"Israel ist mit seinen Siedlungen im Recht"

Einspruch - Standpunkte zum Streiten. Unter diesem Motto veröffentlicht die "Freie Presse" heute einen Gastbeitrag des deutschen Journalisten und Theologen Johannes Gerloff.

Westliche Politiker werden nicht müde, zu betonen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien illegal. Sie prophezeien, die Bautätigkeit in den sogenannten Palästinensergebieten mache einen künftigen Palästinenserstaat unmöglich, drohen mit der Isolierung Israels auf der internationale Bühne, der Delegitimierung des jüdischen Staates und - demografisch bedingt - seinem Untergang.

Wenn sich ein deutscher Politiker heutzutage auf israelischem Podium als "großer Freund Israels" outet, weiß jeder Israeli - sofern er überhaupt noch weiter zuhört -, dass der erhobene Zeigefinger nicht mehr fern ist, verbunden mit dem Satz: "Ja, aber die israelischen Siedlungen..." Und man fragt sich, warum gerade die größten Freunde Israels vom jüdischen Staat Unmögliches fordern.

Der Politikprofessor Schlomo Avinery hält selbst jedes israelische Haus auf palästinensischem Boden für eine moralische Verfehlung. Trotzdem weiß er, dass eine Umsiedlung von fast zehn Prozent der Bevölkerung eines Landes eine politische Unmöglichkeit ist. "Das lässt sich in keiner Staatsform durchsetzen, nicht einmal in einer Diktatur. Das geht nur nach einem total verlorenen Krieg!", sagt der Professor an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Wer also einen Rückzug Israels auf die sogenannten Grenzen von 1967 fordert, fordert politisch Unmögliches.

Doch einmal vom politisch Machbaren abgesehen: Sind die israelischen Siedlungen im Westjordanland tatsächlich illegal? Als Begründung dafür wird in der Regel Absatz 49 der 4. Genfer Konvention von 1949 angeführt, der Besatzungsmächten verbietet, "Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet (zu) deportieren oder um(zu)siedeln". Doch diese Begründung scheitert an zwei Tatsachen: Erstens hat Israel die umstrittenen Gebiete nicht von einem anderen Staat erobert. Sie waren - rechtlich gesehen - Niemandsland. Der beste Beweis dafür ist, dass zwischen 1949 und 1967, als die Westbank in arabischer Hand war, keine einzige Stimme einen Palästinenserstaat gefordert hat.

Zweitens ist die überwältigende Mehrzahl der jüdischen Wohnungen in den vor 1967 von Jordanien besetzten Gebieten nicht das Ergebnis einer israelischen Siedlungspolitik, sondern Ausdruck einer Bewegung im jüdischen Volk, die ihre Politiker letztendlich zu bestimmten Entscheidungen zwingt, weil Israel eine Demokratie ist. Daran ändert auch nichts, dass sich deutsche "Freunde Israels" krampfhaft diejenigen israelischen Gesprächspartner suchen, die gegen die Siedlungen sind. Kein einziger Israeli wurde in die besetzten Gebiete transferiert oder deportiert.

Das jüdische Volk hat ein völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan. Entscheidend ist in dieser Frage die Konferenz von San Remo im Jahr 1920. In Folge dieser Konferenz wurde 1922 dem Britischen Reich Palästina, das damals noch das heutige Königreich Jordanien mit einschloss, als Mandat anvertraut, mit dem ausdrücklichen Auftrag der Errichtung einer jüdischen Heimstätte. Von einer Teilung Palästinas war keine Rede.

Nur der Beschluss der UN-Vollversammlung von 1947 sieht eine Teilung Palästinas vor. Dieser Beschluss ist jedoch völkerrechtlich nicht bindend und wurde zudem nach Ausrufung des israelischen Staates von den arabischen Nachbarn mit Krieg beantwortet.

