die Union in den Wahlkampf. Ohne Parteibuch tritt er in einem der wichtigsten Landtags-Wahlkreise Sachsens an.
Torsten Krawczyk über Bauernproteste, den Streit um ein sächsisches Gesetzesvorhaben, die prekäre Situation im Getreidehandel und die Wut der Landwirte auf ein Kinderbuch von Anke Engelke
Wenige Monate vor den Wahlen wächst der Druck: Weil an vielen Schulen ein Ende des Unterrichtsausfalls nicht in Sicht ist, starten Eltern und Vertreter von Parteien, Gewerkschaften und Vereinigungen nun eine gemeinsame Initiative.
Am Freitag hat der Bundestag die Cannabis-Freigabe beschlossen. Einige Bundestagsabgeordnete aus Südwestsachsen begründen ihre Stimmabgabe.
Mit 39 von 39 Stimmen setzten Sachsens Freien Wähler den Oberbürgermeister auf Listenplatz 1. Gelingt bei der Landtagswahl erstmals der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?
Seit dem Wochenende herrscht Aufregung im politischen Deutschland. Grund dafür: Die von Ankara aus gesteuerte, mögliche Partei „DAVA“.
Wenn bei Illner, Maischberger und Will über Wirtschaft gesprochen wird, sitzt meist kein Vertreter derselben mit am Tisch. Die Folge sind theoretische Debatten ohne Praxisbezug, sagen die Autoren einer Studie.
Mit der Sozialministerin als Spitzenkandidatin wollen die Sozialdemokraten beim Wähler als „Landesmutter“ gegen CDU-Haudrauf Kretschmer punkten. Von Petra Köpping hängt nicht alles ab – aber viel.