11. Juni: Anzeige gegen Kanzleramts-Chef

Dresdner Rechtsanwalt wirft Thomas de Maizière (CDU) Strafvereitelung im Amt vor

Dresden. Der frühere sächsische Innenminister und heutige Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, gerät in der sächsischen Korruptionsaffäre weiter unter Druck. Der Rechtsanwalt Klaus Koenig hat Strafanzeige gegen den CDU-Politiker wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Oberstaatsanwalt Christian Avenarius bestätigte den Vorgang: "Wir werden die erhobenen Vorwürfe sorgfältig prüfen."

De Maizière wird vorgeworfen, Geheimdienst-Erkenntnisse über die Affäre nicht an die Justiz weitergegeben zu haben. De Maizières Sprecherin Astrid Kny wollte zu der Anzeige keinen Kommentar abgeben. Im Übrigen habe der Minister korrekt gehandelt.

Bisher geheimen Aufzeichnungen des Verfassungsschutzes zufolge sollen Politiker sowie hohe Justiz- und Polizeibeamte über Jahre in einen Skandal um Rotlichtkontakte, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Mord und Kinderprostitution verstrickt gewesen sein. De Maizière hat eingeräumt, in seiner Zeit als Landesinnenminister von 2004 bis 2005 von Ermittlungsergebnissen des Verfassungsschutzes gewusst, diese aber nicht weitergeleitet zu haben, "weil die Erkenntnisdichte zu gering" gewesen sei.

"Laut Gesetz hat der Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu unterrichten sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung. De Maizière hat dies nach eigener Aussage nicht getan und beging somit vorsätzlichen Rechtsbruch. Möglicherweise trifft das auch auf den jetzigen Innenminister Buttolo zu", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle.

In die Kritik gerät der jetzige Innenminister Albrecht Buttolo, der unter de Maizière Staatssekretär für Städtebau und Wohnungswesen war, auch durch einen "Spiegel"-Bericht. Dem Magazin zufolge hätte Buttolo in die Geheimdienstaffäre viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat 47 schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, will Buttolo erst im März 2006 von den Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle "noch immer nicht weitergabereif" gewesen.

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weiß nach eigenem Bekunden erst seit einigen Monaten, dass der Verfassungsschutz Informationen über brisante Fälle Organisierter Kriminalität in Sachsen gesammelt hat. "Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält", so der Ministerpräsident. In der vergangenen Woche hatte Milbradt eine "schonungslose und vollständige Aufklärung ohne Ansehen der Person oder Funktion" verlangt.

Am konsequenten Aufklärungswillen der Staatsregierung zweifelt allerdings Karl Nolle. Milbradt habe Monate lang geschwiegen. "Wie er das als Zeichen brutalstmöglicher Aufklärung umdeuten will, bleibt sein Geheimnis. Das ist meines Erachtens nach nicht Aufklärung, sondern die bekannte Methode Aussitzen und unter den Teppich kehren", so Nolle. (ULI)

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