Kein einziges Dokument, das völkerrechtlich bindend von Israel und seinen Verhandlungspartnern unterschrieben wurde, untersagt den Bau von israelischen Häusern im biblischen Judäa und Samaria. Die Abkommen von Oslo aus den Jahren 1993 und 1995 verweisen in dieser Frage auf ein Endstatusabkommen, das auszuhandeln bleibt. In diesem Endstatusabkommen soll auch der Status der umstrittenen Gebiete geklärt werden. Wer also heute schon von "palästinensischen Gebieten" spricht, nimmt den Ausgang dieser Verhandlungen vorweg.

Deshalb stellt sich die Frage: Was treibt westliche Politiker, eine komplizierte Situation derart zu pauschalisieren, dass man sich des Eindrucks nur schwer erwehren kann, mit alledem werde antiisraelische Propaganda in juristischer Verkleidung betrieben?

Der Autor spricht am Mittwoch um 15 Uhr in der Dresdner Frauenkirche zum Thema "Naher Osten im Umbruch - Israel und die Arabische Welt". Der Eintritt ist frei.

Johannes Gerloff

Der Journalist und Theologe, Jahrgang 1963, studierte Theologie in Tübingen, Vancouver und Prag. Gerloff arbeitete zunächst an der Internationalen Christlichen Botschaft in Jerusalem. Seit 1999 ist er dort als Auslandskorrespondent für den Christlichen Medienverbund KEP tätig. (fp)

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Mit der Serie "Einspruch" stellt die "Freie Presse" Ansichten zu aktuellen Streitthemen zur Diskussion. Dabei weichen die Standpunkte der Autoren von den gängigen Argumentationsmustern ab. Sie bieten neue Perspektiven und Stoff zur Auseinandersetzung. Sie, liebe Leser, möchten wir einladen, uns Ihre Meinung zu sagen.

Leserpost bitte an: "Freie Presse", Chef vom Dienst, Postfach 261, 09002 Chemnitz oder leserbriefe@freiepresse.de

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20Kommentare
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    gelöschter Nutzer
    27.11.2013

    @quonkel: Darum ging es hier gar nicht. Es ging um das Wörtchen "niemals" in f1234's Kommi: ...ein guter Muslim wird niemals...
    Sein letzter Kommi ist da viel besser, weil einleuchtend und nachvollziehbar.

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    f1234
    27.11.2013

    Der Islam steht ethisch und moralisch da, wo das Christentum im finstersten Mittelalter stand. Damals wurden Hexen und Glaubenskritiker auf Scheiterhaufen verbrannt und Kreuzzüge zum Bekehren der Ungläubigen abgehalten. Insofern könnten die Islamverniedlicher natürlich sagen, dass das Aufhängen von Homosexuellen, das Steinigen von Ehebrechern oder das In-die-Luft-sprengen von Ungläubigen nur deren gutes Recht ist, da die Christen schließlich ähnliches getan hatten.
    Der Unterschied besteht aber darin, dass es heute im Gegensatz zum Mittelalter mit den entwickelten Gesellschaften einen ethischen Gegenpart mit einem humanistischen Menschenbild gibt, während im Mittelalter alle mehr oder weniger noch in den gleichen archaischen Umständen lebten. Da war es eben überall gängige Praxis, denjenigen, der den falschen Gott anbetete, erstmal den Schädel einzuschlagen.

    Ich bleibe dabei: Das Problem sind nicht ein paar fanatische Moslems, sondern ist die Religion selbst. Sie hat einen totalitären Alleingeltungsanspruch und ein mittelalterliches Menschenbild. Sie ist rückwärtsgewandt, fortschrittsfeindlich, predigt die Unfreiheit und negiert jegliche humanistische Ideale. Dagegen sind die Scientologen Kindergeburtstag....

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    26.11.2013

    zu schlossteich: das Argument, dass in 100 oder 200 Jahren Muslime den Koran anders auslegen, in aller Regel tolerant und demokratiefähig sind, wird oft angeführt bei allen schrecklichen fundamentalistischen Hasspredigten und Aktionen: "Der Islam müsse und werde sich eben noch entwickeln." Das ist zu hoffen, natürlich. Bloß soll man zu den jetzt von Terroraktionen bedrohten Menschen sagen: Regt euch nicht auf, Leute, wenn der Schulbus mit euren Kindern in die Luft gesprengt wird, in 100 Jahren passiert das nicht mehr... Fänden Sie das akzeptabel und beruhigend ,wenn Sie ein israelischer Vater wären???

