"Den Rechtsstaat schützen"

Justizminister Mackenroth zur Verweigerung von Akten an den Untersuchungsausschuss

Dresden. Er würde gern von einer Aktenaffäre statt von einem Sachsensumpf sprechen, wenn sein Untersuchungsausschuss Akteneinsicht nehmen könne. Das sagte Ausschusschef Klaus Bartl (Linkspartei) in einem Interview mit der "Freien Presse". Hubert Kemper sprach hierüber mit Justizminister Geert Mackenroth (CDU).

Freie Presse: Wenn in den Unterlagen des Verfassungsschutzes weitgehend "heiße Luft" ist, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet: Warum verweigern Sie dem Untersuchungssausschuss die Akten?

Geert Mackenroth: Weil wir in einem Rechtsstaat leben. Deshalb müssen wir genau unterscheiden zwischen Akten der Justiz, die rechtsstaatlich sauber aufgearbeitet sind, und einer Erkenntnis-Sammlung aus dem Panzerschrank des Verfassungsschutzes, die sich aus unterschiedlichen, oft diffusen Beobachtungen von geheimdienstlichen Quellen zusammensetzt.

Freie Presse: Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses trauen Sie die gebotene Geheimhaltung nicht zu?

Mackenroth: Das hat nichts mit Vertrauen, sondern mit rechtsstaatlichen Pflichten und unterschiedlichen Aufgaben zu tun. Stellen Sie sich vor, unbescholtene Menschen würden zu Opfern von üblen Gerüchten, die ein Geheimdienst zusammengetragen hat. Nein, es ist Aufgabe allein der Justiz, in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren die Frage von Schuld oder Unschuld zu klären.

Freie Presse: Mit der Aktenblockade schüren Sie aber den Vorwurf, Sie hätten etwas zu verbergen.

Mackenroth: Die Opposition pflegte bisher gern diese These, aber ein Untersuchungsausschuss ist ein parteipolitisches Kampfinstrument. Er darf weder ein öffentliches Tribunal noch ein Superstaatsanwalt sein. Wir haben nichts zu verbergen, sondern etwas zu schützen - nämlich den Rechtsstaat. Insofern begrüße ich außerordentlich, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl, nunmehr sein Vertrauen in die sächsische Justiz öffentlich geäußert hat. Ich würde mich freuen, wenn wir - bei allen unterschiedlichen Aufgaben - zum rechtsstaatlichen Grundkonsens auch beim Untersuchungsausschuss zur Landesbank zurückkehren könnten.

Freie Presse: Sollte der Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre das ein fader Sieg für die Regierung.

Mackenroth: In Verfassungsfragen denke ich nicht in den Kategorien von Sieg und Niederlage. Ein Untersuchungsausschuss muss sich auf seine politische Aufgabe konzentrieren, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Wäre der Untersuchungsauftrag mit unserer Verfassung vereinbar gewesen, hätten wir dem Ausschuss keinen Stein in den Weg gelegt. Doch der aktuelle Auftrag enthält unzulässige Vorverurteilungen und Eingriffe in die unabhängige Justiz. Das darf nicht Grundlage der weiteren Aufklärung sein, zumal da die Ergebnisse nicht verwertbar wären.

Freie Presse: Können Sie sich vorstellen, dass der Ausschuss Unterlagen des Verfassungsschutzes einsehen darf?

Mackenroth: Sofern sich ein verfassungsgemäßer Untersuchungsauftrag auf ein angebliches Fehlverhalten der Regierung bezieht, können in nicht-öffentlicher Sitzung Teile der Aktensammlung eingesehen werden. Personenbezogene Informationen müssen allerdings geschwärzt werden. Auch das gehört zum Rechtsstaat.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...