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    gelöschter Nutzer
    25.11.2013

    @quonkel Da ich intelligent bin, wie Sie schmeichelnder Weise erwähnten (Danke :-) ), schrieb ich zu @f1234's Kommi:
    ...Erstens ist ihre Behauptung " ein guter Muslim wird niemals den Staat Israel akzeptieren" völlig blödsinnig...

    Warum? Weil diese Behauptung eine dogmatische und fundamentalistische ist, die nicht beweisbar ist.
    f1234 wird das sicher auch wissen.

    Rein von der Logik her können nämlich auch Sie nicht beweisen (niemand kann das), dass es
    - a: nicht doch Muslime gibt, die Israel akzeptieren (was vielleicht bewiesen werden könnte, wenn man alle Muslime der Welt befragt )
    - b: in 100 oder 200 Jahren nicht doch Muslime friedlich mit den Israelis zusammenleben (was unbeweisbar wäre).
    Sie selbst schrieben von einer derzeitigen Auslegung des Korans. Was ist, wenn sich diese Auslegung ändert? Zum Beispiel in der Zukunft?

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    aussaugerges
    25.11.2013

    Es gibt 1000 Beweise,so beschützen Amerikaner Engländer und Austalier Palestinenser bei der Olievenernte.
    Warum weil die Ortodoxen sonst die Bäume absägen.
    Und die Häuser wurden dann annektiert.

    Das war ein langer und sehr erschütternder Bericht im MDR Info.( in der Nacht.)
    Das war in Hebron!

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    f1234
    25.11.2013

    @1471810: Warum wir das in unseren Nachrichten nicht sehen?
    Weil es das in der Realität nicht gibt! Höchstens in den Hirnen irgendwelcher linken Antisemiten oder in der Propaganda einer terroristischen Hamas.

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    1471810
    25.11.2013

    So, so Israel ist der Friedensengel und alle anderen sind Bösen. Dann frage warum sehen wir nicht in unseren Nachrichten wie die Israelis sich in den Flüchtlingslagern aufführen. Frauen und Kinder quälen, Männer werden auf ihren Olivenfeldern ohne Grund verhaftet. Es gibt zum Glück Satellitenfernsehen und da sieht man das WAHRE Gesicht Israels.

  • 1
    1
    25.11.2013

    Zu Schlossteich: Sie mögen ein intelligenter Mensch sein, haben aber vom Islam überhaupt keine Ahnung, Weshalb wagen Sie es, mitzureden ohne sich zu informieren? Araber SIND Muslime. Zu 99,9 %. Und sie werden schon rein religionsbedingt bei der derzeitigen Auslegung des Koran Israel nicht akzeptieren. Es gibt genügend Bücher zum Thema, die Sie lesen könnten. Hier nur ein kurzes Zitat des Israel-Korrespondenten Ulrich W. Sahm von 2011:
    "Verehrung für Adolf Hitler und die Nazis ist in der arabischen Welt weit verbreitet. Deutsche Touristen erstaunt es immer wieder, in Jerusalems Altstadt von Palästinensern mit einem freundlichen „Heil Hitler“ begrüßt zu werden, oft mit dem Zusatz: „Schade, dass Ihr Deutschen Hitlers Werk nicht vollendet habt. Dann hätten wir heute weniger Probleme“.

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    Rabensteiner
    24.11.2013

    @Eileen, 20.11. 22:10 - Nochmals vielen Dank für den Link, der die historische Tatsachen genau darstellt. Aber vielleicht ist die Kenntnisnahme solcher Tatsachen fuer Leute mit ideologisch linker Blickverengung nicht moeglich. Israel ist ja nicht der einzige Fall, fuer den dies in der juengern Geschichte zutrifft.

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    gelöschter Nutzer
    24.11.2013

    @f1234 Sie scheinen da Probleme mit dem Verstehen zu haben. Erstens ist ihre Behauptung " ein guter Muslim wird niemals den Staat Israel akzeptieren" völlig blödsinnig und zweitens, lesen Sie meinen Kommi doch richtig: Ich schrieb Araber und nicht Muslime.

  • 2
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    f1234
    22.11.2013

    Sie verstehen es nicht, schlossteich. Ein "guter" Muslim wird niemals den Staat Israel akzeptieren. Und Juden und Christen und alle anderen, die nicht Allah anbeten, auch nicht. Denn diese sind Ungläubige.

    Das ist keine Frage des Bemühens und der Vernunft, sondern eine GLAUBENSFRAGE.

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    gelöschter Nutzer
    22.11.2013

    @f1234 Irgendwie ist mein Kommi von heute früh verloren gegangen. Daher nur kurz zusammengefasst: Was ich schrieb soll natürlich auch für die Araber gelten, vor allem für fundamentalistische Islamisten. Auch sie sollten sich dringend um ein friedliches Zusammenleben bemühen.
    Fazit: Fundamentalisten aller Länder weichet von dannen! Die Maxime sei, leben und leben lassen. :)

  • 5
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    f1234
    21.11.2013

    @schlossteich: Die Israelis leben friedlich mit den Arabern, die in Israel wohnen und arbeiten, zusammen. Das jedoch Araber mit Israelis friedlich im Gazastreifen zusammenleben, habe ich noch nicht gehört.

    Ich habe einige Jahre auf der arabischen Halbinsel gelebt. Und dabei viele Moslems kennengelernt. Nette Berufskollegen. Aber glauben Sie mir: Wenn das Thema auf Israel und die Juden kommt, ist Schluss mit lustig! Da habe ich nur EINE MEINUNG kennengelernt: Erst wenn der letzte Jude im Meer schwimmt, werden die Moslems ihren Frieden haben. Das ist die rote Linie, die nicht überschritten wird. Und deshalb ist es immer nur eine Farce, wenn die Palästinenser sagen, dass sie Frieden mit Israel haben wollen. Mit Israel, dem übrigens einzigen demokratischen Staat in dieser Weltgegend.

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    gelöschter Nutzer
    21.11.2013

    Ach ein Theologe. Das muss man nicht ernst nehmen. Mir wollte mal so ein Theologe weismachen, dass im Paradies die Krokodile Gras fressen. Das führte zu einem dogmatischen Abbruch der Diskussion meinerseits.
    Wenn die Legitimation, die Araber zu vertreiben, die angebliche Existenz eines Staates Israel vor 2000 Jahren ist, dann sollten die nordamerikanischen Indianer schleunigst in den USA auf ihren alten Jagdgründen Staaten gründen, oder die Slawen hier in Sachsen und die aktuell ansässige Bevölkerung bitten, die alten angestammten Territorien zu verlassen.
    Die Israelis sollen sich einfach mit den Arabern vermischen und friedlich zusammenleben. Dieser ganze Volks- und Religionsaberglaube ist doch nur Quatsch. Es sind zuallererst alles Menschen und weder der eine noch der andere Gott ist je erschienen und hat irgendwas bewirkt. Also ist aufgrund seines Glaubens keiner zu bevorzugen. Punkt aus. :)

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    21.11.2013

    @10:24 Uhr FPcomment:

    Dann sprechen Sie also Israel das Exitenzrecht ab ? Auch im Hinblick auf die geschichtlichen Tatsachen ? Oder leugnen Sie die Existenz des Staates Israel vor der Zerstörung durch die Römer ?

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    Rabensteiner
    21.11.2013

    Gerloffs völkerrechtliche Argumentation hat mich überzeugt, insbesondere auch, weil ich die Verhältnisse vor Ort in Jerusalem kennengelernt und - dadurch angeregt - die historische Entwicklung mit besonderem Interesse verfolgt habe. – Die moralische Rechtfertigung für den jüdischen Siedlungsbau in Ostjerusalem und im Westjordanland ist aber noch überzeugender: Die Araber haben seit der Gründung des Staates Israel drei Kriege angezettelt und verloren, jeden mit dem Ziel, den jüdischen Staat zu vernichten. Wir Deutschen haben lernen müssen, die Folgen eines verlorenen Krieges zu tragen: u. a. 12 Millionen Vertriebene und Verlust eines Drittels des Staatsgebietes. Die aus den von Israel besetzten Gebieten ausgesiedelten Menschen (zahlenmäßig knapp 2% der deutschen Vertriebenen) hätten in den vergangenen 68 Jahren gute Gelegenheit gehabt, sich in den benachbarten arabischen Ländern anzusiedeln, zumal weder sprachliche noch kulturelle Barrieren bestanden und immense Mittel zur Verfügung standen, die jedoch zum großen Teil für den Unterhalt von Flüchtlingslagern statt zur Integration der Menschen in arabische Länder vergeudet wurden. Darüber hinaus jedoch überzeugt besonders auch die Historie: Im fraglichen Gebiet gab es über 1000 Jahre einen jüdischen Staat, bis die Römer diesen vernichteten, ethnisch säuberten und das Gebiet in „Palästina“ umbenannten. Die Rückkehr der Juden seit 1884 (und besonders seit der Staatneugründung 1948) in ihr Land ist eine Entwicklung, die das christlich geprägte Abendland, besonders aber wir schuldbeladenen Deutschen, mit besonderer Sympathie begleiten sollten.

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    FPcomment
    21.11.2013

    "hat Israel die umstrittenen Gebiete nicht von einem anderen Staat erobert. Sie waren - rechtlich gesehen - Niemandsland. "
    Selten etwas so dummes gelesen. Das Land war Niemandsland, abgesehen von ein paar Wilden, die dort lebten. Die sollten froh sein, daß ihnen die Segnungen der Zivilisation gebracht werden. Etwa so wurden jahrhundertelang Kolonialeroberungen begründet. Israel scheint nicht darüber hinausgekommen zu sein.
    Außerdem habe ich von einem Theologen noch die Mär von "Gottes auserwähltem Volk" und "Gottgegebenem Land" vermisst.

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    1
    20.11.2013

    Danke für die Richtigstellung des Völkerbundes. Es gibt eine Recherche dazu: http://world-media-watch.org/2013/03/10/65-jahre-moderner-staat-israel-oder-die-volkerrechtlich-verbindliche-errichtung-einer-nationalen-heimstatte-fur-die-juden-vor-91-jahren/ Nein die Siedlungen sind NICHT völkerechtlich illegal, sie wurden dazu politisch gemacht.

  • 4
    2
    20.11.2013

    Auch ich möchte der Redation meine Anerkennung zum Abdruck diese Artikels aussprechen.
    Ich schäme mich für die offiziell "gefahrene" europäischen politische Linie einschließlich der Pressemitteilungen der deutschen Parteienlandschaft. Der Islam gehört halt zu Deutschland und darauf möchte man wohl Rücksicht nehmen. Auch um des Öls wegen aus der arabischen Welt.

    Israel hat im Zuge des Friedensvertrages mit Ägyten den Sinai geräumt.
    Dezember 2012
    In einer Rede im Gazastreifen sprach Exilchef Chaled Maschaal Israel am Samstag das Existenzrecht ab und erteilte Zugeständnissen bei Verhandlungen über das Gebiet eines Palästinenserstaates eine Absage.

  • 4
    1
    20.11.2013

    Was für ein mutiger Artikel oder besser ,was für eine mutige Zeitung ,die dem gängigen Zeitgeist etwas entgegensetzt! Bravo! Dieses Land, allen voran die grünen und linken Gutmenschen werden leider immer antisemitischer, es ist allzu schick, den "armen" Palästinensern zu huldigen und auf das "böse" Israel zu schimpfen. Das ist das derzeitige Selbstverständnis der "Guten" in Deutschland. Sie haben weder vom Judentum, noch der Geschichte Israels oder den Hintergründen der Konflikte viel Ahnung, aber sie sind halt so schön im Mainstream drin...



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